Polemik und Falschaussage
Zu den Vorschlägen des Stadtverordneten Günter Koch über die weitere Verwendung des zum Ärztehaus umgebauten Amtsgerichts hatte der Bürgermeister nur Polemik übrig. Er hat sein Konzept im Auge. Argumente stören nur.
Sachstand Mitte 2015
Dr. Nico Ritz hatte sich vorbereitet und einen HNA-Beitrag vom Juni 2015 verlesen, in dem er angibt, dass das Ärztehaus nicht optimal geplant und durchgeführt worden sei. Allein mit den Nachbesserungsarbeiten, wie zum Beispiel die Erfüllung der nicht beachteten Brandschutzauflagen, würden die Kosten auf "5 Millionen Euro zusteuern." Er selbst hat sich damals zu den Brandschutzauflage abfällig geäußert, Entrauchungsklappen im einzigen Fluchttreppenhaus würden nur der Brandbeschleunigung dienen.
Mit seinem Rückgriff auf den HNA-Beitrag von 2015 und zu seinem befürchteten Baukostenanstieg auf 5 Millionen Euro hat er eine Falschaussage deutlich gemacht. 2019 hat er nämlich gegen über dem vom Bund beauftragten Architekten Erik Vorwerk des Büros steg NRW angegeben, dass die Kosten bei 1,9 Millionen Euro liegen würden. Der Architekt schickte sein fertiges Berichtsmanuskript zur Kontrolle an den Bürgermeister, der es mit der Zahl 1,9 Millionen Euro freigab. Diese Angabe war falsch. Nach meiner Intervention gegen die Falschangabe hat das BBSR einfach nur die Zahl aus der online-Veröffentlichung herausgenommen. Weiter Folgen hatte dies Falschinformation nicht. Der Fall war hier bereits 2020 dokumentiert.
In Homberg, im Schwalm-Eder-Kreis, lässt sich das wohl machen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Eher erhält man aus diesem Weg noch weitere Fördermittel.
Auszug aus dem Bericht:
Im Jahr 2010 wurde das Kreiskrankenhaus in Homberg (Efze) geschlossen, was zu der Frage führte, wie die ärztliche Grundversorgung für die Bewohner der Stadt sowie der Nachbargemeinden gesichert werden könnte. Eine Antwort fand sich im leerstehenden Gebäude des ehemaligen Amtsgerichts sowie bei einigen Fachärzten aus dem Kreiskrankenhaus, die in der Stadt weiterpraktizieren wollten. Das markante Gerichtsgebäude am Ortseingang vom Homberg (Efze) wurde mit Mitteln des Stadtumbaus und aus dem JESSICA Fonds (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) 2012 in zwei Bauabschnitten zu einem Ärztehaus umgebaut und die medizinische Versorgung so in der Stadt und in der Region gesichert.
Anmerkung: Die JESSICA-Mittel waren für die Pfarrstraße bestimmt. Dort sind die zwei mit geförderten schmalen Häuser noch immer eine Baustelle.
Die Abwicklung beider Projekte erfolgte durch die Hessische Landesgesellschaft mbH (HLG), welche die Stadt insbesondere bei der Antragstellung unterstützte.
Die interkommunale Kooperation im Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte stellte dabei den Rahmen für die Förderantragstellung und -abwicklung dar. Positiv hervorzuheben ist auch die enge interministerielle Abstimmung, die die Koordinierung der Mittelbündelung in diesem Fall vereinfacht hat.
Die HLG und Ministerien waren dabei aktiv und haben diese Falschinformationen mit befördert und gedeckt.
