22 Minuten fĂŒr 42 Millionen Haushalt bei 82 Millionen Schulden
Rekordverdächtig: Der Haupt- und Finanzausschuss brauchte nur 22 Minuten für seine Beratung des vom Magistrat vorgelegten 42-Millionen-Haushalts und der weiteren Themen.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist das wichtigste Forum für die Diskussion des vom Magistrat vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans für 2024. Zu dem Haushaltsplan gehört auch die Liste der Investitionen in den nächsten Jahren und deren Finanzierung.
Da will der Magistrat mindestens 10 Millionen Euro in die freiwillige Leistung Schwimmbad stecken, weitere Millionenbeträge in ein weiteres "Multifunktionshaus" bei den Sportplätzen, während die Pflichtaufgaben vernachlässigt werden.
Das geschieht in einer Zeit, in der die Nachrichten von Meldungen über Kürzungen und Teuerung voll sind. Die Homberger Politik scheint auf einer Insel der Seligen zu leben. Man kann dieses Verhalten auch als Unfähigkeit bezeichnen.
In nur 22 Minuten gab es eine "ausgiebige Diskussion" darüber, ob der Bau eines vergessenen Gehweges zum Fachmarktcenter nicht von 2025 auf 2024 vorgezogen werden könne.
Nach ausgiebiger Diskussion, einigt man sich die Thematik über einen
Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
im Februar 2024 zu beraten, da eine Umstellung des Haushaltsentwurfs
2024 im derzeitigen Stadium zu zeitaufwendig wäre.
"… da eine Umstellung des Haushaltsentwurfs 2024 im derzeitigen Stadium zu zeitaufwendig wäre." Dieser Satz zeigt, dass eine Beratung des Entwurfs des Haushalts anscheinend vom Magistrat und auch von den Parteien nicht gewollt ist.
Die Mitglieder des Ausschusses haben das abgenickt.
Wenn es Beratungsbedarf über den Entwurf gibt, dann muss eben die Zeit genommen werden, dann kann der Haushalt eben erst im Februar beschlossen werden.
Die Stadtverordneten sind die Herren des Verfahrens und dürfen sich nicht vom Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher bestimmen lassen.
In der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Abend wird sich zeigen, ob die Stadtverordneten dieses Spiel mitmachen, und sich zu Abnickern degradieren lassen. Gibt es in der Stadtverordnetenversammlung noch jemanden, der beantragt, den Tagesordnungspunkt "Beschluss des Haushalts 2024" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen?
Die heutige Sitzung können sich die Bürger ansehen und zusehen, wie die von ihnen gewählten Bürgervertreter ihr Mandat wahrnehmen. Es ist einfach und die Sitzung wird auch nicht lange dauern, denn für die Stadtverordneten steht schon das Weihnachtsessen bereit.
Klicken Sie kurz vor 18:00 Uhr auf den folgenden Link
https://short.homberg-efze.eu/stavo
Beim ersten Mal, wird die Software heruntergeladen und installiert,
danach kommt eine Maske "Dem Meeting beitreten"
Dieser Vorlauf dauert etwa 2 Minuten.
