Jetzt ist die Zeit zum Handeln
Die Erklärung des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Dewald lässt aufhorchen. Eine solch deutliche Kritik war bisher öffentlich aus der CDU noch nicht zu hören. Schon seit Jahren wird über den Bürgermeister innerhalb seiner Fraktion geschimpft, doch wenn es darauf ankam, haben alle den Arm gehoben und ihn machen lassen.
. Mangelndes Vertrauen und mangelnde Transparenz
. Das Vertrauensverhältnis zu Bürgermeister Martin Wagner (CDU) sei „in
zunehmendem Maße nicht mehr gegeben“
. „Es passt nicht mehr. Das uneingeschränkte Vertrauen fehlt“
. „Es ist nicht alles prima und toll, manches wurde schöngeredet.“
Öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen
Dieser Schritt in die Öffentlichkeit ist anzuerkennen. In der CDU rumort es schon lange, die Kritik am Verhalten des Bürgermeisters ist nicht zu überhören. Leider hat es bei den innerparteilichen Kritikern bisher nicht zu einem solchen Schritt gereicht.
Was Peter Dewald beklagt, ist nicht neu. Schon viele Jahre wurde die Kritik von der Opposition vorgetragen und konkret dargestellt. Doch viele Jahre lang haben die CDU-Stadtverordneten die Verfehlungen und Täuschungen des Bürgermeisters verteidigt. Dabei haben sie selbst nicht davor zurückgeschreckt, selbst ähnliche Mittel anzuwenden.
Das Verhalten der CDU-Stadtverordneten konnte anfänglich noch als Parteilloyalität verstanden werden. Doch spätestens seit dem ersten Strafverfahren gegen den Bürgermeister hätten die CDU-Vertreter erkennen müssen, dass es nicht mehr um unterschiedliche politische Auffassungen ging, sondern darum, ob Rechtsbruch im Amt hingenommen wird.
Der Bürgermeister hat sich selbst isoliert
Was hat sich seitdem geändert, dass solch deutliche Kritik jetzt auch öffentlich gemacht wird, sogar von dem Fraktionsvorsitzenden selbst?
In seiner Selbstherrlichkeit hat der Bürgermeister vergessen, dass seine Kapriolen, die zum Niedergang Hombergs geführt haben, nur möglich waren, weil die CDU-Stadtverordneten und CDU-Stadträte und die der FDP ihn gewähren ließen. Noch vor einem Jahr – 14 Tage vor der Wahl – als die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Einkaufszentrum stattfand, bekam der Fraktionsvorsitzende Dewald einen Zettel zugesteckt mit dem Auftrag, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen. Er erfüllte den Auftrag des Bürgermeisters, wobei der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer das Spiel mitmachte. Die zahlreich erschienen Bürger, viele von der sich gerade gegründeten FWG, mussten den Raum verlassen. Sie bekamen die erste Lektion vom rechtswidrigen Vorgehen der Mehrheitsfraktion, wie später die Kommunalaufsicht bestätigte.
Für Homberg oder für den Bürgermeister
Der Fraktionsvorsitzende musste sich in dieser Situation wie eine Marionette vorgekommen sein. Vielleicht gab es noch weitere ähnliche Situationen dieser Art. Wer so den letzten Rest Selbstachtung seiner Stadtverordneten missachtet, darf sich nicht wundern, dass ihm aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft versagt wird.
Noch ist die öffentliche Kritik Dewalds ein Einzelfall. Der Personalwechsel in der Fraktionsführung ist nur ein kleiner Schritt. Wenn die CDU nicht aufpasst und weiter die Spielchen des Bürgermeisters unterstützt, wird sie mit dem Bürgermeister untergehen. Jetzt hat sie noch die Chance etwas für Homberg zu tun und eine gewisse Anerkennung zurück zu gewinnen. Wie? Sie muss selbst zur Selbstreinigung bereit sein, und das Ende der Amtszeit dieses Bürgermeisters mit herbeiführen. Falls sie dazu nicht in der Lage ist, sollte sie sich dem zumindestens nicht in falsch verstandener Solidarität in den Weg stellen. Sie muss sich entscheiden, ob sie für Homberg oder für den Bürgermeister aktiv werden will. Beides geht nicht, der Niedergang Hombergs hat selbst schon der Bürgermeister festgestellt. Ein Blick auf die wachsende Verschuldung der Stadt lässt keinen Zweifel.
siehe auch Das Schweigen der CDU
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