Der Bürgermeister erklärt die Kosten der Kindergärten
Wahlaussage mit Foto aus dem Wahlprospekt Weihnachten 2007 siehe auch hier
"Sehr geehrte Eltern,
mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 werden sich aufgrund Stadtverordnetenbeschluss die Gebühren für die Betreuung Ihrer Kinder außerhalb der Kernzeit (mehr als 5 Std. pro Tag) ändern."
So beginnt der Brief des Bürgemeisters an die Eltern, der über die Kindergärten verteilt wurde. Es folgt eine detailierte Aufstellung über die Kosten und deren Finanzierung.
Der Brief endet damit, dass die Stadt ein Defizit von 1.645.600,00 € übernehme, dass "die Stadt Homberg (Efze) aus allgemeinen Haushaltsmitteln" "rd 283,00 € pro Monat und Kind" zur Verfügung stellt.
Welche Funktion hat der Brief?
1. Aufklären über die Kosten der Kindergärten.
2. Kritik an der Gebührenerhöhung vorbeugen.
Was der so sachliche Brief verschweigt, soll hier nachgeholt werden.
Die Gebühren werden laut dem Brief nicht erhöht, sondern nur geändert.
Alle Bildungseinrichtungen werden von der Gesellschaft bezahlt, Schulen, Fachschulen, Hochschulen.
In der Hessischen Verfassung heißt es:
Artikel 59,
(1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.
Heute ist es allgemein anerkannt, dass der vorschulischen Bildung sehr große Bedeutung für den gesamten Bildungsverlauf zu kommt. In einer Empfehlung der EU-Kommission heißt es:
"Vorschulbildung erbringt innerhalb des lebenslangen Lernens den höchsten Ertrag (dies gilt insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen)." Werde nicht schon im "frühen Kindesalter genug in Bildung investiert, fallen durch – weniger effiziente – Fördermaßnahmen in späteren Lebensphasen weitaus höhere Kosten an", nicht zuletzt für Arbeitslosenunterstützung, Sozialfürsorge oder Verbrechensbekämpfung."
Selbst in der Koalitionsvereinbarung der hessischen CDU mit der FDP steht, dass die Gebühren für Kindergärten abgebaut werden sollen.
Doch trotz dieser, mittlerweile als politisches Allgemeingut geltende Auffassung, wird in dem Brief – zwar im sachlichen Ton – so getan, als wäre es eine große Bürde, die die Stadt für die Eltern trägt.
In den anderen Gemeinden ringsum übernehmen die Städte einen weit höhrern Anteil.
Homberg hat leider einen Spitzenplatz bei der Belastung der Eltern.
Innerhalb Europas müssen die Eltern in Deutschland die höchsten Beiträge für den Kindergarten zahlen. Mit anderen Worten, Deutschland und Homberg im Besonderen bilden ein Schlusslicht in der europäischen Entwicklung. Selbst in Bayern ist man weiter, dort hat sich ein CSU-Stadtrat gegen Gebührenerhöhung ausgesprochen:
„Es gibt Familien, die mit jedem Euro rechnen müssen“, so der Hinweis von CSU-Stadtrat Peter Blüml.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sei es nicht der richtige Zeitpunkt, um die Kindergartengebühren zu erhöhen. Ähnlich argumentierte Helmut Schmidbauer (CSU), der nach eigenen Angaben nicht zustimmen könne, „wenn wir den Familien jetzt eins draufhauen“
Die geringe Geburtenrate in Deutschland ist nicht biologisch oder kulturell bedingt, sondern Ausdruck der Verunsicherung junger Familien durch die Familienpolitik in Deutschland und besonders in Homberg.
Wenn der Bürgermeister als mehrfacher Vater zu wissen meint, wo den Familien der Schuh drückt, dann darf man nicht den Einkommensunterschied vergessen. Aus der Perspektive einer B3-Besoldung mit einem monatlich Grundgehalt von 6.425,62 Euro plus verschiederner Zuschläge sieht die Welt anders aus, als wenn man jeden Cent mehrfach umdrehen muss.
Mit einem solchen Monatsgehalt kann man auch die weiter Steigerung der Kindergartengebühren leicht verkraften. Übrigens wird dieses Gehalt auch aus "aus allgemeinen Haushaltsmitteln für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellt."
Wahlaussage mit Foto aus dem Wahlprospekt Weihnachten 2007 siehe auch hier
Dokumentation
Informationen zu den Kosten der Homberger Kindergärten
Sehr geehrte Eltern,
mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 werden sich aufgrund Stadtverordnetenbeschluss die Gebühren für die Betreuung Ihrer Kinder außerhalb der Kernzeit (mehr als 5 Std. pro Tag) ändern.
