HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 zum Hessentag. HNA-Zeitungsausschnitte

2009 ist der versteckte Pressesprecher der Stadt wieder in der Öffentlichkeit zu sehen am 28. August auf dem Altstadtfest, diesmal wie damals mit der Kassler Band "New Pony".

Nach dem Hessentag wurde er weiterhin als Pressesprecher genannt, von der Stadt ist er aber nicht angestellt worden. Wer Veranstaltungen plante, wurde allerdings an ihn als Zuständigen verwiesen.

Der Bürgermeister hat diese Personaleinstellung über den Verein "Stadtentwicklungsverein Bahnhofsgebiet" vorgenommen, in dem er 1. Vorsitzender ist. Laut Protokoll der Vorstandssitzung und laut Pressebericht der HNA vom 3. September 2008 sei er zuständig als "Koordinator Förderprogramme".

"Er werde sich darum kümmern, dass die Förderprogramme wie Soziale Stadt, Stadtumbau West sowie Energiespar- und Tourismusprogramme für die Stadt ertragreich sind, erklärte Bürgermeister Martin Wagner auf Anfrage."

Im Protokoll der Vorstandssitzung des Stadtenwicklungsverein ist das Aufgabengebiet und die Finanzierung wie folgt beschrieben:

"Seine zukünftige Arbeit soll über Förderprogramme mitfinanziert werden. Hierfür soll analog zu den Vertragsbedingungen der übrigen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins ein Tätigkeitsbericht geführt werden. Die durch die Einstellung entstehenden Personal- und Materialkosten werden, soweit nicht förderfähig, durch die Stadt getragen. Eine Zustimmung dazu hat der 1. Vorsitzende in seiner Funktion als Bürgermeister bei der Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt."

"Der Vorstand stimmt mit drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der o.g. Einstellung zu."

Am 12. Februar 2009 wurde der 1. Vorsitzende in der Mitgliederversammlung des Vereins zu diesem Vorgang befragt, vor allem zu dem Einsatz des Mitarbeiters als Pressesprecher und Veranstaltungsorganisator der Stadt. In dieser Rolle war der Mitarbeiter wiederholt öffentlich aufgetreten.

Der 1. Vorsitzende wandt sich mit seinen Erklärungen. Der Mitarbeiter habe das alles in seiner Freizeit gemacht. Der Verein müsse auch Pressearbeit machen. Sicherlich handele es ich um eine Grauzone gestand der Bürgermeister ein, um dann zu sagen es gäbe gar keine Pressesprecher, das wäre alles falsch verstanden worden, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei er zuständig.

Wie zu hören ist, ist er auch jetzt noch Herr Krum vom Bürgermeister als Pressesprecher und Veranstaltungsorganisator im Rathaus eingesetzt, wo sich auch sein Arbeitsplatz befindet. Es wird interessant sein, was in dem vereinbarten Tätigkeitsbericht stehen wird. Es gibt genug Menschen, mit mit dem Pressesprecher in den letzten Monaten zu tun hatten, ob sich das in dem Bericht wiederfinden wird?

In dem Vorstandsprotokoll sind noch zwei weitere bemerkenswerte Hinweise zu finden.

1. Die Personal- und Materialkosten sollen über die Förderprogramme mitfinanziert werden. (Soziale Stadt, Stadtumbau, Energiesparprogramme, Tourismusprogrammen). Was nicht förderfähig ist, soll durch die Stadt getragen werden.

In keinem der bisher bekannten Programme gibt es das Aufgabengebiet Fördermittelkoordnierung, es wäre auch nicht zu rechtfertigen. Man wird davon auszugehen haben, dass der größte Teil durch die Stadt finanziert werden muss. Eine entsprechende Haushaltsstelle ist bisher nicht bekannt. Vermutlich wird es in den Homberger Drittelanteil an dem Programm mit versteckt werden, die beiden anderen Drittel zahlt das Land und der Bund.

2. "Eine Zustimmung dazu (…) bei der Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt." Wohlgemerkt nur bei der Fraktion, nicht öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung selbst. Diese Vorgehensweise zeigt deutlich das Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Die CDU-Fraktion wird von ihm nur noch als Legitimationsinstrument benutzt, mit deren Mehrheit er seine Politik am Parlament vorbei betreibt.

Der Mitarbeiter, Herr Krum, ist für diese Vorgehensweise des Bürgermeisters nicht verantwortlich zu machen. In seiner Stellung als Pressesprecher steht er aber naturgemäß dem Bürgermeister näher, denn er muss dessen Politik nach außen positiv "verkaufen" und auch dieses Versteckspiel mitspielen, denn er war eine Weile aus der Öffentlichkeit zurückgenommen worden. Am Samstag ist er dafür wieder ganz präsent in einem weniger verfänglichen Milieu, der Musik.

Die Staatsanwaltschaft bearbeitet die Vorgänge um die Einstellung beim Stadtentwicklungsverein in einem Verfahren nach § 264 StGB (Subventionsbetrug) seit Juni 2009.