Neujahrsempfang: Der Wunsch des BĂŒrgermeisters
"Wunsch, […] nicht das Trennende in der politischen Diskussion zu sehen."
"Häufig sind es nur Nuancen, in denen wir auseinander liegen und es lohnt nicht, dafür Emotionen und Energie zu verwenden".
Demokratie ist mehr als ein Schlagwort
In diesen Aussagen zeigt sich ein Weltbild, das nicht mit Demokratieverständnis übereinstimmt. In einer demokratischen Gesellschaft geht man davon aus, dass es viele verschiedenen Interessen und Meinungen in gibt, das ist Pluralismus.
Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Quelle
Die verschiedenen Interessenlagen stehen erst einmal trennend zwischen den Gruppen. Es bedarf der Diskussion, des Aushandelns, um eine ausgewogene Entscheidung zu fällen. Das Trennende steht im Kern der demokratischen Auseinandersetzung. Der öffentliche Diskurs ist ein Kernstück der Demokratie, die Unterschiede zu überbrücken. Nur ein Alleinherrscher kann sich über die trennenden Unterschiede hinwegsetzen, in dem er sie einseitig ausblendet und damit die Gesellschaft spaltet.
Leider plädiert auch der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau als oberster Vertreter der Homberger Bürgerschaft dafür, "spätestens nach der Bundestagswahl das Spaltende zurückzulassen." Welche Interessen oder Meinungen sollen zurückgelassen werden?
Wer nur geringfügige Unterschiede wahrnimmt, also nur Nuancen, verleugnet grundsätzliche Interessengegensätze. Es ist keine Nuance,
– ob der öffentliche Verkehr oder der Individualverkehr gefördert wird,
– ob Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden oder nur für einen kurzfristigen publizistischen Effekt,
– ob der Busbahnhof saniert wird oder Zukunftsideen für das Feuerwehrgebäude ersonnen werden.
Die „Vierte Gewalt“
Für eine demokratische Kultur gehört auch die Vierte Gewalt – die Medien – die über die verschiedenen Interessenlagen und Meinungen informieren und das staatliche Handeln kontrollieren. Die nicht nur Hofberichterstattung betreiben, sondern die Meldungen auch prüfen, in den Zusammenhang stellen und auch selbst recherchieren.
In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt“ genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien. Quelle
Es reicht nicht, für Demokratie zu demonstrieren, Demokratie muss gelebt werden. Dafür braucht es allseitige Informationen, offene und öffentlich geführte Diskussionen und fundierte Auseinandersetzung über zu entwickelnde Alternativen, zwischen denen dann auch fundiert abgewogen und entschieden werden kann. Das ist etwas anderes, als Projekte durchzudrücken und publizistisch hochzujubeln.
