Bingelbrücke und die Preisentwicklung
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Für die Stadtverordnetensitzung im August heißt es zu dem Tagesordnungspunkt Bingelbrücke:
"Eine am 5.5.2008 zwischenzeitlich eingereichte Kostenschätzung ergab aufgrund der schnell steigenden Preise im Stahl- und Holzbau einen Baupreis221.000 Euro."
Der dargestellte Zeit- und Kostenplan sieht nach Darstellung des Magistrats so aus:
| Januar 2008 | 150.000 Euro | geschätzt |
| Mai 2008 | 221.000 Euro | geschätzt "schnell steigende Preise im Stahl- und Holzbau" |
| Juli 2008 | 401.000 Euro | ein Angebot |
| Juli 2008 | Ausschreibung aufgehoben | |
| Aug 2008 | "Sachverhalt wird zur erneuten Beratung und Beschlussfassung an das Parlament zurückgegeben." | |
| Aug 2008 | 210.000 Euro | Beschluss über Brückenauftrag aus Aluminium ohne dass dem Parlament Unterlagen vorgelegt werden konnten, ohne Ausschreibung und Angebotsvergleich |
| Sept 2008 | 137.000 Euro |
Angebot Holzbrücke eingeholt |
| Dez 2008 | 250.000 Euro | Aluminiumbrücke fertiggestellt.. 19% über dem behaupteten Festpreis (nachgetragen 19.12.2008) |
In der Hessischen Ausschreibungsdatenbank findet sich keine entsprechende öffentliche Ausschreibung, obwohl die Stadt bei einer Bausumme über 50.000 Euro dazu verpflichtet ist.
"Eine am 5.5.2008 zwischenzeitlich eingereichte Kostenschätzung…", von wem wird eine Kostenschätzung eingereicht? Sollte die Stadtverwaltung das nicht selbst erledigen? Wer hat da noch Interessen im Vergabespiel?
Wie stichhaltig ist die vom Magistrat verbreitete Argumentation?
Holzpreise sind seit Anfang des Jahres bis unter den langjährigen Durchschnitt gefallen.
Der Baupreisindex für Brücken ist zwar seit Jahresanfang um 8 Indexpunkte gestiegen, dies erklärt aber nicht die behaupteten Preissprünge, die aus dem Rathaus verkündet werden. Fraglich ist ob der Brückenbauindex für eine Fußgängerbrücke passt.
Der Bürgermeister drängte in der Sitzung zu einem raschen Beschluss, da sonst die Aluminiumpreise noch weiter anziehen. Die Aluminiumpreise waren aber seit Anfang Juli am Fallen und sind sogar noch weiter gefallen. Aufgrund des gesunkenen Materialpreise müsste das Bauwerk heute billiger zu errichten sein.
In der Zwischenzeit hatte ich den zuständigen Holzfachberater des Holz-Absatzfonds eingeschaltet und nach der ungefähren Preislage für eine Holzbrücke in den Dimensionen gefragt. Die Antwort dauerte zwar etwas, dafür kam aber auch keine Grobschätzung sondern ein ausgearbeites Angebot: Kosten: 137.000 Euro ohne Mehrwertsteuer.
Dieses Angebot ging sofort an den Magistrat. Vom Bauamt kam eine Nachfrage, vom Magistrat bis heute keine Antwort.
Holzpreisentwicklung bis 18. August 2008
https://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/preise/landesdaten/preisindizes-fuer-bauwerke-nichtwohngebaeude/index.html
Genau das hatte ich befuerchtet. Deshalb hatte ich schon zum Thema Bauauschuss und zum Thema Stadtverordnetensitzung gepostet, das hier sowohl der Ausschuss als auch dann die Stactverordnetensitzung ohne Hintergrundwissen und ohne Entscheidungsgrundlagen ihre Entscheidung getroffen haben.
Und dazu auch festgestellt, das ein solcher Ausschuss und deren Mitglieder in meinen Augen jegliche Kompetenz vermissen lassen.
Was den Verstoss gegen Ausschreibungsvorschriften bzw die Vorgehensweise im Bauausschuss und Magistrat anbetrifft, kann ich zwar keine strafrechtliche Beurteilung abgeben, bin aber Angesichts der bisherigen Fakten die seit Februar 2008 im Hingucker zu lesen sind der Meinung, das da wohl einiges zu Ueberpruefen waere. Es wird Zeit das da die Staatsanwaltschaft mal Einblick nimmt.
Bin mal gespannt was allein bei Hessentag Radlader – Schnellschuss; Vergabe von Auftraegen, Planungskosten Parkdeck, Bingelbruecke und Steinbruch so alles erkennbar wird. Von vermutlichen Verstoessen gegen die Veroeffentlichung in der HDA und und ganz zu reden.
