CDU fordert Sparen und verhindert es
In einer Presseerklärung zur letzten Stadtverordnetenversammlung erklärte die CDU:
Im Gegensatz zu den persönlichen Angriffen von SPD und Grünen, stellten CDU und FDP einen 7 Punkte umfassenden Antrag zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation. (…) Vorschläge von SPD und Grünen wurden nicht eingebracht und gipfelten in der Versagung der Zustimmung zum Haushalt.
Dass von SPD und Grünen keine Sparvorschläge kamen hat einen einfachen Grund: Alle bisher gemachten Sparvorschläge wurden von CDU/FDP abgelehnt.
Bisheriger "Sparwille" der CDU/FDP
Herausragendes Ereignis: Als die Umbaumaßnahmen des Marktplatzes zur Diskussion standen, beantragte die SPD vor einer endgültigen Entscheidung erst einmal die Kosten durch Angebote zu ermitteln, um danach zu entscheiden, was wir uns leisten können und was nicht. Diese Vorgehensweise wurde von CDU/FDP abgelehnt.
Erinnert sei auch auch die Vergabe des Auftrags für die Bingelbrücke, die rechtswidrig ohne Angebotsvergleich erfolgte. Nicht vergessen werden sollten die über 100.000 Euro für die nutzlose Planung des Parkdecks, die von der Mehrheitsfraktion abgesegnet wurden.
Über die sparsame Verwendung der Ausgaben zum Hessentag hat sich der Bürgermeister hinweggesetzt mit Rückendeckung von CDU und FDP.
…und es geht weiter mit den Ausgaben
Die Sanierung und Einrichtung des Haus Wicke am Marktplatz 19 soll 300.000 Euro kosten.
Nun muss dieses Gebäude in der städtbaulich bedeutsamen Position am Marktplatz ohne Frage erhalten werden. Dazu gab es schon vor zwei Jahren einen Vorschlag der Grünen, der im Parlament angenommen wurde. Aber nichts geschah. Im gestrigen Bauausschuss trug ich die Möglichkeiten noch einmal vor, wie man durch die Verbindung mit einem Sozialprojekt Kosten senken kann. So wie das in anderen Städten auch praktiziert wird.
Der Ausschussvorsitzende Fröde kommentierte das nur mit dem Schlagwort "Schwarzarbeit" und dokumentierte damit sein Inkompetenz in dieser Frage.
Auch der alternative Vorschlag angesichts der Haushaltslage erst einmal nur die notwendigsten Arbeiten zur Gebäudesicherung durchzuführen, fand keine Zustimmung. Schon in einer früheren Sitzung behauptete FDP-Fraktionsvorsitzender Ripke, das Gebäude kann nur vollständig auf einem Schlag saniert werden.
Der Hinweise auf die Folgekosten und die fehlende Finanzierungsplanung wurde wie folgt abgetan. Ein Tourismusbüro müsse auch an einer anderen Stelle Miete bezahlen. Die Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister sind nicht in der Lage oder Willens eine saubere Kosten- und Finanzierungsplanung mit den Auswirkung auf den städtischen Haushalt vorzulegen, wie es nach der neuen Doppik verlangt wird.
Wie sagte noch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Dewald in seiner Haushaltsrede:
Wir müssen uns jedoch im Klaren darüber sein, dass für viele andere Dinge, die man unter dem neudeutschen Begriff "nice to have" kennt, zur Zeit einfach keine finanziellen Spielräume vorhanden sind.
Diese Einsicht hindert ihn aber nicht daran, gleich dagegen zu verstoßen. Wenn im Gewölbekeller des Hauses Wicke die Steine gesandstrahlt und der Boden mit Ziegelpflaster neu gelegt werden soll, dann ist das ein "nice to have".
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