Erläuterungen zur Tagesordnung der Stadtverordneten-Versammlung am 22. 3.2013
Die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 22. 3. 2013 befindet sich auf der Internetseite der Stadt, es fehlen aber die Erläuterungen zu den Themen.
Aus den bisherigen Erfahrungen mit den Verantwortlichen der Stadt wird das seinen Grund haben, warum den Bürgern die Erläuterungen vorenthalten werden. Ein Teil der Erläuterungen werden deswegen hier veröffentlicht.
Tagesordnungspuntk 2: Beschluss über die Einrichtung weiterer Kindertagesstätten-Betreuungsplätze
Erläuterung
Tagesordnungspunkt 3: Entwürfe zur Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
12 Seiten Erläuterungen, Fotos und Statistiken
18 Seiten Friedhofssatzung -Entwurf-
6 Seiten Gebührensatzung
Tagesordnungspunkt 6 und 7: Aufstellungsbeschlüsse für die Bauleitplanung für ein Sondergebiet -Biogasanlage-
Erläuterung
Anmerkung: Am 1. November 2012 wurde das Thema vorab von der Tagesordnung genommen. In den Ausschüssen wurden ausführlichere Informationen verlangt. Die Anlage ist rechtmäßig errichtet worden, warum eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, wurde nicht stichhaltig begründet. Auch jetzt liegen keine weiteren Informationen schriftlich vor.
Tagesordnungspunkt 11: Projektstudie zur Vitalisierung der Innenstadt
Erläuterung
DOKUMENTATION
Zu Punkt 6:
Aufstellung einer Änderung Nr. 135 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche -Biogasanlage-;
hier: Aufstellungsbeschluss
Die Biogas Homberg GmbH & Co. KG hatte bereits mit Antrag vom 29.09.2012 die Einleitung einer Bauleitplanung für die bestehende Biogasanlage in Homberg gestellt. Mit Mail vom 29. November 2012 wurde der Antrag zurückgezogen.
In der Einladung zur Stadtverordnetensitzung am 01.11.2012 wurde der Sachverhalt unter Tagesordnungspunkt 4 bereits erläutert.
Mit Schreiben vom 07. Februar 2013 wurde der Antrag auf Ausweisung einer Sonderbauflä-che -Biogasanlage- für die bestehende Anlage erneut gestellt. Er soll, wie bei der ursprüng-lichen Beantragung, der planungsrechtlichen Absicherung der Biogasanlage dienen.
Der Magistrat hatte bereits mit Beschluss Nr. 8 vom 11. Oktober 2012 (Anlage Nr. 15) der Stadtverordnetenversammlung empfohlen den Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss hatte mit Beschluss Nr. 3/4 vom 29.10.2012 (Anlage Nr. 16) ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung empfohlen den Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Die Kosten der Bauleitplanung werden durch städtebaulichen Vertrag zwischen der Kreis-stadt Homberg (Efze) und der Biogas Homberg GmbH & Co. KG in vollem Umfang über-nommen. Ein Vertreter der Gesellschaft wird im Haupt-und Finanzausschuss aufgrund der Komplexität der Thematik der genehmigungsrechtlichen Erfordernisse zum Thema vortragen.
Ein Abgrenzungsplan des Planungsgebietes ist als Anlage Nr. 17 beigefügt.
Zu Punkt 2:
Kindergartenplanung;
hier: Beschluss über die Einrichtung weiterer Kindertagesstätten-Betreuungsplätze
Die Arbeitsgruppe für die Kindergartenplanung hat in ihrer letzten Sitzung aktuelle Kinder- und Platzzahlen der Einrichtungen erörtert siehe Anlagen Nr. l bis 3.
Aus der Zusammenstellung der Zahlen auf Blatt 3 ist ersichtlich, dass es voraussichtlich einen Überhang von Regelplätzen (drei bis sechs Jahre) geben wird.
Plätze für Kinder U3 werden fehlen.
Deutlich ist zu sehen, dass für die ganz kleinen Kinder (U2) zahlreiche Plätze fehlen.
Selbst wenn man die 20 Plätze, die durch Tageseltern zur Verfügung gestellt werden, hinzurechnet, fehlen etwa 30 Plätze.
