In der Sackgasse? Angebot für Rückkauf
Bürgermeister Dr. Ritz schlug der Eigentümergemeinschaft Althaus/Hucke vor, das von ihnen in der ehemaligen Dörnbergkaserne gekaufte Grundstück zurückzukaufen. Er bat am 22. Juli 2015 um Antwort innerhalb von drei Wochen. Diese Frist ist schon lange abgelaufen, doch die Stadt schweigt. Haben die Eigentümer der vorgeschlagenen Rückübereignung zugestimmt oder nicht?
Die Stadt steht in der Verpflichtung den Kaufvertrag rückabzuwickeln, so hat es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Beschluss gilt noch heute.
Aus dem Angebotsbrief des Bürgermeisters geht hervor, dass der Grundstückskauf in eine Sackgasse geraten sei. Im Brief heißt es:
"Die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge ist bis heute fraglich."
Davor hatte die Stadt den Stadtverordneten mitgeteilt, dass der Verkauf rechtlich nicht rückgängig zu machen sei .
In welche Sackgasse ist die Situation geraten? Was verschweigt die Stadt, wo ist Offenheit und Transparenz?
Wenn die Stadt keine Informationen liefert, bleibt nur der Weg, sich etwas aus den Fakten und Umständen zusammen zu interpretieren.
Diesen Brief erhielten die Stadtverordneten im Juli 2015 als Tischvorlage. Tischvorlagen hat die Stadt bisher auf ihrer Homepage nicht veröffentlicht. Der Brief wird deshalb hier veröffentlicht.
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