CDU: „Stark“ im Behaupten: Die Wahrheit sieht anders aus
In der CDU Wahlanzeige in Homberg aktuell, 10.3.2011, finden sich zu dem Thema Wirtschaft und Tourismus Behauptungen, denen hier die tatsächlichen Verhältnisse und Zahlen gegenüber gestellt werden.
Stadtmarketing: 2001 vom Parlament beschlossen. Erst nach 9 Jahren endlich einen Stadtmarketing-Manager eingestellt.
Steigenden Gästezahlen: Zahlen für diese Behauptung fehlen. Bei der geringen Bettenzahl, die für den Tourismus in Homberg zur Verfügung stehen, spielt dieser Faktor eine untergeordnete Rolle.
Neue Arbeitsplätze und Gewerbeansiedlungen: Wo sind die neuen Arbeitsplätze? Im Klinikum sind 39 Stellen weggefallen, neue nennenswerte Gewerbeansiedlungen sind nirgends zu sehen. Die Kaufkraft ist in Homberg zurückgegangen, das ist ein Zeichen für Abstieg. Die neue angekündigten Arbeitsplätze im Bereich Logistik sind Teilzeit und/oder Niedriglohnjobs, wenn sie überhaupt kommen.
Dadurch Halbierung der Arbeitslosenzahl (jetzt ca. 7%)
Welche Zahlen werden miteinander verglichen? Die Arbeitslosenstatistik ist in der Zeitreihe nicht mehr vergleichbar, da viele Arbeitslose nicht mehr mitgezählt werden. Wer Arbeitslosenzahen vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. In den letzten Jahren sind Vollzeit-Arbeitsplätze weggefallen, die Zahl der schlechter bezahlten Leiharbeiter ist stark gewachsen.
Verdopplung Gewerbesteuereinnahmen (jetzt 5,7 Mio. €)
Die Gewerbesteuer betrug 2010 laut Haushaltsplan 5,5 Mill. Euro, für 2011 sind 5,0 Mill. Euro angesetzt. Die Gewerbesteuereinnahmen eines Jahres sagen nichts über die tatächlich Wirtschaftsleistung in dem Jahr aus, das hängt mit der Art der Erfassung zusammen. Unternehmen zahlen Gewerbesteuern auf der Grundlage einer Prognose für das kommende Jahr. Ein Jahr später, wenn die Geschäftszahlen vorliegen, wird der Steuerbetrag errechnet. Es kann zu Nachzahlungen kommen aber auch zu Rückzahlungen an das Unternehmen, wenn das Geschäftsjahr schlechter abgeschlossen wurden.
Aussagekräftig sind nur Vergleiche über mehrere Jahre.
Aufträge (ca. 1. Mio. €) aus Konjunkturprogramm an heimische Unternehmen
Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm sind keine Leistung der Homberger CDU. Die Konjunkturmittel standen allen Kommunen zu, egal wie die Mehrheitsverhältnisse waren. Die Zinsen für die Kredite, werden den Kommunen auf Umwegen wieder zur Last gelegt, sie werden aus dem Topf der Ausgleichsmittel der Kommunen entnommen.
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