Hiermit möchten wir Ihnen einen Überblick geben, in welcher Höhe Kosten für die Betreuung in den Kindergärten entstehen und wer neben Ihnen diese Kosten trägt. In Homberg (Efze) stehen für die Betreuung im Alter von 2-6 Jahren insgesamt neun Kindergärten zur Verfügung, von denen fünf in städtischer Trägerschaft (Osterbach, Holzhäuser Feld und in den Stadtteilen Wernswig, Holzhausen sowie Hülsa) mit insgesamt 297 Plätzen betrieben werden.
Zwei weitere Kindergärten stehen in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (Caßdorf und Mardorf mit insgesamt 67 Plätzen) und jeweils ein Kindergarten in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche (Katterbach mit 70 Plätzen) sowie der Katholischen Kirche (Elisabethweg mit 50 Plätzen)
Hierfür entstanden der Stadt Homberg (Efze) für das Jahr 2008 zum heutigen Stand Gesamtausgaben in Höhe von rd. 2.320.000,00 €.
Hiervon entfielen auf Personal- und Sachkosten der städtischen Kindergärten rd. 1.850.000,00- € und 470.000,00 € auf Betriebskostenzuschüsse der anderen oben genannten Träger, wobei die Stadt Homberg (Efze) für die Arbeiterwohlfahrt 100 % und für die beiden kirchlichen Kindergärten jeweils 80 % des entstandenen Defizits übernimmt.
Ein Kindergartenplatz der städtischen Kindergärten kostet somit bei Gesamtaufwendungen von 2.708.000,00 € und 484 Plätzen jährlich rd. 5.600,00 € und monatlich rd. 467,00 €, der durch Elterngebühren, Kreis- und Landeszuwendungen und den Anteil der Stadt Homberg (Efze) gedeckt ist.
Nach Abzug von Elterngebühren, Landes- und Kreiszuwendungen wird die Stadt Homberg (Efze) für das Jahr 2008 voraussichtlich ein Defizit von rd. 1.645.600,00 € übernehmen.
Das sind bei insgesamt 484 Kindergartenplätzen rd. 3.400,00 € pro Jahr und Kind und damit rd. 283,00 € pro Monat und Kind, die die Stadt Homberg (Efze) aus allgemeinen Haushaltsmitteln für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wagner
Bürgermeister
Tja und da kommt dann noch Kindergeld hinzu. Wenn er es über die Einkommenssteuer macht sogar bis zu 264 € je Kind.
Seine Ehefrau verdient. Aufwandsentschädigungen usw. Sitzungsgelder und natürlich die vielen kleinen kostenlosen Vergünstigungen wie essen, trinken, freien Eintritt.
Und die Gelder die in Verwaltungsräten etc gezahlt werden.
Ob da dann noch der ein oder andere Vorteil auf „freiwilliger“ Basis als Bürgermeister-Bonus herausspringt z. B. bei der Anschaffung eines Fahrzeuges, beim Kredit etc bleibt auch noch außen vor,
Wenn er nicht weiß wo der Schuh drückt – wer sonst ?
Evtl die geplagten Abgeordneten des Kreistages auf den die Homberger Abgeordneten schon ein bisschen mit Neid schauen. Die haben nämlich so ca 2800 € im Jahr an Aufwandsentschädigung. Fraktionsvorsitzende und Mehrfachuser noch mehr.
Schade, Leider ist Hombergs Bürgermeister nicht wie einige andere im Kreistag vertreten.
Dann würde ihn der Schuh vermutlich noch mehr drücken.
@DMS
Es fällt hier auf, wie Sie sich ganz vehement über die Erhöhung der Kindergartengebühren in Homberg echauffieren und die nun auch noch für die geringe Geburtenrate in Deutschland verantwortlich machen.
„Die geringe Geburtenrate in Deutschland ist nicht biologisch oder kulturell bedingt, sondern Ausdruck der Verunsicherung junger Familien durch die Familienpolitik in Deutschland und besonders in Homberg.“
…Besonders in Homberg?
Die geringe Geburtenrate in Deutschland hat nun auch der Bürgermeister zu verantworten? Donnerwetter!
Es sind im Wesentlichen zwei Zusammenhänge, die den Geburtenrückgang erklären können. Zum einen sind die Kosten für das Aufziehen von Kindern deutlich stärker gestiegen als die Kosten für die meisten Konsumgüter. Es geht dabei nicht nur um die Kosten für Kleidung, Spielzeug und Ausbildung, sondern vor allem um die Opportunitätskosten. Darunter fällt in erster Linie der Einkommensverzicht, den eine Frau leisten muss, wenn sie allein die Kinder erzieht.
Bei hoher Qualifikation kann das Einkommensverluste von 50.000 Euro und mehr pro Jahr bedeuten.
