Themen der ersten Versammlung der neuen Stadtverordneten am 21. April
TAGESORDNUNG
1. Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung
3. Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers
a) Benennung eines Wahlausschusses
b) Durchführung der Wahl
4. Wahl zweier Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin/des
Stadtverordnetenvorstehers
5. Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers und dreier Stellvertreterinnen/Stell
vertreter
6. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl
7. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen in den Stadtteilen Allmuthshausen, Berge, Caßdorf, Dickershausen, Holzhausen, Hombergshausen, Hülsa, Lembach, Lützelwig, Mardorf, Mörshausen, Mühlhausen, Reibehausen, Rodemann, Roppershain, Sondheim, Steindorf, Waßmuthshausen, Welferode und
Wernswig
8. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Kreisstadt Homberg (Efze)
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Homberg (Efze)
10. Wahl von Mitgliedern in die durch die Hauptsatzung festgelegten Ausschüsse
a) Beschluss über das Benennungsverfahren für die Zusammensetzung der Ausschüsse
b) Benennung eines Wahlausschusses
c) Durchführung der Wahlen
– Haupt- und Finanzausschuss
– Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss
– Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur
– Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
11. Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes – KIPG
hier: Vorlage einer Liste möglicher Projekte
12. Gewerbegebiet Homberg Süd (ehemalige Ostpreußenkaserne)
a) Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages für das Gebäude U 12 ein schließlich Nebenflächen
b) Beratung und Beschlussfassung über den Abbruch des Gebäudes U 7
13. Projekt Marktplatz 15
hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Bewerbung für das Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus"
14. Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2014 gemäß § 112 Absatz 9 HGO
15. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
16. Festlegung neuer Betreuungsmodule und Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten
hier: Vorlage der Entwürfe für Module und Gebühren
17. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Stadt Homberg (Efze)
18. Wahl der Stadträtinnen und Stadträte
19. Einführung und Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
zur Kenntnis
Die Sitzung ist in der Stadthalle und beginnt um 19 Uhr.
Apropo Stadthalle.
Da wird 25 Jahre Stadthalle gefeiert – aber so richtig aktiv ist man weder auf der Homepage der Stadt noch hier im Hingucker. Dabei ist die Stadthalle doch das Symbol für Bürgerwillen.
Dazu findet sich heute in der HNA ein Leserbrief von Gerhard Fröde aus Wernswig. Evtl. gibt er ja Herrn Schnappauf eine gleichlautende Information. Ich finden den Brief sehr gelungen und kompetent.
Hinweis: Herr Fröde ist derzeit noch Erster Stadtrat im Magistrat.
HNA online am 22.4.2016
Überschrift: "Viel Arbeit für die Fraktionen im Homberger Stadtparlament"
"Dr. Nico Ritz. Er wünsche sich eine konstruktive Diskussionsatmosphäre, in der entschieden werde, wie es mit Homberg und seinen Stadtteilen weitergeht.“
Angesichts dessen:
"Durch die Arbeitsgemeinschaft von SPD und CDU " man werde sich regelmäßig treffen und Haushalts-, Personal- und Sachfragen gemeinsam entscheiden. Auch will man die Anträge vorher abstimmen.“
ist doch die Arbeit des Parlamentes längst erledigt und besteht nur noch aus abnicken der Absprachen.
Eine konstruktive Diskussions und Arbeitsatmosphäre kann es auch nicht geben, weil der Rest der Arbeit in den Ausschüssen mit gleichen Mehrheitsverhältnissen erledigt wird.
Leider ist ein Hoffnungsträger der FWG im Magistrat gelandet.
Ich meine: Er ist dadurch mundtot gemacht.
Schade.
Zumal dort die Mehrheitsverhältnisse noch gravierender zu Gunsten der CDU und SPD sprechen werden.
Man träumt immer noch von einer guten Oppositionspolitik.
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
ich war heute Gast in einem Homberger Lokal, welches als Plattform für die Homberger Lokalpolitik bekannt ist.
Dort wurde von einem der CDU nahestehenden Gast behauptet, dass Sie in der gestrigen Sitzung einen Antrag stellten, der mit 34 Ja-Stimmen angenommen wurde und Sie selbst bei der Abstimmung Ihrem eigenen Antrag widersprachen?
Ist diese Darstellung korrekt?
zu 3: Die Darstellung ist nicht korrekt.