Nach Prüfung verschiedener Möglichkeiten des Umbaues bzw. Anbaues an vorhandene Kindertagesstätten schlägt die Arbeitsgruppe vor, jeweils eine Krippengruppe (sieben Plätze U3 und drei Plätze U2) an die Kindertagesstätten in Caßdorf und Holzhausen anzubauen.
Dabei wird es erforderlich, die jetzige Betreuungszeit von 13:30 Uhr auf 15:30 Uhr zu verlängern.
Weitere Fragen, z. B. Bedarf an weiteren Erzieherinnen, Kosten, Gebühreneinnahmen, Buszubringer sind noch klären.
Im Falle des Anbaues in Caßdorf, sind entsprechende Gespräche mit der AWO zu führen.
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Anbauten für Krippengruppen umzusetzen. Zur Wahrung von Antragsfristen gegenüber des Landes wurde im November 2012 die Förderung des Neubaues einer viergruppigen Kindertagesstätte (2 Regelgruppen, 2 Gruppen für US-Kinder) beantragt.
Aufgrund des geänderten Sachverhaltes hat die Verwaltung ein Gespräch mit dem Jugendamt des Kreises geführt.
Dort ist man vom Gedanken der beiden Krippenanbauten nicht überzeugt. Die Einrichtungen in Caßdorf und Holzhausen würden zu krippenlastig, es sei nicht familienfreundlich, da die Eltern ihre Kinder fahren müssten. Auch sei nicht gewährleistet, dass die Kinder, wenn sie drei Jahre alt sind, in der Einrichtung bleiben können.
Dieses sei pädagogisch nicht sinnvoll. Durch eine evtl. Umgestaltung der vorhandenen Gruppen könne es erforderlich werden, die Krippengruppen auf jeweils acht Plätze zu reduzieren.
Diese Argumente (außer der evtl. Reduzierung) gelten auch für einen Umbau des Kindergarten Mardorf, von einer in zwei Krippengruppen.
Zusätzlich könne es in Mardorf noch vorkommen, dass Geschwisterkinder, die über drei Jahre alt sind, in anderen Einrichtungen betreut werden müssten. Das sei ebenfalls pädagogisch wenig sinnvoll.
Für den viergruppigen, bereits beantragten Neubau werden ca. l ,4 Millionen Euro
veranschlagt. Der Förderbetrag des Landes liegt bei 330.000,00 Euro.
Jeweils ca. 250.000,00 Euro werden die Kosten der Anbauten der Krippengruppen betragen.
Die Förderung beträgt 15.000,00 Euro (14.500,00 Euro für den Bau, 500,00 Euro für die Einrichtung) pro Platz.
Das heißt, städtischerseits wären jeweils ca. 100.000,00 Euro zu finanzieren.
Da es sich in Mardorf um einen Umbau handeln würde, beträgt die Förderung pro Platz lediglich 4.500,00 Euro (4.000,00 Euro für den Bau, 500,00 Euro für die Einrichtung).
Eine evtl. denkbare Containerlösung für fehlende Betreuungsplätze würde seitens des Landes nicht gefördert, da es sich weder um Um- noch Neubau handelt. Lediglich die Kosten des Untergrundes und der Infrastruktur wären förderbar.
Für den bereits beantragten viergruppigen Neubau wird der Fördermittelbescheid über 330.000,00 Euro in Kürze erwartet,
Sollte für diesen Bescheid durch die Stadt eine Änderung in Richtung zwei Krippengruppen beantragt werden, wird das Jugendamt des Kreises, so im Gespräch angekündigt, die Änderung mit einer negativen Stellungnahme an Regierungspräsidium und Fachministerium weiterleiten.
Es bestehe dann die "Gefahr", dass es weder für einen Neubau noch für die Anbauten Fördermittel gebe.
Daraufhin hat die Verwaltung das Regierungspräsidium in Kassel angesprochen. Dort wurde mitgeteilt, dass die Stadt den Förderbescheid für den Neubau zurückgeben kann.
Für die zwei Krippengruppen muss ein neuer Antrag gestellt werden. Gleichgültig sei, ob ein Förderbescheid umgewidmet oder ein neuer Antrag gestellt würde, es erfolge immer eine Einzelfallprüfung.
