Aufzeichnung nicht erlaubt? Stimmt nicht – es geht anders
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung mit dem wiederkehrenden Beschluss "Aufzeichnung nicht erlaubt".
Zum Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung ließ der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau (SPD) über diesen Passus abstimmen. Jedes Mal stimmten die Stadtverordneten zu. Keiner fragte nach der Rechtsgrundlage. In welcher Satzung sollte das verboten worden sein?
Ganz anders wird es im Kreistag gehandhabt.
Die Sitzung des Kreistags wird aufgezeichnet und ist im Internet zu sehen und kann auch später jederzeit aufgerufen werden. Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=9cJ_uBm7p1A
Gleichzeitig wird das, was gesagt wird, automatisch als Text daneben angezeigt, sodass es auch nachgelesen werden kann. Und das nicht nur gleichzeitig während der Sitzung, sondern auch dauerhaft.
Das ist Transparenz, das entspricht einer demokratischen Öffentlichkeit.
Homberg täuscht die Bürger, wenn behauptet wird, eine Aufzeichnung sei nicht erlaubt. Eine Rechtsgrundlage wird nicht genannt, denn es gibt keine.
Dazu passen auch die inhaltsleeren Protokolle, in denen man nur erfährt, wer wem das Wort erteilt hat. Was gesagt wird, ist nicht im Protokoll festgehalten.
Es lässt sich nicht erkennen, welche Partei mit welchen Argumenten für oder gegen etwas stimmt.
Auch viele Unterlagen können nur die Stadtverordneten in einem abgesicherten Teil des Netzes sehen, wofür extra ein Code eingegeben werden muss, den nur die Stadtverordneten erhalten. Das entspricht nicht dem Transparenzgebot.
Wer so viel versteckt und verbieten will, hat dazu wohl einen Grund.
Wer die Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen.
An dem Krankenhaus-Deal, den Dr. Nico Ritz mit Asklepios zum Schaden der Stadt geschlossen hat, kann man es deutlich erkennen. Es ist bisher nicht öffentlich gemacht worden.
Das ist nur ein Beispiel:
– Versteckt wurden die Reisen des Bürgermeisters nach Brasilien und Korea.
– Versteckt die Grundstücksgeschäfte der Stadt, bei denen Privatinteressen bedient wurden, wie zum Beispiel das historische Damenstift oder das danebenliegende Gebäude in dem sich die Arbeits-Agentur eingemietet hat.
– Versteckt wird auch, wie miserabel es mit den Finanzen der Stadt steht.
Es kann nicht mehr lange dauern. Es wird so nicht mehr weitergehen, weil Homberg das Geld fehlt.
Dann wird man sehen, wie der Bürgermeister mithilfe der schweigenden Parteien Homberg herabgewirtschaftet hat.
Die Stadtverordneten haben die Aufgabe die Verwaltung der Stadt zu kontrollieren.
Das haben sie nicht getan, sie haben ihre Pflicht nicht erfüllt, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