Und Solartechnik in Huelsa, Fahrradboxen , Herr Krum im Stadtentwicklungsverein duerften bestimmt auch Interesse wecken.
Mir scheint – das koennte ein Augias-Stall sein.
Kann es sein das die Bruecke fertig aufgebaut ist ?
Ist sie entsprechend dem BGG gestaltet und nutzbar ?
Wie hoch sind denn nun die Kosten
Ergaenzung des Beitrages von Barolle bzgl des BGG :
Siehe den Artikel der HNA .
„Nach zwei Jahren, ungezählten Diskussionen und etlichen Ausschreibungen in allen erdenklichen Materialvarianten (Holz, Stahl, Aluminium) wird in Homberg also nun das Kapitel Brücke geschlossen. Das Aluminiummodell stelle eine gute Kompromisslösung zu den im Preis extrem gestiegenen Stahlmodellen dar, hieß es aus dem Rathaus.
Einziger Wermutstropfen sei die Tatsache, dass die Brücke nicht behindertengerecht sei. Für die dafür benötigten langen Rampen sei der vorhandene Platz aber nicht ausreichend gewesen.“
Es gab keine „etlichen Auschreibungen“ und die Aluminiumvariante wurde erst im August aus dem Aermel gezaubert.
Die angebliche Stahlpreissteigerung wurde nie hinterfragt und ueberprueft und ob eine Sanierung der Bruecke moeglich war wurde nie geprueft. Wer die letzte Sitzung des Bauauschusses zum Thema Bruecke verfolgt hat kann nur den Kopf schuetteln wie in Homberg mit Geld umgegangen wird.
Jetzt wollen wir mal sehen, was die Bruecke nun kostet. Laut Bauauschuss sollte der Kostenrahmen der dann auch genehmigt wurde bei 230 000 Euro liegen. Dazu staedtische Leistungen von ca 13 ooo Euro.
Und das sie nicht behindertengerecht ist verstoesst eigentlich gegen derzeit geltendes Recht : Das BGG fordert bei allen oeffentlichen Bauten seit etlichen Jahren genau dies !!
Und wo sind die Unterlagen die belegen das man nicht behindertengerecht haette bauen koennen.
Da passt ja dann auch die Aeusserung des Bauauschussvorsitzenden wie die Faust auf das Auge die er in besagter Sitzung taetigte :
Nachzulesen im Homberger Hingucker.
Dem einzigen kritischen Medium in Homberg.
Wurde eigentlich der Behindertenbeauftragte der Stadt beteiligt ?
Denn auch dies ist meines Wissens nach Vorschrift!
@Barolle:
Die Brücke wurde gestern montiert. Es sind aber noch Sicherungsarbeiten nötig.
HNA-Online schreibt dazu:
„Gestern Morgen wurde die neue Brücke geliefert, die Fußgängern den nun wieder sicheren Weg über die Hersfelder Straße ermöglicht […] Dennoch wird es noch bis Ende der kommenden Woche dauern, bis sie eingeweiht wird.“
Die Brücke ist nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (§8 BBG) entsprechend ausgelegt.
Link: https://bundesrecht.juris.de/bgg/__8.html (§8 BBG)
HNA-Online schreibt dazu:
„Einziger Wermutstropfen sei die Tatsache, dass die Brücke nicht behindertengerecht sei. Für die dafür benötigten langen Rampen sei der vorhandene Platz aber nicht ausreichend gewesen.“
Na aber, hat den ernsthaft jemand etwas anderes erwartet?
Markt- und Kirchplatz sind genauso behindertengerecht, wie unser neues „Blaues Wunder“
Zum Behindertengleichstellungsgesetz (§8 BBG): Es ist nur eine „Soll“-Vorschrift, also nicht zwingend.
Bei welchen Kriterien von dier Vorschrift abgewichen werden darf, bzw. wie hoch die Verbindlichkeit diese Paragraphen ist, müsste ein Jusrist erklären.
Na und die HNA meldet am 19.12.2008 das sie am 18.12.08 eingeweiht wurde.
Laut Bürgermeister Wagner hat sie 250 000 € gekostet.
Hä ?
War da nicht in der Stadtverordnetenversammlung von einem Festpreis von 210 000 € zuzüglich etwa 13 000 € Restarbeiten aus städtischen Brückenunterhaltungsmitteln die Rede ?
Oder gab es mal wieder wie beim Hessentag unvorhersehbare Kosten die die Planer im Stadtbauamt oder sonstwo „vergessen“hatten ?
