Justiz lässt sich viel Zeit
Am 28. Juni 2012 gab der Pressesprecher des Landgerichts Kassel, Dr Kitzinger, die Auskunft, es werde in Kürze, innerhalb der nächsten vier Wochen zu eine Entscheidung des Gerichts in der Sache Martin Wagner kommen.
Die vier Wochen sind vergangen, das Gericht hat noch immer nicht entschieden. Auf erneute Nachfrage am 27. Juli 2012 sagte er:
"Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kammer kurz vor einer Entscheidung steht."
Kurzer Prozess und Langmut
Die CDU fordert bei Jugendlichen kurzen Prozess und schnelle Strafe, spricht von Warnschussarrest.
Bei einem Mitglied der eigenen Partei ist die Justiz sehr langmütig, selbst wenn schon eine Vorstrafe vorliegt.
In dem Fall Wagner ist die Verantwortung von Anfang an klar gegeben, die Vorgänge sind aktenkundig. Es braucht kein Täter gesucht, kein Beweis aufwändig ermittelt zu werden. Warum hat die Justiz drei Jahre und 11 Monate nach der Tat, noch immer nicht über das Verfahren entschieden?.
Zum besseren Verständnis dieser Frage kann ein Dokumentarfilm der namhaften Journalisten Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker verhelfen, der die Verhältnisse in Hessen beleuchtet.
"Maulkorb für den Staatsanwalt" (Wie die Politik die Justiz beeinflusst). Eine Dokumentation von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker.
siehe auch:Dossier Fördermittelmissbrauch
Eines kann man hier klar erkennen:
Wieder einmal hat man eine Chance versäumt, die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit der Bürger positiv zu verändern.
Wieder einmal hat es die Justiz versäumt, den Wahlspruch
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“
Wieder einmal hat man versäumt, die Vorbildfunktion die ein „Meister der Bürger“ hat zu stärken und zu zeigen das Verantwortung auch mit Konsequenzen einhergeht.
Das gilt auch für die gewählten Volksvertreter der Homberger Stadtverordnetenversammlung insofern sie unfähig waren und sind, wirklich das Wohl der Stadt, wozu auch ein guter Ruf und eine offene Verwaltungsarbeit gehört, in den Vordergrund ihrer Arbeit zu stellen.
Es sind seit mindesten 10 und mehr Jahren immer die gleichen Namen die agieren und die damit ausschließlich die Verantwortung für den Zustand Hombergs tragen.
„Auszug aus dem Text desYoutube Interviews mit Prof. Selenz:
“ Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften gibt es nur noch in
Tschechien
Österreich
Deutschland“
Die Verquickung von Lobbyarbeit, Unternehmern und Politik:
https://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2006/dpa-meldung-vom-18012006.html
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17925475.html
https://www.are-org.de/are/?q=de/node/624
https://www.youtube.com/watch?v=38MIwwjwrw4
https://www.hans-joachim-selenz.de/wirtschaftskriminalitaet/index.html
usw.
Die Antwort des Pressesprechers belegt doch nur eines:
Viel Geld für einen Pressesprecher das unnötig ausgegeben wird.
So Antworten kann auch der Auszubildende der Poststelle der Staatsanwaltschaft geben.