Über die unsoziale Erhöhung der Abwassergebühren in Homberg interessieren Sie sich weniger bis gar nicht. Mit einem Monatsgehalt aus der B3-Besoldungsgruppe kann man auch die drastische Erhöhung der Abwassergebühren leicht verkraften. Auch Rentner z. Beispiel, die nie in das westdeutsche Rentensystem eingezahlt haben und heute so gestellt sind, als hätten sie 40 Jahre Beiträge eingezahlt, haben weniger Probleme mit dieser Belastung. Benachteiligt sind die Geringverdienenden und die Mieter, die nach dem Homberger Modell der Abwassergebühren-berechnung dem Vermieter die nichtumlagefähigen Abwasserentsorgungskosten bezahlen dürfen.
All dies scheint Sie wenig zu interessieren, möglicherweise haben Sie sogar dieser Gebührenerhöhung zugestimmt, eine diesbezügliche Anwort steht ja noch aus. Keine Antwort ist allerdings auch eine Antwort.
Man mag politisch und auch sonst nicht immer in Einklang mit der Meinung und der Arbeit des Bürgermeisters stehen, damit muss und wird der Bürgermeister ebenso leben müssen wie die Bürger.
Allerdings sei mir hier die Frage erlaubt, wie tief man als Stadtverordneter und Fraktionmitglied der Homberger GRÜNEN-Fraktion eigentlich sinken muss, um ein Familienbild des Bürgermeisters zur Dekoration Ihres Berichts über die Erhöhung der Kindergartengebühren zu verwenden? Nicht nur dass es rechtlich unzulässig ist, ungefragt Bilder von fremden Webseiten zu verwenden, ich gehe mal davon aus, dass Ihnen der Bürgermeister die Einwilligung dazu nicht gegeben hat, es zeugt auch von Taktlosigkeit, Respektlosigkeit und fehlendem Fingerspitzengefühl. Auch oder gerade in einem kommunalpolitischen Blog, diesen Anspruch erheben Sie ja, sollte man die Privatsphäre anderer respektieren. Über den Text unter dem Bild kann man diskutieren.
Ich denke, es wird langsam Zeit das Blog hier umzutaufen – vom Homberger-Hingucker zum Homberger-Hinspucker!
NN: Herr BMW hat in seiner damaligen Kampagne das Bild selbst öffentlich gemacht um den Eindruck von „Heile Welt“ und Kompetenz für Familie zu suggerieren. Es ist m. E. legitim Ihm jetzt mit dem gleichen Bild die Wirklichkeit zu präsentieren
@ atlantis
Legitim ist hier gar nix!
Weder rechtlich noch moralisch. Was hat die Familie des Bürgermeisters mit der Homberger Kommunalpolitik zu tun? Wenn Sie so etwas legtim finden, dann stehen Sie auf der gleichen Stufe wie der Betreiber dieses Blogs.
Wie schon gesagt, der Text unter dem Bild ist durchaus diskussionswürdig.
@ avaio:
Was den Stil und die parteipolitische Praegung der „Berichterstattung“ dieses Forums angeht, sprechen Sie mir aus der Seele.
Manchmal glaubt man, dass die Seite eine positive Entwicklung zu einer Plattform fuer sachliche Diskussionen ueber Homberger Themen entwickelt.
Doch dann kommt prompt wieder ein Beitrag zum BM oder Schwarz-Gelb bei dem man fuehlt, dass der Autor augenscheinlich von anderen Motiven getrieben wird, als sie fuer eine serioese Berichterstattung noetig waeren.
Ist es Wut?, Verzweiflung?, gefuehlte Hilflosigkeit?, ich weiss es nicht. Der Relevanz des Hinguckers fuer die kommunalpolitische Diskussion ist es jedenfalls nicht zutraeglich, dass hier aufgeworfene Fragen mit dem Verweis auf die unsachliche bzw. parteipolitische Berichterstattung des Forumsbetreibers nicht ernst genommen werden.
……. nicht ernst genommen werden.
Den Eindruck habe ich auch.
Auch wenn man parteipolitische Motive nicht unbedingt vermeiden kann – persönliche Dinge sollte man aus dem Spiel lassen.
Es wäre gut diesen Beitrag mit seinen Kommentaren zu überarbeiten und selbst ein Statement ( wie das ab und zu bisher ja auch der Fall war ) abzugeben.
Was ich schon immer vermisse, sind Fortschritts“hinweise“ zu Informationen , die in der Vergangenheit des Blogs gebracht wurden. z. B. in dem man ein Update zum Artikel in einem eigenen Bereich des Blogs auflegt.
Derzeit ist es eher so ein „Schlagzeilen“ trächtiges Aufblitzen von Neuigkeiten. Und damit ist der Blog dann eher so wie die so kritisierte Monopolpresse.
Wie viel Aufrufe welcher Themen es in den letzten Wochen gegeben hat ist zwar nett – aber für Hombergs Alltag ohne Bedeutung.
Hoffen wir also das Beste – und harren und reagieren entsprechend.