Gewerbesteuerer-Einbruch: Desinformation statt Aufklärung
Einbruch von 800.000 Euro bei der Gewerbesteuer meldet die HNA, online und in der Druckausgabe. Warum kommt die Meldung gerade zu diesem Zeitpunkt, da sie schon länger bekannt ist?
Viel reden, nichts sagen
Warum die Gewerbesteuereinnahme in Homberg massiv schrumpft, wird nicht gesagt. Der Bürgermeister zieht es vor, mögliche Gründe zu nennen, ohne damit eine Aussage zu machen. Es gäbe keine Indikatoren für eine wirtschaftliche Schieflage von Unternehmen in Homberg, sagt er. Dann nennt er ein fiktives Beispiel, wie eine große Investition zur Senkung der Gewerbesteuer führen kann. Er sagt nicht, dass es so in Homberg ist. Was ist dann also der Grund?
Nach den langjährigen bundesdeutschen Erfahrungen muss auch ein weiterer Grund als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Der illegale Steuererlass.
Keine Einnahmen aus Parkgebühren
Das Defizit im Homberger Haushalt sollte unter anderem durch Einnahmen aus Parkgebühren gemindert werden. 80.000 Euro waren für 2015 eingeplant. Dazu kommt es in diesem Jahr nicht. Die HNA schreibt:
"Ritz räumt ein, dass man bei der Planung eine konzeptionelle Ehrenrunde gedreht habe."
In der Schule wird es Ehrenrunde genannt, wenn jemand wegen mangelhafter Leistungen sitzen geblieben ist und ein Schuljahr wiederholen muss. Kann sich Homberg einen gut bezahlten Bürgermeister leisten, der Ehrenrunden dreht?
Dr. Ritz meint, man müsse nachsteuern. Wer war bereits im November 2014 bei den Parkgebühren vorgeprescht, ohne vorher genau geplant zu haben?
Im Januar 2015 legte die Stadt eine großzügige Rechnung zu den Parkplätzen und den Einnahmen vor.
34 Seiten mit Luftbildern und Zahlen sollten intensive Planung darstellen, enthielten aber Ungereimtheiten.
So wurden Parkeinnahmen auf Privatgrunstücken mitgerechnet und als städtische Einnahmen ausgewiesen.
Erst Dank des Stadtverordneten Eckbert Siebert (FWG) ist eine fundierte Planung angestoßen worden. Er nahm Kontakt mit einem großen Hersteller von Parkautomaten auf, die bereitwillig ihre Erfahrungen für die Planung bereitstellten. Er informierte die Verwaltung über diese Planungshilfe der Hersteller, die genutzt werden kann.
Milchmädchenrechnung
80.000 Euro Einnahmen aus Parkgebühren wurden als Maßnahme ausgewiesen, den Haushalt zu sanieren. Dafür hätten aber erst 133.000 Euro für die Aufstellung der Parkautomaten investiert werden müssen. Bliebe unter dem Strich für 2015 statt Einnahmen ein Minus von 53.000 Euro, also eine Erhöhung der städtischen Schulden.
In diesem Jahr wird diese Schuldenlast nicht mehr eintreten, sagt Ritz, aber im nächsten Jahr. In 2016 wird es dann noch einmal weitere Belastungen für die Bürger geben.
Mit den 80.000 Euro sollte das Sparziel des Schutzschirmvertrages erreicht werden. Jetzt fehlen die 80.000 Euro und werden aus anderen Positionen genommen. Nach Dr. Ritz wurde an den Instandhaltungen gespart. Dort ist das Hinauszögern am teuersten. Wenn Schäden nicht früh behoben werden, vergrößern sie sich.
Für die Ehrenrunde des Bürgermeisters zahlen die Bürger.
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