HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Wirtschaftsförderung?

RathauseingangIn Homberg müssen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, dazu bedarf es guter Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Wenn man sieht, wie der Bürgermeister mit einem Unternehmen umgeht, scheint das für ihn wohl kein Thema zu sein, wie der folgende Fall zeigt.

Keine Antwort
Bereits am 15.12.2008 wand sich ein Unternehmer schriftlich an den Magistrat und unterbreitete ihm Planungen über Betriebsänderungen und Erweiterungen. Wochenlang erhielt er keine Reaktion aus dem Rathaus. Allein schon diese Verhaltensweise istBild skandalös.

Umgehung der Gremien
Dieser Brief war aber nicht nur an den Bürgermeister sondern an alle Magistratsmitglieder gerichtet, die haben den Brief nie zu Gesicht bekommen. Diese Informationen enthielt der Bürgermeister dem Magistrat vor. Hervorzuheben ist, dass der Magistrat das oberste Entscheidungsorgan der Stadt ist, der Bürgermeister ist nur einer unter Gleichen und lediglich der Sprecher des sogenannten Kollegialorgans Magistrats. Der Bürgermeister maßt sich Befugnisse an, die ihm nicht zustehen. Auch dieses Informationspolitik ist ein Skandal.

Von Unternehmensseite wurde man im Rathaus vorstellig. Es gab zwei Gespräche ohne konkrete Ergebnisse.
Das Unternehmen, es handelt sich um das Familienunternehmen Blecher, das seit 42 Jahren in Homberg tätig ist, wollte seine innerstädtischen Betriebsflächen an einen Investor verkaufen und in dem neu entstehenden Einkaufsgebiet Kasseler Str. Ecke Nord Umgehung seinen Betrieb moderniseren und erweitern.

Einseitige Bevorzugung

Auf Unternehmensseite war man erstaunt und befremdet, als in der letzten Stadtverordnetenversammlung von den Gesprächen und den Planungen mit einem anderen Investor zu hören war. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder der Magistrat noch der Stadtverordneten, dass es einen zweiten Interessenten für diese Gebiet gibt. Hier hat der Bürgermeister eigenmächtig unter Umgehung und Täuschung der Gremien versucht eine ihm scheinbar vorteilhafte Lösung durchzusetzen, anstatt die Konzepte beider Interessenten vorzustellen und es der politischen Diskussion zu überlassen, wie diese gewertet werden.
Der Bürgermeister hat einseitig einen Investor bevorzugt und den anderen im Dunkeln gelassen. Warum wohl? Diese Frage drängt sich auf. Auf jeden Fall hat er nicht beide Interessenten gleichbehandelt, wie es seine Amtspflicht gewesen wäre.

Keine Ausnahme, leider die Regel

Drei skandalöse Verhaltensweisen des Bürgermeisters allein in diesem einem Fall. Leider ist dies keine Ausnahme gewesen, sondern scheint die Regel in der Amtsführung dieses Bürgermeisters zu sein.

[] Bereits hier im Forum haben verschiedene Leser darüber geklagt, dass sie auf Schreiben an den Bürgermeister keine Antwort erhalten haben.

[] Der Magistrat hatte schon in der Vergangenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet, damit er die notwendigen Informationen erhält, die der Bürgermeister ihm vorenthielt.

[] Und auch die Bevorzugung von Firmen, die dem Bürgermeister genehm sind, anstelle öffentlicher Ausschreibung, hat Homberg schon im Falle der Steinbruchplanung Dickershausen und der Vergabe der Bingelbrücke erlebt.

Diese sich ständig wiederholenden Verfehlungen zeigen: Bürgermeister Wagner besitzt nicht die Qualifikationen für dieses Amt.

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