Absurdes Sparen: Mehr Schulden machen und mehr sparen
Ab heute will die EZB Staatsanleihen aufkaufen. Die Banken erhalten im Gegenzug dafür neues Geld, das sie als Kredite an die Wirtschaft und an die Konsumenten ausleihen sollen, damit die Wirtschaftskonjunktur angekurbelt wird. Doch warum soll die Wirtschaft investieren, wenn sie schon jetzt ungenutzte Produktionsreserven hat? Von den Konsumenten kommt keine wachsende Nachfrage, denn die Arbeitseinkommen stagnieren seit über 10 Jahren.
Die EZB erklärt ihr Vorhaben so:
"In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze erreicht haben, schaffen Ankäufe von Vermögenswerten monetäre Anreize für die Wirtschaft. Sie bewirken eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen, so dass Unternehmen und private Haushalte günstiger Finanzmittel aufnehmen können. Dies stützt tendenziell die Investitionen und den Konsum, was letztendlich dazu beiträgt, dass sich die Teuerungsraten wieder dem Niveau von 2 % annähern.
Diese Mittel können die Verkäufer der Wertpapiere zum Erwerb anderer Vermögenswerte und zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft verwenden."
In der Tagesschau erklärt ein Banker der ING Diba:
"letztlich kann die EZB niemanden zwingen, das viele Geld, das sie in den Markt pumpt, tatsächlich auch zu investieren."
Die HNA drückt es so aus:
Das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken, denen die Zentralbank Anleihen abkaufen will, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Konsum und Investitionen anschieben und so die maue Konjunktur in Schwung bringen.
Die Tagesschau berichtet:
Neue Anlagemöglichkeiten zu finden, die eine vergleichbare Sicherheit und hohe Renditen versprechen, ist nahezu unmöglich. Das Geld müsste in riskanteren Papieren wie Aktien oder in risikoarmen Varianten angelegt werden, die derzeit entweder nur Mini-Zinsen abwerfen oder sogar zu Strafzinsen führen.
Öffentliche Haushalte sollen rigoros sparen
Alle hoffen, dass die Realwirtschaft und die privaten Haushalte mehr Schulden machen.
Einer der Wirtschaftsakteure wird überhaupt nicht erwähnt: die öffentlichen Haushalte. Gerade die öffentlichen Haushalte brauchen Geld, um die öffentlichen Aufgaben wahrzunehme und die sichtbar maroder werdende Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern.
Gelder in diesem Bereich würden sofort Nachfrage und wirtschaftliche Belebung bedeuten. Doch das geht nicht, das passt nicht in die Ideologie vom schlanken Staat.
Und diese Ideologen fordern die Einhaltung des "kommunalen Schutzschirms", fordern rigoroses Kaputtsparen und die Handlanger dieser Strategie versuchen, diesen Kurs in den Kommunen durchzusetzen.
Doch in den Kommunen regt sich erster Widerstand.
In Kaufungen haben die Gemeindevertreter eine Resolution beschlossen, für die der dortige Bürgermeister bei seinen Amtskollegen werben soll.
In Knüllwald hat das eine Diskussion ausgelöst, die prinzipielle Zustimmung signalisiert aber auch Änderungen erörtert. (HNA 28.2.2015)
Schon Anfang Februar konnte man in der HNA lesen: „Städte sind am Gängelband“ Bürgermeister des Kreises wehren sich gegen Vorgaben des Landes Hessen. Hombergs Bürgermeister sagt dazu nur, wir müssen sparen, wir werden sparen, weil wir es müssen. Er verhält sich damit nicht wie ein Bürgermeister, der für die Interessen der Stadt eintritt, sondern wie ein Staatskommisar, der die Regierungspolitik des Landes vollzieht.
In Homberg ist davon nichts angekommen, hier soll nur blind eine Staatsdoktrin durchgesetzt werden, auch wenn alles in Scherben fällt.
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Eigentum verpflichtet! Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten
https://www.gll-kaufungen.de/wp-content/uploads/2014/11/141119-Eigentum-verpflichtet.pdf
Mit Einführung der sogenannten Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung hat sich das Land verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags durch das Land Hessen ist allein auf Landesebene nicht möglich. Um die selbstgesetzte Vorgabe zu erreichen greift das Land Hessen mit Schutzschirmregelungen und Haushaltskonsolidierungsanweisungen per Erlass auch tief in die Taschen der Gemeinden und stellt die Hessischen Kommunen vor große Herausforderungen. Dieses „Durchreichen nach unten“ bedeutet für die Hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Konsequenz vielfache Gebühren- und Steuererhöhungen, aber auch Leistungseinschränkungen und Angebotsabbau.
