HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Noch immer kein Protokoll der letzten Stadtverordneten-Versammlung

Quelle:
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Verbindliche Fristen werden nicht eingehalten

Von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7. Setpember liegt am 28. September noch immer kein Protokoll (Niederschrift) der Sitzung vor. Dabei sind in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung genaue Fristen festgelegt, bis wann das Protokoll vorliegen muss.

Danach hätte am 14. September das Protokoll im Rathaus für die Stadtverordneten ausliegen müssen, damit diese es auf Richtigkeit prüfen können. Nach dem 14. September hätten sie noch 5 Tage Zeit, gegen das Protokoll Einwände vorzubringen.

Bisher wurde es so gehandhabt, dass die Stadtverordneten das Protokoll fristgerecht spätestens sieben Tage nach der Sitzung erhalten, um es zu kontrollieren.

Geschäftsordnung wird missachtet

Der Bürgermeister  entscheidet selbständig über die Organisation der Verwaltung und damit auch über die Arbeitsverteilung und die fristgerechte Erledigung. Er ist damit auch dafür verantwortlich, dass das Protokoll entsprechend der Geschäftsordnung geschrieben und vorgelegt wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Stadt und hat absoluten Vorrang.

Zum Beispiel Kassel: In dem dortigen Stadtverordnetenbüro wird ein wörtliches Sitzungsprotokoll geschrieben. Das ist ein großer Aufwand. Auch dort muss es innerhalb einer kurzen Frist fertiggestellt werden. Die Büroleiterin sagte mir vor Jahren, dass sie bei umfangreichen Protokollen oder bei krankheitsbedingten Ausfällen auch berechtigt sind, Unterstützung aus anderen Abteilungen anzufordern.

Kann Bürgermeister Dr. Ritz eine Verwaltung nicht entsprechend den Vorschriften leiten? Er missachtet die Geschäftsordnung. Wenn er schon eine solche Routinearbeit nicht ordnungsgemäß organisiert, wie sieht es dann bei komplexeren Aufgaben aus?

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Nachtrag: Auf der Homepage der Stadt ist heute ( 02.10.2017 13:34 ) das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 7. September 2017 verspätet veröffentlicht worden.  


12 Kommentare zu “Noch immer kein Protokoll der letzten Stadtverordneten-Versammlung”

  1. Hombergerin

    Das sind eben die Ergebnisse, wenn man Stellen weg rationalisiert und meint als Chef es müßte auch mit weniger Personal gehen, weil man ja Computer hat, die die Arbeit machen.
    Aber ein Computer arbeitet nur, wenn er jemanden hat, der ihn füttert.

    Hier sollte der Chef sich eines besseren besinnen. Denn wenn das Personal zuviel machen muß, werden Sie krank oder die Fehler nehmen zu. Dass wird wiederum dann sehr kostenintensiv. Also hat der Chef im Endeffekt nichts gespart.
     

  2. Stauffenberg

    Es ist kein Wunder, dass die Verwaltung das nicht schafft bzw. schaffen kann. Unser Bürgermeister Dr. Ritz nutzt sie ja vorrangig zur Zusammenstellung und zum Versand von seiner eigenen privaten Vereinspost.

    Bürgermeister anderer Städte mussten dafür schon ihren Posten aufgeben!…

  3. AnwaltsLiebling

    Stellen einsparen, Stellen einsparen….

    Die schwarze Null muss stehen. Keine neuen Kredite aufnehmen usw.

    So klang es von Berlin ( Einsparungen z. B. bei der Bundespolizei ) bis Wiesbaden (z. B. bei der Landespolizei) und bis in die Kommunen hinein.

    Plötzlich drehte sich die Sicherheitslage beängstigend. Die Bevölkerung wurde unruhig.

    Und plötzlich drehten die Politiker, die den Stellenabbau betrieben, ihr Fähnchen im Wind und versprachen Neueinstellungen bei Polizei, Bundespolizei und Lehrern wegen der Flüchtlingszuwanderung etc.

    Geld scheint auch genügend vorhanden zu sein.

    In Homberg sowieso.  🙂

    Hombergerin

    Gibt es denn keinen Betriebsrat im Rathaus?

  4. Phil Antrop

    Gibt es denn keinen Betriebsrat im Rathaus?

    Jein. Das Dingens heißt da Personalrat

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGHE1988rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#lawid:146143,1

    Suche  Homepage der Stadt Homberg mit Personalrat

    Ergebnis: "Keine übereinstimmenden Einträge gefunden"

    Es gibt kein Organigramm, die Mitarbeiter sind nur alphabetisch aufgeführt – dazu dann ihr Einsatzbereich.

    Kreisverwaltung Schwalm-Eder

    findet man das entweder mit dem Suchbegriff oder im Organigramm unter 08.

