HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Neue Fake-News

Foto: Schaufenster der Geschäftsräume in dem Gebäude Untergasse 16

  
Am 26. September 2023 gibt Bürgermeister Dr. Nico Ritz einen Sachstandbericht im Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur zum Kauf des Gebäudes Untergasse 16 ab.
Er erklärt laut Protokoll:

Er bedauert, dass es zu Verzögerungen beim Ankauf des Gebäudes der ehemaligen Computerfirma ACS in der Untergasse gekommen sei, weil bis heute noch keine Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt wurde.

Der Ankauf de Gebäudes wurde bereits im 6. Juli 2023 beschlossen, der Beschluss lautete:

Der Kaufvertrag zum Erwerb des Gebäudes Untergasse 16 (ehem. ACS) zum Preis von 130.000,00 € wird genehmigt. Mögliche Nutzungen des Objekts sollen weiter ausgearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis: |  Anwesend: 30  |  Ja-Stimmen: 15  |  Nein-Stimmen: 10  |  Enthaltungen: 5

 

 
Es gibt ein anderes Problem

Abgeschlossenheitserklärungen müssen nur bei Wohnungen und vor dem Abschluss eines Kaufvertrag vorgelegt werden.

Aus dem Kaufbeschluss geht eindeutig hervor, dass es sich um Geschäftsräume handelt.

Bei dem Gebäude handelt es weder um ein Wohngebäude, noch gibt es darin eine Wohnung. Eine Abgeschlossenheitserklärung ist deshalb nicht erforderlich. Es ist eine Ausrede.

Der wahre Grund könnte sein, dass der Magistrat den Stadtverordneten eine rechtswidrige Beschlussvorlage vorgelegt hat. Das Grundstück sollte für 40.000 Euro über den gutachterlich ermittelten Wert gekauft werden. Wenn der Kauf vollzogen wird, wie beschlossen, würde sich der Magistrat und der Bürgermeister der Untreue schuldig machen.

Der Bürgermeister hat jetzt ein Problem, er hat den Kaufvertrag mit dem Verkäufer unterschrieben. Der Vertrag ist gültig, es können aber nicht 40.000 Euro mehr ausgeben werden, als gutachterlich ermittelt ist. .

 


So könnte Homberg viel Geld sparen

Foto: Ärztehaus mit dem neuen rückwärtigen Anbau   Im Ärztehaus steht die gesamte erste Etage leer, ebenso die neu gebauten Räume im hinteren Anbau. Diese Räume könnte die Stadt nutzen. Dafür braucht es keinen neuen, rückwärtigen Erschließungsturm, nur damit die Liegendanfahrt verbessert wird. Die Liegendanfahrt war nur notwendig, solange noch die Dialysepraxis im Haus betrieben […]

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Polemik und Falschaussage

  Zu den Vorschlägen des Stadtverordneten Günter Koch über die weitere Verwendung des zum Ärztehaus umgebauten Amtsgerichts hatte der Bürgermeister nur Polemik übrig. Er hat sein Konzept im Auge. Argumente stören nur. Sachstand Mitte 2015 Dr. Nico Ritz hatte sich vorbereitet und einen HNA-Beitrag vom Juni 2015 verlesen, in dem er angibt, dass das Ärztehaus […]

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Niedergang der politischen Kultur: Zwei Beispiele

  Die Stadtverordnetenversammlung am 12. Oktober 2023 zeigte wieder den Niedergang der politischen Kultur in Homberg.   1. HLG soll aus "laufender Liquidität" bezahlt werden Es fängt an mit der Rückübernahme eines Grundstücks von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in das Eigentum der Stadt. Die HLG hat es von der Stadt treuhänderisch erhalten, um es zu […]

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Homberger Wochenmarkt und was davon blieb

Foto: Homberger Wochenmarkt am Donnerstag dem 12. Oktober 2023 Der letzte Rest der Aktiven auf dem Homberger Wochenmarkt.  Bildschirmfoto von der Homepage der Stadt. Die Realität sieht heute anders aus. Wie wurde der Wochenmarkt noch vor ein paar Jahren hochgejubelt, finanziertes Strohfeuer. Wer erinnert sich noch an den angebotenen Lieferdienst mit dem Lastrad? War das […]

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Ärztehaus: Keinen Cent mehr

  Das Ärztehaus soll umgebaut werden, es soll barrierefrei werden, schreibt die HNA. Das Ärztehaus ist barrierefrei gebaut worden, es gibt sogar drei Aufzügen und einen Stufenlift im Übergang zum neuen Anbau. Die Aufzüge werden nicht mehr benutzt, denn die Dialysepraxis im 1. Obergeschoss steht schon seit längerem leer. Der Aufzug ruht. Das Dachgeschoss darf […]

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M15: Ohne Solaranlage – es geht auch anders

Von Klimaschutz reden, aber die Chance zum Handeln nicht nutzen.
Viel Rhetorik, aber in der Realität versagen, dafür steht das schwarze Dach des gerade errichteten Multifunktionshauses.

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Magistrat erfüllt nicht die Beschlüsse, die er selbst beantragt hat

  Am 6. Juli 2023 beschlossen die Stadtverordneten einstimmig einen vom Magistrat eingebrachten  Beschlussvorschlag. Damit haben die Stadtverordneten den Magistrat ausdrücklich beauftragt – so wie der Magistrat es wünschte – spätestens bis zum Oktober 2023 einen konkreten Beschlussvorschlag zum Betreiberkonzept der Krone  in der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Morgen findet die Oktobersitzung statt, auf der Tagesordnung ist […]

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Sitzbank mit Pflanztrog

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Stadtverordneten-Versammlung 12. Oktober 2023

22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 12. Oktober 2023 um 19:00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung wird online übertragen.
Der Link zur Übertragung befindet sich im Beitrag.

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Wahlergebnisse in Homberg

Link zu den Ergebnissen der einzelnen Wahlräume   Tabelle: Welche Partei hat in welchem Wahllokal die meisten Stimmen erhalten.   Übersicht über das Wahlergebnis in Homberg   Landesliste: Zugewinne: Die AFD hat die höchsten Zuwächse in Homberg mit plus 10,1 Prozent erhalten. Gefolgt von der CDU mit plus 5,9 Prozent. Verluste mussten hinnehmen: SPD                  minus  […]

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Der Landrat schweigt und widerspricht nicht

Schweigen zum überhöhten Grundstückspreis für eine „sanierungsbedürftiges“ Gebäude, das über den ermittelten Wert liegt. Das Schweigen: Der Sachverhalt ist unstrittig.

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Neues Label „StadtGrün naturnah“ für 4.400 Euro eingekauft

  Für das Label sind 4.400 Euro investiert worden, schrieb die HNA. Man kann auch sagen, die Stadt hat sich ein Label gekauft. Das ist nicht neu: Schon zum Reformationshype hat sich Homberg bei Refo500 eingekauft.

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