Stadtverordneten tagen am 17. Dezember
Die Stadtverordneten tagen am 17. Dezember 2015 zum letzten Mal in diesem Jahr. Bis zur Kommunalwahl am 6. März 2016 wird es noch ein oder zwei Versammlungen geben.
1. Beschluss über die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur 177. Vergleichenden Prüfung "Erfolgsfaktoren Haushaltsausgleich"
2. Klimaschutzkonzept für die Kreisstadt Homberg (Efze)
hier: Beratung und Beschlussfassung über das im Entwurf vorliegende Klimaschutzkonzept
3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft Homberg eG (KBG) über die Stromversorgung der 20 Hornberger Stadtteile
4. Sachstand zum beauftragten Einzeihandelskonzept der Kreisstadt Homberg (Efze)
5. Grundsatzbeschluss zur Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Homberg (Efze) und der Stadt Schwarzenborn
6. Konversion;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Bauleitplanung für die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nr. 62 und Nr. 63 (Photovoltaikflächen)
b) Beratung und Beschlussfassung über den Abbruch ehemaliger Unterkunftsgebäude in der Carl-Benz-Straße im Gewerbegebiet Homberg Süd zur Schaffung von vermarktungsfähigen Baufeldern
7. Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen;
hier: Information zum aktuellen Planungsstand "Engel-Apotheke"
8. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
9. Anträge
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 3. Dezember 2015 betr. Prüfung des Zustandes der Zufahrt auf den Burgberg
10. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 3. Dezember 2015 ,_
betr. Grundstücksankäufe 2010 bis 2015
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 3. Dezember 2015
betr. 1,75 Mio. aus Landesausgleichsstock an HLG
hier: Gegenbuchung
11. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Beratung les eich da !
Wie will man denn ausführlich beraten, wenn so viele TOP da sind und dann, ohne dass man Zeit zum Nachdenken nach der Beratung hat, einen Beschluss fassen soll?
Anträge von Herrn Schnappauf werden abgelehnt, wenn er nicht gleichzeitig Fördermitteltöpfe nennt.
Und die Anfragen sind bestimmt auch wieder larifari beantwortet.
Dann allen einen schönen Nikolaustag.
👿
8.9.15
Die Konzession muss demnächst neu ausgeschrieben werden. Schon 2009 hatten sich mehrere Unternehmen um das Homberger Stromnetz beworben. Aufgrund eines bundesgerichtlichen Urteils muss die Konzession neu ausgeschrieben werden, damit der Wettbewerb gesichert ist.
Subvention führt zur Wettbewerbsverzerrung
Sollte bei der neuen Vergabe der Konzession ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten, würde der KBG die Geschäftsgrundlage wegbrechen. Indem die KBG das Grundstück und das Gebäude des ehemaligen Landratsamtes weit unter Wert angenommen hat, hat sie quasi eine Subvention angenommen, die andere Wettbewerber nicht erhalten haben. Damit ist eine Wettbewerbsverzerrung eingetreten. Die Gefahr ist groß, dass sich die KBG damit in dem Wettbewerb selbst disqualifiziert hat.
Hier fehlt das Datum wann das war!
https://www.energieausschreibungen.eu/oeffentliche_ausschreibung_vobvol_details_34576_Kreisstadt_Homberg_Efze_Die_Reformationsstadt_Homberg_Efze_macht_gemaess_46_Abs_3_Energiewirts_891797.html
Wann und in wecher Form gab es denn eine erneute Ausschreibung wie es nach dem Urteil des
https://openjur.de/u/711978.html vom 3.6.2014
erforderlich war und mit welchem Ergebnis?
Wenn es das schon länger gibt:
Warum werden Stadtverordnete und Bürger nicht sofort informiert?
https://docplayer.org/8079435-Rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-die-korrekte-gestaltung-von-strom-und-gasnetz-ausschreibungen.html
https://www.heuking.de/aktuelles/Leitfaden_Konzessionsvertraege_2te_Auflage_2015_En60_u._KW99.pdf
29.1.2010
Die Fachaufsicht des Kreises hat ..
„versehen zu antworten“ !
Und was passiert dem, der es „versehen“ hat ?
Nüscht!
Ist doch egal wohin man geht: Die sitzen alles aus! Antworten nach Belieben.
So wie es der RP mal gegenüber einer Bürgerin schrieb:
„Bürger haben keinen Anspruch auf Antwort“ !!
Na ja. Wahlvieh halt.
Da passt dann das öffentlich abgegebene Statement ganz und gar:
“ Alle die mich nicht gewählt haben sind zufrieden mit mir“.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2505
Das Verhalten des Kreises samt dieser Ausrede passt 100 % zu dem was man nach all den nicht erfolgten Kontrollen, Prüfungen oder nicht einmal selbst gegebenen Auflagen und deren Überwachung vom Kreis als Dienstleister für den Bürger des Kreises erwarten muss.
Bürokratie halt. Aktivität wo bist du!
Heute liest man in der HNA zu den schäden am Burgbrunnen:
"Kostenschätzungen für die neue Konstruktion mit einem stärkeren Drahtgefecht wurden eingeholt. Sie sprengten jedoch alle den finanziellen Rahmen der Vereinskasse."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/nach-beschaedigungen-burgbergbrunnen-homberg-bekommt-neue-abdeckung-5940672.html
Und dann der gegensatz:
23. Januar 2015
Einen stattlichen Eigenanteil werde die Burgberggemeinde stemmen. Für den Neubau habe man 140 000 Euro veranschlagt, eine ähnlich hohe Summe werde man auch für die Arbeiten in der Engelapotheke benötigen, schätzt er.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/homberger-burgberggemeinde-will-museum-engelapotheke-ziehen-4664461.html
Unabhängig von diesem Hin- undher :
Ist nicht wie bei den Mauern auch die Stadt für solche Arbeiten zuständig?
Mir scheint, dass ist wichtiger wie ein Bewegungspfad für Senioren im Stadtpark.
Genug Geld in "schwarzen " Kassen hat man ja und Vermögen verschenken kann man ja auch ganz gut.
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Diskussion mit Bürgern und Fachleuten war mal angesagt:
Ich zitiere Stefan Gerlach
„Die SPD erwartet, dass zukünftig alle parlamentarisch relevanten Themen möglichst frühzeitig in die Fachausschüsse gegeben werden. Hier sind diese auch mit Bürgern und Fachleuten zu diskutieren. Nach Bericht in den Fraktionen kann dann die Entscheidungshilfe herbeigeführt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt erst danach diese Themen, in Abstimmung mit dem Magistrat, auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung. Er bezeichnet das als selbstverantwortliches Handeln des Parlaments. In letzter Zeit sei man oft mit Sachthemen „überrumpelt“ worden.
HaFi Sitzung 10.10.2013
Und danach nie wieder überrumplet worden? Oder gar hintergangen?
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Also Teufelchen, wie können sie den die Burgberggemeinde so vorführen….