Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung
Unter dem "Schutzschirm"
Im Dezember beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten unten den gegenannten kommunalen Schutzschirm zu kriechen. Der Schutzschirm schützt nicht, es ist nur ein beschönigender Ausdruck, für eine weitgehende Selbstaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Das Recht zur eigenen Haushaltsführung wird für Jahre abgegeben, es bleibt nur noch die Planungshoheit.
Der Verlust wird durch die Landesregierung versüßt durch die Übernahme eines kleinen Teils der Schulden und durch Zinszuschüsse. Als Gegenleistung muss im Haushalt jährlich 100 Euro je Einwohner eingespart werden, das sind jährlich 1,4 Millionen Euro in einem Haushalt der eine Höhe von 20 bis 23 Millionen liegt, bei einem Schuldenstand, der selbst nach der Reduzierung bei weit über 40 Millionen Euro liegt.
90 bis 95 Prozent eines Kommunalhaushaltes sind Pflichtaufgaben, die die Stadt aufgrund von Gesetzen erledigen muss, erhält dafür aber nicht die notwendigen Finanzmittel. Jeder kann sich ausrechnen, dass der hohe Schuldenstand nicht abzubauen ist. Welchen Sinn ergibt dieser Prozess?
Ursachen der Verschuldung
In den Medien heißt es, die Kommunen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, wären nicht sparsam mit den Steuermitteln umgegangen. Das stimmt teilweise. Gerade Homberg hat in den letzten Jahren viele Beispiele erlebt, die stetig wachsenden Schulden zeugen davon.
Die andere Ursache für die wachsenden Schulden in der Mehrheit der Kommunen wird verschwiegen, es ist die gezielte Politik, einen sogenannten schlanken Staat herzustellen.
.. Die bisherige staatliche Daseinsvorsorge sollte an private Unternehmen abgegeben werden, Stichwort Privatisierung.
.. Leistungen für den sozialen gesellschaftlichen Ausgleich sollen immer weiter reduziert werden, Stichwort Eigenverantwortlichkeit
.. Bestehende Schutzrechte in der Arbeitswelt werden schrittweise reduziert, Stichwort Flexiibilisierung.
Einnahmen für Gemeinden gekürzt
Auf dem Weg zum schlanken Staat wurden die Steuern in der Vergangenheit gesenkt, um damit die hohen Einkommen zu entlasten. (siehe Schaubild oben) Dieses Geld fehlt Bund, Land und Kommunen, es wird dringend gebraucht. Kommunen müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden. Kredite schaffen Gewinne für die Vermögenden.
Paradoxe Situation
In einer der reichsten Volkwirtschaften müssen die Bürger und die Kommunen sparen, während auf der Seite der Vermögenden nicht wissen wie sie die großen Geldvermögen gewinnbringend anzulegen können.
Eine Anlageform sind Darlehen an den Staat.
Darlehen an Bund, Länder und Kommunen sind eine sichere und ertragreiche Anlage. Auf diesem Weg werden aus Steuerpflichten, Gewinne in Form von Zinszahlungen, die die breite Mehrheit zu tragen hat, die die Steuern vermehrt aufbringen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer füllt einen Teil der Steuerlücke, auch sie belastet vorwiegend die untere Hälfte der Gesellschaft.
Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben hat seit der Jahrtausendwende zu einer starken Spaltung der Gesellschaft geführt, von der inzwischen auch die Mittelschicht betroffen wird.
Auch Kommunen auf der Verliererseite
Wie stark seit der Jahrtausendwende die Einkommen auseinander gingen, zeigt die folgende Statistik. Die Löhne und Gehälter gingen gegenüber dem Jahr 2000 sogar zurück. Die Einkommen aus Vermögen- und Unternehmungen gingen stark nach oben.
Die Verteilung der Vermögen in der Gesellschaft ist nicht gleichmäßig, das reichste 10 Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr Vermögen als die 90 Prozent darunter. Selbst in der Gruppe des reichsten Zehntels der Bevölkerung gibt es ein weitere Konzentreation.
Diese Entwicklung in der Gesellschaft müssen betrachtet werden, wenn über die Situation der kommunalen Finanzen geurteilt wird.
