FDP: Leerformeln, Worthülsen
Fünf Jahre im Rathaus und nichts erreicht
Auch die FDP hat schöne Sätze zur Kommunalwahl formuliert.
Fünf Jahre hatte die FDP Zeit gehabt so zu handeln, wie sie jetzt vorgibt tun zu wollen. Wenn sie jetzt fordert, wozu sie fünf Jahre lang Gelegenheit hatte umzusetzen, dann ist das ein Zeichen ihrer Belanglosigkeit. Das zeigen beispielhaft einige Punkte aus dem Wahlflyer.
FDP: Mehr Beachtung hat das Konnexitätsprinzip in Hessen zu finden. Die gesetzlichen Auflagen sind von den Kommunen finanziell nicht mehr zu tragen. Diese Ausgaben führen zwangsläufig zur Verschuldung der Kommune.
An wen wendet sich die Homberger FDP damit? Ist nicht in Berlin und in Wiesbaden die FDP mit in der Regierung? Warum hat die FDP bisher nicht so gehandelt? Dazu schweigt die FDP
FDP: Eine stärkere Einbindung der Bürger in die politische Gestaltung ihres Gemeinwesens muss auf der kommunalen Ebene beginnen.
Die FDP wird aktiv dafür eintreten.
Wann hat sich die FDP im Rahmen des Stadtumbaus für die Einbindung der Bürger stark gemacht? Selbst die Architekten waren verwundert, dass dazu im Zweckverband nichts passierte.
Oder versteht die FDP das als Einbindung, was sie mit praktiziert hat: Handverlesene Bürger in den Sommerferien einladen? Wenn kaum jemand kommt sagen: Die Bürger interessieren sich nicht.
Oder die große Aktion "Neue Ideen für Homberg" an der sich viele Bürger beteiligt hatten und aus der nichts folgte. Die versprochene Veröffentlichung der Ergebnisse fehlt noch bis heute.
Dazu schweigt die FDP.
FDP: Die interkommunale Zusammenarbeit muss überdacht und möglicherweise durch kreisweite Förderung unterstützt werden. Stichwort: Bauhof
Wieso gab es keine Zusammenarbeit im Bereich Bauhof mit Knüllwald? Warum kooperiert Knüllwald lieber mit Frielendorf? Dabei ist Homberg mit Knüllwald in einem Zweckverband. Seit 5 Jahren hätte die Zusammenarbeit praktiziert werden können. Dazu schweigt die FDP.
FDP: Interaktives Rathaus: Der eingeschlagene Weg zur bürgerfreundlichen Verwaltung muss weiterhin verfolgt werden. Gänge zum Rathaus können so minimiert und die Verwaltung entlastet werden.
Wegen jeder Rolle gelber Säcke muss der Bürger ins Bürgerbüro, sich anstellen und warten bis er eintreten darf. Wenn er Pech hat, sind wochenlang keine Gelben Säcke da.
Auf der Homepage sind bis heute nicht die Protokolle aller Sitzungen und Beschlüsse zu finden, wie das in anderen Städte überwiegend gemacht wird. Dazu schweigt die FDP.
Leerformeln
Jeder Kaberettist wird sich über Sätze wie diese freuen, sie sind so herrlich nichtssagend.
Wir können eine Politik des Rückschritts oder auch nur des Stillstands nicht akzeptieren.
Eine Politik, die etwas verändern will, muss offen gestaltet sein.
Ideen der Bürger haben sich ebenso im Alltäglichen niederzuschlagen und
Anerkennung zu finden wie Ideen der Verwaltung.
Eine Politik, die alles will, aber nicht die Kraft hat, etwas umzusetzen, ist nicht die unsrige.
Wir werden uns auf Machbares beschränken.
Dabei ist unser Ziel klar. Homberg muss eine liebenswerte Stadt bleiben
und sich auf diesem Weg weiter entwickeln.
In Zeiten, da der Bürger mehr Beteiligung verlangt, müssen wir ihn früh informieren, damit er sich rechtzeitig an den parlamentarischen, demokratischen Willensbildung beteiligen kann.
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100 % Zustimmung zu den Leerformeln.
und wem das nicht reicht, hier geht’s herrlich nichtssagend weiter: https://www.boelling.de/homberg/gruene/wahl2011_liste.htm
– Blockade brechen – Bürger beteiligen
– Bündnis 90/Die Grünen setzen dagegen auf Bewegung und Innovation.
– Es gibt viel zu tun in Homberg.
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Rumburak