Bereits jetzt, vor dem Hintergrund einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einem historisch niedrigen Zinsniveau gelingt es in Hessen kaum einer Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um ca. 400 Mio. € und die Ausweitungen von Verpflichtungen, wie der Kinderbetreuung, der Einführung des digitalen Funkverkehrs oder der Eigenkontrollverordnung ohne ausreichende Gegenfinanzierung wird die prekäre finanzielle Situation zusätzlich verschärft.
Die Städte und Gemeinden werden dadurch in einen Wettlauf um Einnahmepotentiale und Kürzungsmöglichkeiten getrieben. Wir sehen durch diese Entwicklung eine gestaltende Kommunalpolitik und eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung bedroht. Schon heute sollen sich nach dem sogenannten Herbsterlass die Gebühren und Abgaben defizitärer Kommunen an den jeweils höchsten Sätzen anderer vergleichbarer Gemeinden orientieren. Ein scheinbar unaufhaltsamer Wettlauf nach oben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Leistungseinschränkung ist eröffnet. Die Kommunalpolitik hat in diesem Prozess einen immer geringer werdenden Gestaltungsspielraum und wird zunehmend zum Erfüllungsgehilfen einer landesweiten Kürzungspolitik. Vor Ort kann nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch die Reihenfolge der Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen entschieden werden.
In diesem Prozess werden die Kerninhalte des Zusammenlebens in den Kommunen in Frage gestellt. Kulturelle Angebote, Sportförderung, der Öffentliche Personennahverkehr, Bildung und Betreuung sowie der Erhalt der Infrastruktur stehen auf den Streich- und Kürzungslisten. Der sogenannte „schlanke Staat“, der nur noch das aller Notwendigste regelt und bereitstellt kommt durch die Hintertür.
Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders!
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinander geht. Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent hinzu gewann. Das Vermögen ist noch viel ungleicher verteilt als das Einkommen. Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hin-gegen hat nahezu nichts oder unterm Strich nur Schulden.
Unser Grundgesetz kennt jedoch nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern auch dessen Zweckbindung. Im Grundgesetz Art. 14 Abs.2 heißt es, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung dieser Verpflichtung durch Steuersenkung, den Verzicht auf die Besteuerung von Vermögen und legale sowie illegale Steuerflucht immer weiter entzieht, dient dieses Eigentum nicht mehr der Allgemeinheit im Gegenteil, es gefährdet damit den sozialen Frieden.
Nur Vermögende können sich schwache Kommunen leisten, denn sie können sich auch die hohen Kosten privatisierter Dienstleistungen in Kultur, Sport, ÖPNV oder Bildung leisten. Alle anderen zählen zu den Verlierern dieser Umverteilung und müssen mit hohen Gebühren, Beförderungstarifen oder Eintrittspreisen leben.
Um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaffen fordern wir die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung auf, Großvermögen durch Abgaben oder Besteuerung endlich deutlich mehr als bisher an den Kosten Gemeinkosten zu beteiligen.
Wir fordern
- eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene;
- eine gesetzliche Regelung für eine bessere und wirksame Bankenkontrolle.
Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und die kommunale Selbstverwaltung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft und um die Handlungsfähigkeit des kommunalen Gemeinwesens.
Mir wird immer klarer, warum die Schuldenbremse eingebaut wurde. Es war der Vorgriff auf das sich abzeichnende Euro-Desaster. Milliarden werden in der Euroraum gepumpt und der deutsche Michel wird zur Kostendeckung abgestraft.
Wir erinnern uns an die letzte Abstimmung im Bundestag über weitere Milliardenhilfen an Griechenland.
Die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte zu. Da lob ich mir Herrn Bosbach und einige andere Abgeordnete, die mit NEIN stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten.
Deutschland schafft sich ab, wenn das so weiter geht. Am Horizont sehe ich schon eine Immobilienblase. Unseren Milliardären wird dies alles nichts ausmachen….