Es ging um den Abbruch eines weiteren Unterkunftsgebäudes in der ehemaligen Ostpreußenkaserne. Der Punkt wurde abweichend von dem vorgelegten Beschlussvorschlag mit der Bemerkung vorgestellt, man wolle ihn in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen.
Dazu sagte ich, dass ich mir damit meinen Antrag ersparen kann, denn das wollte ich auch beantragen.
Allerdings enthielt der vorgelegte Antrag bereits eine Beschlussrichtung: Die Planung des Abrisses sollte auf jedem Fall fortgesetzt und Angebote eingeholt werden. Offen bleiben sollte nur der Zeitpunkt des Abbruchs. Auf diese Weise wolle man schnell reaktionsfähig sein.
Der Abriss wurde also nicht in Frage gestellt. Dem konnte ich nicht zustimmen, denn es gibt erheblich Einwände, die ich vortrug.
Der Abriss würde für Homberg einen "Gesamtertrag 216.000,00" oder "nach den Bodenrichtwerten im Gewerbegebiet" einen "Gesamtbetrag 264.600,00" Euro erbringen. Bei dieser Berechnung ist man davon ausgegangen, dass jemand die Grundstücke zu dem Preis kauft. Bereits 2005 hatte das Hessische Wirtschaftsministerium in eine Studie festgestellt, dass diese Gebäude nicht verwertbar sind. Trotzdem wurden sie von der Stadt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) überstürzt gekauft, um dem Projektentwickler Geerken den raschen Bau eines Solarparks zu ermöglichen, der der Stadt jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 75.000 Euro einbringen sollte. Die Stadt hat bis heute kein Geld gesehen, lediglich die beiden SPD-Stadtverordneten, die Weihnachten 2012 eine Spende von dem Projektentwickler entgegen genommen haben.
Die geschönte Ertragsrechnung zum Gebäudeabbruch hat einen erheblichen Pferdefuß. Unter der Berechnung steht:
"Kellergeschossrückbau ist eingerechnet, soweit Unterlagen vorgelegen haben"
Mit diesem Satz sind Nachforderungen bei den Kosten vorprogrammiert. Die Kellergeschosse sind als Schutzbunker gebaut, sie sollen teilweise sogar zweigeschossig ausgebaut sein. Die Kosten für den Abbruch eines Betonbunkers sind wesentlich höher als die Kosten des Abbruch des darüber stehenden Gebäudes.
Es ist nicht ersichtlich, warum diese Gebäude abgebrochen werden sollen, und andere nicht. Welcher Plan steht hinter dem Abbruch, der nicht offen gelegt wird?
Sobald es einen Interessenten für die Flächen geben sollte, könnte immer noch abgerissen werden, sofern die Gebäude nicht verwertbar sind. Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt verursacht nur Kosten, die die HLG vorfinanziert und die ihr damit Einnahmen verschafft.
"H E P" Homberger Einheitspartei – oder wie soll ich das verstehen?
Auf die Umsetzung praktischer Politik des neuen Magistratsmitgliedes, Herrn Dr. Lambrecht, bin ich trotzdem gespannt.
Läßt er sich verbiegen?
Sehr geehrter Herr Dieter Hofmann !
Danke dafür sich der Mühe zu unterziehen, etwas nachzuprüfen.
"…ich war heute Gast in einem Homberger Lokal, welches als Plattform für die Homberger Lokalpolitik bekannt ist."
Solche Informationen dienen dazu, die persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit eines Stadtverordneten anzugreifen. Sie sind bezeichnend für das Umfeld der beiden "großen" Parteien.
In der Antwort von Herrn Schnappauf wird auch erkennbar, dass man die Vergangenheit die ähnliche Änderungen und Abstimmungen kennt ( Verkauf an kbg ) fortsetzt.
Kaum ein Bürger wird sich die Mühe machen, solche "Gerüchte" nachzuprüfen. Zumal praktisch keine Partei oder gar HNA sowie städt. Homepage solche Informationen verbreitet.
Sieht man ja auch daran, das die Rede zu Beginn smt Redner seitens der HNA in Homberg totgeschwiegen wurde.
Weiteres Beispiel:
Am Samstag vor der Wahl Informationen z. B. dass ein Stadtverordneter gar nicht in Homberg seinen Lebensmittelpunkt hat.
Wer prüft das nach? Welche Partei macht sich die Mühe ? Dabei geht es doch um ehrliche und ehrenamtliche Stadtverordnete.