Bürgerinformation zur Dienstwagenaffäre
Die abgebildete zweiseitge Bürgerinformation wurde an die Homberger Haushalte verteilt. Diese Information wird im Homerger Hingucker noch einmal dokumentiert. In der Bürgerinformation sind die wichtigsten Informationen zum rechtswidrigen Verhalten des Bürgermeisters in der sogenannten "Dienstwagenaffäre" zusammengefasst.
Eine Übersicht über die bisherigen Beiträge im Homberger Hingucker findet sich im Dossier.
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Mal eine Frage:
Woher kam eigentlich die rausgerissene Seite?
Die war doch eigentlich weg – oder?
zu 1:
Nach den Erkenntnissen, die in der gut besuchten öffentlich Sitzung des Akteneinsichtsausschusses behandelt wurden, stellt sich folgendes Bild dar:
Im Fahrtenbuch hatte der Fahrer seine Fahrt ordnungsgemäß eingetragen.
Dieser Eintrag muss jemanden nicht gefallen haben, die Seite wurde herausgerissen und hinten im Fahrtenbuch abgelegt. Wer die Seite herausgerissen hat, steht nicht fest, ist aber auch unerheblich.
Auf der neuen Seite im Buch mussten die nun fehlenden Kilometer neu eingetragen werden. Das waren die Fahrten nach Karlskron bei Ingolstadt und nach Celle, jeweils angegeben mit der glatten Zahl 700 km und 500 km. Diese Einträge waren unleserlich unterschrieben.
Ein Ausschussmitglied fragte den Bürgermeister wem diese Unterschrift zuzuordnen sei. Er erwiderte, dazu müsse er die Unterschrift sehen. Das Fahrtenbuch wurde ihm vorgelegt. Er antwortete: „Das ist meine Unterschrift.“ Dies haben alle Anwesenden, darunter zahlreiche Bürger, miterlebt.
Aus dem Dienstkalender des Bürgermeisters ging hervor, dass an den beiden Tagen, an denen er diese Fahrten unternommen haben will, er Termine in der Region wahrgenommen hatte.
Die im Fahrtenbuch abgelegte herausgerissene Seite hatte ein Mitarbeiter der Verwaltung gesichert und der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Ausschussvorsitzende erhielt von der Staatsanwaltschaft eine Kopie der herausgerissenen Seite.
Die herausgerissene Seite ist zwar spektakulär, entscheidender sind aber die falschen Eintragungen im Fahrtenbuch, die durch Unterschrift des Bürgermeisters unstrittig sind.
Durch die falschen Einträge im Fahrtenbuch hat der Bürgermeister auch dokumentiert, dass er wusste, dass die Seite entfernt war. Falls die Seite nicht von ihm selbst herausgerissen worden sein sollte, hätte er sofort gegen dieses Fehlverhalten vorgehen müssen. Stattdessen hat er selbst die fehlenden Einträge mit falschen Angaben eingetragen und unterschrieben.
Das mit der herausgerissenen Seite ist von Bedeutung.
Die Eintragungen auf dieser Seite des Fahrtenbuches waren also solche bereits Teil der Urkunde.
Wenn dann Teile herausgerissen werden handelt es sich möglicherweise, so wie die Staatsanwaltschaft es richtig darstellt, um den Tatbestand der Urkundenunterdrückung.
§ 274 StGB
Quelle u.a.
https://de.wikipedia.org/wiki/Urkundenunterdrückung
Ob implizit dadurch weitere Straftatbestände wie z.B. Diebstahl oder Schädigungsabsichten hinzukommen, in diesem Fall möglicherweise auch noch ein Steuerstraftatbestand hinzukommt, wird die Staatsanwaltschaft bestimmt klären.
Das Flugblatt der SPD ist an Klarheit nicht zu überbieten und zeigt, dass der BGM Wagner sich strafbar gemacht hat. Egal, ob die Staatsanwaltschaft getreu unseren Rechtsstaatsprinzipien nun Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erläßt o d e r aber vom Justizministerium Einfluss genommen wird, den Parteifreund Wagner zu schützen und auf Zeit zu spielen: Akten lange weglegen, Ermittlungen nur zögerlich vorantreiben, Staatsanwalt auswechseln etc. Mit diesen Methoden wird leider gearbeitet, wenn den Verantwortlichen der Schutz von Parteifreunden höher steht als unsere Verfassung, die garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Leider gibt es immer Gleichere unter den Gleichen.
Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bürger keine Lust mehr an der Politik haben und die Glaubwürdigkeit der Politik vermissen und sich angewidert abwenden.
Wenn das eine SPD machen würde, würde sie an den Pranger gestellt und öffentlich von der CDU- geneigten Presse verteufelt. Bei der CDU wird das anscheinend als normal hingenommen und von der Presse runtergespielt: Spendenkriminalität, Lügen vor den Parlamenten etc. schaden den Tätern nicht. Manche werden sogar noch als Bundespräsident gehandelt.
Ich hoffe nur, dass sich alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft darauf besinnen, welche Werte hoch gehalten und gesichert werden müssen: Ehrlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Offenheit und soziales Verantwortungsbewußtsein.
Dass die Verachtung und Mißachtung wichtiger Werte, die das Zusammenleben erst möglich machen zum Untergang der Kulturen führt, zeigt die Geschichte. Das war bei den Griechen, Römern und in jeder nachfolgenden Weltmacht einschließlich DDR so. Verkommt sie zum Machtmißbrauch, kann sie sich nur noch mit Gewalt und Mißachtung der Menschenrechte an der Macht halten. Danach folgt der tiefe Sturz, der dann allerdings auch noch als Krönung am meisten die Armen trifft.
Daher muss den Anfängen bzw. gegenwärtigen Entwicklungen Widerstand entgegen gebracht werden. Deshalb ist es wichtig, die Menschen ständig zu informieren und Fehlentwicklungen deutlich zu machen.
Daher ist der Wert des Homberger Hinguckers ungeheuer groß und sehr wichtig für Homberg.
Da geht mir echt der Hut hoch!