Der Bürgermeister erklärt die Kosten der Kindergärten
Wahlaussage mit Foto aus dem Wahlprospekt Weihnachten 2007 siehe auch hier
"Sehr geehrte Eltern,
mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 werden sich aufgrund Stadtverordnetenbeschluss die Gebühren für die Betreuung Ihrer Kinder außerhalb der Kernzeit (mehr als 5 Std. pro Tag) ändern."
So beginnt der Brief des Bürgemeisters an die Eltern, der über die Kindergärten verteilt wurde. Es folgt eine detailierte Aufstellung über die Kosten und deren Finanzierung.
Der Brief endet damit, dass die Stadt ein Defizit von 1.645.600,00 € übernehme, dass "die Stadt Homberg (Efze) aus allgemeinen Haushaltsmitteln" "rd 283,00 € pro Monat und Kind" zur Verfügung stellt.
Welche Funktion hat der Brief?
1. Aufklären über die Kosten der Kindergärten.
2. Kritik an der Gebührenerhöhung vorbeugen.
Was der so sachliche Brief verschweigt, soll hier nachgeholt werden.
Die Gebühren werden laut dem Brief nicht erhöht, sondern nur geändert.
Alle Bildungseinrichtungen werden von der Gesellschaft bezahlt, Schulen, Fachschulen, Hochschulen.
In der Hessischen Verfassung heißt es:
Artikel 59,
(1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.
Heute ist es allgemein anerkannt, dass der vorschulischen Bildung sehr große Bedeutung für den gesamten Bildungsverlauf zu kommt. In einer Empfehlung der EU-Kommission heißt es:
"Vorschulbildung erbringt innerhalb des lebenslangen Lernens den höchsten Ertrag (dies gilt insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen)." Werde nicht schon im "frühen Kindesalter genug in Bildung investiert, fallen durch – weniger effiziente – Fördermaßnahmen in späteren Lebensphasen weitaus höhere Kosten an", nicht zuletzt für Arbeitslosenunterstützung, Sozialfürsorge oder Verbrechensbekämpfung."
Selbst in der Koalitionsvereinbarung der hessischen CDU mit der FDP steht, dass die Gebühren für Kindergärten abgebaut werden sollen.
Doch trotz dieser, mittlerweile als politisches Allgemeingut geltende Auffassung, wird in dem Brief – zwar im sachlichen Ton – so getan, als wäre es eine große Bürde, die die Stadt für die Eltern trägt.
In den anderen Gemeinden ringsum übernehmen die Städte einen weit höhrern Anteil.
Homberg hat leider einen Spitzenplatz bei der Belastung der Eltern.
Innerhalb Europas müssen die Eltern in Deutschland die höchsten Beiträge für den Kindergarten zahlen. Mit anderen Worten, Deutschland und Homberg im Besonderen bilden ein Schlusslicht in der europäischen Entwicklung. Selbst in Bayern ist man weiter, dort hat sich ein CSU-Stadtrat gegen Gebührenerhöhung ausgesprochen:
„Es gibt Familien, die mit jedem Euro rechnen müssen“, so der Hinweis von CSU-Stadtrat Peter Blüml.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sei es nicht der richtige Zeitpunkt, um die Kindergartengebühren zu erhöhen. Ähnlich argumentierte Helmut Schmidbauer (CSU), der nach eigenen Angaben nicht zustimmen könne, „wenn wir den Familien jetzt eins draufhauen“
Die geringe Geburtenrate in Deutschland ist nicht biologisch oder kulturell bedingt, sondern Ausdruck der Verunsicherung junger Familien durch die Familienpolitik in Deutschland und besonders in Homberg.
Wenn der Bürgermeister als mehrfacher Vater zu wissen meint, wo den Familien der Schuh drückt, dann darf man nicht den Einkommensunterschied vergessen. Aus der Perspektive einer B3-Besoldung mit einem monatlich Grundgehalt von 6.425,62 Euro plus verschiederner Zuschläge sieht die Welt anders aus, als wenn man jeden Cent mehrfach umdrehen muss.
Mit einem solchen Monatsgehalt kann man auch die weiter Steigerung der Kindergartengebühren leicht verkraften. Übrigens wird dieses Gehalt auch aus "aus allgemeinen Haushaltsmitteln für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellt."
Wahlaussage mit Foto aus dem Wahlprospekt Weihnachten 2007 siehe auch hier
Dokumentation