Antragstermin für die nächste Fördermöglichkeit sei der 10. April 2013, Mittel seien noch vorhanden.
Am 06. und 07. März 2013 wurden die vorhandenen Anmeldungen für Kindergartenkinder "auf die einzelnen Einrichtungen verteilt".
Dabei wurde das Ergebnis der Arbeitsgruppe und die Beschlussempfehlung des Magistrats bestätigt:
Bereits jetzt fehlen fünf Plätze für US-Kinder und sieben Plätze für U2-Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014.
Erfahrungsgemäß kommen in den folgenden Wochen bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres noch einige Anmeldungen hinzu.
Dadurch wird/könnte sich die Zahl der fehlenden Betreuungsplätze noch erhöhen.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass ab 01. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder zwischen ein und sechs Jahren besteht.
Der Magistrat wird am 14. März 2013 erneut das Thema beraten.
Die entsprechende Beschlussempfehlung wird durch Herrn Bürgermeister Martin Wagner in der Stadtverordnetenversammlung abgegeben.
Zur Projektstudie
Jan – März 2013
Es erfolgt eine Diskussion auf allen Ebenen ?
In der ganzen Studie bzw dem geplanten Ablauf ist von Bürgerbeteiligung nirgends die Rede.
Man wurde informiert. Einmal.
Habe ich da was versäumt ?
Wo finden denn Diskussionen und noch dazu öffentlich statt ?
Wo eine Aktualisierung ? Einmal alle 2 Wochen ein Treffen mit einem Protokoll, das festhält was Sache ist.
Wo ist die versprochenen Bürgerbeteiligung ?
Wo die Stellungnahme der Denkmalpflege auf der Homepage der Stadt ?
Und zwischendurch war der Stadtarchitekt auch noch längere Zeit nicht erreichbar.
Der letzte Rest an Vertrauen ist hinüber.
Macht was ihr wollt.
Ohne mich.
Wenn man die Erläuterungen zum TOP 2 gelesen versteht man warum unsere Gesellschaft nicht mehr funktioniert.
Statt zu Kinder zu fördern geht's hier in erster Linie um bürokratische Feinheiten und Regulierungen die sich irgendein krankes Gehirn ausgedacht haben muss. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Untergrund und Infrastruktur werden gefördert – was dann danach kommt wird vorgeschrieben.
Im Extremfall plant man Container, nimmt die Förderung mit und verbrät die Steuergelder und stellt dann doch keine Container hin.
Das ist dann Gesetzes konform.
Irrenhaus Deutschland !
Zu TOP 2 und seinen Erläuterungen die man wie ich meine "klugerweise" nicht öffentlich machteum keine schlafenden Hunde zu wecken:
Jetzt bin ich aber mal gespannt wie Herr Bölling und die Grünen reagieren.
Nachdem ja nun zu Ende März 2013 die Diskussionen über die Projektstudie auf allen Ebenen stattgefunden haben und somit die Kritik des Blogbetreibers sich als falsch erwiesen hat, alle seine kritischen Anmerkungen haltlos waren, müssen er und seine Parteigenossen ja ein munteres Halali blasen können.
Hat doch ihre Jagd ein gutes Ende gefunden und haben sie bewiesen wie treffsicher sie waren auf ihrer Jagd nach einem besseren Homberg und der Beseitigung der bösen Mächte.
Für viele ist Herr Schnappauf so eine "Über Darth Vader" Hombergs.
Wer richtig liest wird die bittere Ironie deutlich erkennen.
Mit Homberg geht es aufwärts. Wo oben ist scheint man wohl nicht so genau festgelegt zu haben..
TOP 9
Hier gibt es im Vorfeld "Streit " über den Umfang der Beteiligung der Jugendlichen. Zwei aus der FWG und der Vorsitzende der Stadtjugendvertretung melden sich zu Wort. "Wickie", Stadtjugendpflege usw. halten dagegen. Ein Protokoll das man üblicherweise erstellt, scheint es nicht zu geben.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/altes-gaswerk-homberg-jugendliche-planten-haus-kritik-2811332.html