Wie war das doch gleich :
Landesausgleichsstock :
„Eine Zuweisung kommt nur in Betracht, wenn eine Kommune trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, Haushaltsdefizite aus eigener Kraft zu vermeiden.“
Aus dem Bericht der kommunalen Rechnungsprüfung !
„“Künftig wird bei Anträgen defizitärer Kommunen auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock die Frage der Vermeidbarkeit auch hieran gemessen.“ [Vermeidbarkeit von weiteren Schulden]“
Radlader kostet 30 000 € ( kurz vor dem Hessentag )- und plötzlich 42100 € ! Warum ?
Wo spart man denn in Homberg ??
Ach ja: bei den st. Kindergärten
Und bei Informationen.
Wozu überhsupt noch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit Vorbereitung durch den Bauausschuss und einer Zahl ?
Wäre es in Zukunft nicht besser, einfach über ein Projekt abzustimmen ohne einen Preis zu nennen ?
Einfach nur etwa so – Neue Bingelbrücke : Ja oder Nein.
Den Rest kann man dann der sparsamen Magistratsrunde überlassen !
Im Grunde wäre selbst die Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmung nicht nötig : Da es eine eindeutige Mehrheit gibt, könnte man die SPD und die Grünen per Mail über die Entscheidungen informieren. Und die CDU / FDP Abgeordneten erhalten im Vorfeld eine Mail des Magistrats, im dem sie nur noch auf Antworten klicken. Ein Nein Feld ist da auch nicht mehr nötig !
Das nenne ich Realpolitik ! Andere nennen es (vielleicht) „Stadtmarketing“ !
Ach ihr meint das wäre Satire ?
Na die Wege sind zwar NOCH etwas anders – aber in den Auswirkungen läuft es doch derzeit so.
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind noch notwendig und nützlich -für den Bürgermeister.
Schließlich muss man jemanden die Verantwortung zuweisen können.
Gäbe es zum Beispiel keinen Stadtverordnetenbeschluss zur Öffnung des Marktplatzes, wäre ja der Bürgermeister dafür verantwortlich, dann hätte er sein Wahlversprechen gebrochen. So aber kann der Bürgermeister sich hinstellen und sagen er habe nur die Entscheidungen der Stadtverordnetenmehrheit umgesetzt, also nur seine Pflicht getan.
Dass die CDU/FDP Abgeordneten nach seiner Pfeife tanzen,spielt dabei keine Rolle, das sieht ja keiner. Verwunderlich ist lediglich warum die Bürgermeistervertreter sich zu Marionetten machen lassen, es sind doch eigentlich erwachsene Menschen.
Du sagst es ! „Eigentlich.“
Sind die in Kreistagen, Land- und Bundesparlamenten auch.
Und trotzdem sind Abgeordnete die eine eigene Meinung äußern „Abweichler““ Verräter“ usw.
Das Fatale ist :
Durch eine öffentliche Abstimmung wie im Homberger Stadtparlament ( wie überall üblich ) entsteht ein hoher Gruppendruck.
Insbesondere in Kleinstädten ist man da sehr schnell, egal wo man auftaucht, eine Art “ persona non grata“.
Oder man kauft nicht mehr dort ein, geht dort nicht mehr an die Theke, tanken, Aufträge werden nicht getätigt oder was auch immer. Also heißt das : Mit den Wölfen heulen !
„Vor 20 Jahren wimmelte es in den Kabinetten noch vor Personen. Heute wimmelt es vor Funktionären –
abgeflacht wie Kieselsteine durch das lange Hin- und Herschwimmen“.
Dieter Hildebrandt.
Hier was Neus zur Bingelbrücke :
Ich zitiere die Behindertenbeauftragte Frau Fischer sinngemäß : ( Genehmigung liegt mir vor ! )
…… es liegen schon Beschwerden vor ….
… im Jahre 2007 habe ich ihn persönlich angeschrieben und um Beteiligung bei der Neugestaltung der Bingelbrücke gebeten….
… Auf diesen Brief habe ich BIS HEUTE KEINE ANTWORT erhalten !…..
…. Am Umbau der Brücke bin ich nicht beteiligt worden !
Noch Fragen ????
Und noch was :
Ausgerechnet die, die gegen die Brücke waren, die schon eine Ampelanlage installiert hatten und erst durch Aktivitäten u.a. von Elternbeiräten und Schulleitern und durch Elternproteste gestoppt wurden –
ausgerechnet die werden in der Zeitung abgebildet und eröffnen die Brücke.
Und der Bürgermeister bedauert das man „leider“ keine behindertengerechte Gestaltung vornehmen konnte.
Das ist in meinen Augen genau die Art, die dazu führt das von vielen Bürgern Politik als „schmutziges Geschäft“ angesehen wird.