Stadtverordnete tagen am 24. Juni
Auf der Tagesordnung der nächsten Stadt-verordnetenversammlung stehen mehrere Berichte des Bürgermeisters zu folgenden Themen:
Aktuellen Vollzug des städtischen Haushalts.
Zum öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei dem der Gesellschaftsvertrags mit der Nahverkehrsgesellschaft des Schwalm-Eder-Kreises geändert werden soll.
Über die Bewerber für das Netz zur Gasversorgung in der Stadt. Ein Bewerber hat zurückgezogen. (Konzessionsvertrag)
Wie sind die Beschlüsse des Stadtparlaments vom Magistrat bisher erledigt worden?
Weiterhin sollen über zwei Bauverträge abgestimmt werden, bei denen die Firma Fröde, Homberg-Mühlhausen das finanziell günstigste Angebot abgegeben hat.
Kanalbauarbeiten in der Kernstadt zum Preis von 2.072.069,66 Euro
Kanal- und Straßenbau in Wernswig zum Preis von 463,718,31 Euro.
Zusammen 2, 5 Millionen Euro.
Da der Firmeninhaber Fröde auch Stadtverordneter ist, muss sein Angebot von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Der Bauunternehmer Fröde ist auch Vorsitzender des Bauausschusses.
Die SPD stellt zwei Anträge:
1. Bericht zum Stand der neuen Nutzung des Bundeswehrgeländes. Dazu heißt es im Antrag:
Der Magistrat der Stadt Homberg (Efze) wird gebeten, das Parlament zur derzeitigen Situation bzgl. der Konversion unserer Bundeswehrliegenschaften zu unterrichten. Insbesondere ist vorzutragen
o zum Stand der Verhandlungen,
o zum Gewerbe- bzw. Unternehmenszweck der Vertragspartner sowie
o zur weiteren zeitlichen und organisatorischen Planung bzgl. der Unter-nehmensansiedlungen.
Begründung:
Nachdem in der zurückliegenden Haushaltsdebatte erneut keine Informationen zu diesem Aufgabengebiet vorgelegt wurden, der Bürgermeister sich zuletzt im Januar 2008 dahingehend äußerte, dass mit 19 Interessenten gesprochen und mit 5 Vertragsverhandlungen geführt würden und auch den Ausschüssen keine weiteren Informationen vorliegen, halten wir es für angebracht, dieses Thema im Parlament zu behandeln.Es ist für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung, mit gemeinsamen Anstrengungen die Konversionschancen zu nutzen. Insbesondere, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und um die städtischen Einnahmen zu verbessern.
2. Freien Eintritt ins Schwimmbad für die ehrenamtlich Tätigen von Jugenfeuerwehr, DRK und THW.
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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