HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

"SPD und CDU wollen künftig enger zusammenarbeiten."

Noch enger, geht das überhaupt, nachdem der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlalch (SPD) schon früher bekannt hat, dass die CDU die Politik der SPD ausführen würde.

Wichtiger ist die Aussage, dass die beiden großen Fraktionen die engere Zusammenarbeit wollen, von den eigenen Parteimitglieder oder gar die Wähler ist nicht die Rede.

In dieser Aussage zeigt sich die Selbstherrlichkeit der Fraktionsvorsitzenden, die ihre Fraktionsmitglieder hinter ihrer Linie plazieren, aus der keiner ausscheren darf.
Was die Basis will oder gar der Wähler, spielt dabei keine Rolle.

https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grosse-einigkeit-beginn-3637045.html

Welche Gemeinsamkeiten?

Worin besteht die Gemeinsamkeit der beiden politischen Fraktionen? Programmatisches ist nicht zu hören, außer "für Homberg" oder ähnliche inhaltsleere Sprachblasen.

Schaut man auf die Interessenlage der beiden Fraktionen, die zusammen in den letzten Jahren die stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bildeten, dann ist schon Gemeinsames zu erkennen.

Beide Fraktionen sind aus Eigeninteresse zusammengeschweißt. Jetzt eint sie die Furcht vor der Aufdeckung und Verfolgung der Verantwortlichen. Die Ermittlungen werden eines Tages zu sichtbaren Ergebnissen führen. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt, das bestätigt auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wie auch die Staatsaufsicht über die Hessische Landgesellschaft (HLG)

Solarpark-Ausweisung und Dankesspende
CDU und SPD haben sich gemeinsam für den Bau des Solarparks von Frank Geerken eingesetzt und das Planungsrecht geschaffen. Geerken dankte es. Zumindest veröffentlichte er das Foto von Spendenübergaben, aufgenommen im Rathaus von einem städtischen Mitarbeiter, der auch den Begleittext verfasste. Die Frage ist: War Herr Geerken so ungerecht und hat mit seiner Spende nur die SPD bedacht haben und die CDU leer ausgehen lassen?

Die SPD unterstütze auch die Behauptung, dass auf dem Solarpark-Gelände ein erhöhte Einspeisevergütung gezahlt werden würde. Jetzt wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Die Eon zahlt nicht an den jetzigen Eigentümer Tauber solar und diese bezahlt deshalb keine Pacht an die Hessische Landgesellschaft (HLG).

Kassenkredite

Auszüge aus dem offiziellen Sitzungsprotokoll

"Der Kämmerer habe allerdings den Kassenkredit mit 17 Millionen Euro beziffert und dieses nachvollziehbar erläutert. Dann erklärt Herrn Gerlach wie die Situation in der SPD gesehen wird …
Trotzdem müsse man jetzt zusammenhalten und überlegen, wie es weitergehen kann.

Er beantragt abschließend den Kassenkredit auf 17 Millionen Euro festzulegen und eine parlamentarische Kontrolle der Ausgabenseite auszuüben."

Bürgermeister Martin Wagner konnte in der Sitzung großzügig sein und sich mit 12 Mio. Euro Kassenkredit zufrieden geben. Merkwüdig nur, dass es nach Ansicht der SPD "nachvollziehbar" war, dass 17 Mio. Euro gebraucht werden und dann reichen doch 12 Mio. Euro..

Akteneinsichtsausschüsse
Zwei Akteneinsichtsausschüsse sind von Seiten der SPD in der weiteren Aufarbeitung von ihrem Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerlach blockiert. Er führt den Vorsitz und sagt, man könne nicht arbeiten, da die Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. Dass sich die Akten nun nicht mehr im Rathaus befinden erschwert zwar die Arbeit, macht sie aber nicht unmöglich, es wäre möglich, sich Kopien schicken zu lassen. Die Stadtverwaltung ist auch davon betroffen und stellt ihre Arbeit deswegen auch nicht ein.

SPD konnte nichts finden
Im letzten Akteneinsichtsausschuss fand die SPD nichts, während die FWG ausführliche und detailiert belegte Fakten vorlegte. Das lässt den Schluss zu, die SPD wollte nichts finden.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist ein Minderheitenrecht, er kann bereits von einer Fraktion beantragt werden und muss dann durchgeführt werden. Wie man an den Beispielen sehen kann, ist die Arbeit eines solchen Ausschusses auch danach noch auszubremsen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat diese Aufgabe übernommen – zum Schutz der CDU und ihres damaligen Bürgermeisters.

Grundstücksverkäufe im Kasernengelände
Die SPD war sich mit FWG und den Grünen einig, dass sie erst dann über die weitere Entwicklung des Kasernengeländes entscheiden wollten, wenn der Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Axel Althaus (CDU),seine Ehefrau und seinen Parter Hucke rückabgewickelt ist.
Das hat die SPD vergessen und trotzdem das Planungsrecht mit geschaffen.
Im Magistrat wurde auch mit dieser Mehrheit ein Fördermittelantrag mit falschen Angaben unterschrieben, der jetzt Gegenstand von Ermittlungen durch die EU ist.

Bei all diesen Vorgängen hat kein Bürgermeister Wagner "dazwischen gestanden" , er war kein Hinderniss, er war oft genug die treibende Kraft.

Allein dies kleine Auswahl zeigt, wieviele gemeinsame Interessen es zwischen den beiden Fraktionen gibt: das gemeinsame Interesse der Schadensbegrenzung für die beteiligten Personen und Parteien.