    Stadt Kassel

    http://www.serviceportal-kassel.de/cms11/verwaltung/aemter/gesamtpersonalrat/

    Kreis Hersfeld-Rotenburg

    https://www.hef-rof.de/de/landratsamt/personal-ausbildung/personalvertretung

    Bad Hersfeld

    http://www.bad-hersfeld.de/behordenwegweiser/anliegen.html

    In Fritzlar und Melsungen findet man dazu auch keine Angaben.

  5. Homberg Fan

    In der Homberger Gaststätte in der viele der Homberger Hobbypolitiker verkehren  geht das Gerücht um, die Stadt hätte das Haus Landesfeind gekauft. Man wolle das Quartier weiter aufwerten und die Innenstadt beleben. Weiß jemand etwas davon. An den Gerüchten aus der Gaststätte ist meist was dran, zumal dort die Führungsparteien gut vertreten sind. Schließlich wird da auch mehr über die STAVO gesprochen, ohne dass es ein öffentliches Protokoll gibt.

    Refo interessiert mich nicht, aber das, was hier die Politik macht.

     

  6. Frustrierter

    Homberg Fan

    Der Kauf des Hauses Landesfeind wurde hier im Blog an anderer Stelle schon thematisiert.

    In Michaels Politikstübchen erfährt der Gast immer wieder Neuigkeiten.  🙂

     

  7. Homberger Jeck

    Homberg Fan zu Haus Landesfeind

    Ergänzung zu Frustrierter 25. August 2017

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=27724

    🤡

  8. Phil Antrop

    "Immer wieder beschweren sich laut Mitteilung Bürger im Stadtgebiet Homberg bei der Stadtverwaltung über nicht abgeholte gelbe Müllsäcke."

    "Die Stadt Homberg kann keine Auskunft über die Abholung für die Gelben Müllsäcke geben. Das gibt die Verwaltung in einer Pressemitteilung bekannt." Weil " sie für die Abholung der gelben Sä- cke und die Einhaltung der Termine nicht verantwortlich und nicht zuständig ist. 

     Hier wird deutlich, welche Denkweise vorherrscht: Nicht zuständig. Nicht verantwortlich.

    Statt entsprechend auf die Firma einzuwirken und Informationen für die Bürger einzuholen und diese dann zu informieren, verweist man darauf, man sei nicht verantwortlich und nicht zuständig.

    Sorry: Das ist Arbeitsverweigerung in einen Augen !

    Verantwortlich für eine solche Einstellung und eine solche PM ist der Leiter der Verwaltung: Der Bürgermeister!

    HNA Print am 29. 09.2017

  9. Natascha

    zu 2: Vielleicht ist dem Bürgermeister die Last des Amtes zu schwer geworden.
    Das ist nur zu verständlich. Ein Misserfolg nach dem anderen, das zehrt an den Kräften. Nun sucht er vielleicht einen Weg da raus zu kommen. Wenn andere Bürgermeister dadurch von der Bürde ihres Amtes befreit worden sind, könnt es doch auch in Homberg zur Erlösung führen.

  10. Gert Freund

    Zu 8

    Es ist Sache des Zweckverband Abfallwirtschaft.Diese verweisen auf die ausführende Firma.Und dies ist nicht die Homberger Firma Wiederhold. 

  11. Phil Antrop

    zu Gert Freund

    Ich hätte von einem Stadtverordneten der Freien Wähler etwas mehr Denkweise in Richtung Bürgerfreundlichkeit erwartet. Aus ihnen spricht eine Denkweise die mit Bürgernähe und Einsatz für diesen wenig zu tun hat.

    Es geht nicht um Zuständigkeiten oder ob es eine Homberger Firma ist.

    Es geht darum, dass man für diese Pressemitteilung genauso viel Zeit aufgewendet hat, wie man gebraucht hätte umd sich für die Bürger der Stadt einzusetzen. Daran hapert es.

    Einfach mal seitens des Bürgermeisters ein freundliches Gespräch mit dem Abfuhrunternehmen geführt, die Ursachen geklärt und dannmit einer pressemitteilung die Information an alle Bürger der Stadt zu geben.

    Ist das so schwer? 

    Wollte man nicht ein neues WIR Gefühl erzeugen? Die Bürger mitnehmen? Sie besser informieren?

    DAS hier ist genau das Gegenteil davon !

    Zum Schluß möchte ich zusätzlich auf die Verhaltensweisen der Fraktion und der Gruppierung FWG hinweisen, die man während der Amtszeit von Dr. Klaus Lambrecht gezeigt hat. Ganz besonders bei seinem Ausscheiden hat sich für meine Begriffe das wahre Gesicht der FWG Fraktion gezeigt.

     

  12. Phil Antrop

    zu Gert Freund

    Was haben sie getan und die FWG wegen des noch immer ausstehenden Protokolls?

    Wie haben sie sich verhalten, als der Bürgermeister seine beiden "Beiträge" zu Herrn Schnappauf verlesen durfte?

    Was haben sie unternommen um den Stadtverordnetenvorsteher an seine Pflichten zu erinnern?

    Haben sie mitgeklatscht? Etwa die Rede von Herrn Nistler auch gestört?

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