Ausschuss zum Dickershäuser Steinbruch beginnt heute mit der Untersuchung
Aufgrund der verschiedenen falschen Informationen aus dem Rathaus zur Planung des Steinbruchs in Dickershausen hat die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung einen Akteneinsichtsausschuss beantragt.
Die konstituierende Sitzung für diesen 2. Akteneinsichtsausschuss in der Amtszeit des Bürgermeisters Wagner findet statt:
Dienstag, 26. August 2008, 18:00 Uhr
Rathaus, Sitzungssaal, Homberg
Die Sitzung ist öffentlich. Zuhörer sind eingeladen.
Die Aufgabe des Ausschusses ist in dem Antrag von der SPD folgendermaßen beschrieben:
Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung aller Unterlagen, einschließlich derjenigen des Magistrats, die die Beplanung des neuen Steinbruchs in der Gemarkung Dickershausen und die Vertragsverhandlungen mit einem möglichen Betreiber betreffen.
Zu prüfen sind u.a.:
– Inhalt der Unterlagen und ihr zeitliches Zustandekommen
– Verfahrensbeteiligte
– Notwendigkeit einer Parlamentsbeteiligung
– Beachtung der Befugnisse des Magistrates
– Kosten für die Stadt Homberg
– Entscheidung für die Zukunft
Tagesordnung: und Entscheidungen (nachgetragen)
1. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden ==>Konrad Jäger (CDU)
2. Wahrl der des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ==> Doris Wuttke (SPD)
3. Bestellung eines Schriftführers und eines Stellvertreters ==> Herr Bottenhorn, Herr Debus (Stadtverwaltung)
4. Festlegung der weiteren Vorgehensweise ==> nächste öffentliche Sitzung Mittwoch 1. Oktober 2008
5.Akteneinsicht
6 Verschiedenes
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Viel Erfolg bei der Suche nach der Wahrheit.
Und schreibt auch auf wenn man euch Zugang zu Informationen verweigert hat.
Aus welchen Gründen auch immer.
Übrigens sind da noch ein paar nette Sachen : Bingelbrücke, Planungskosten, Radladerspielchen huhu von wem bin ich.
Das einzige Spiel das hier scheinbar noch klappt ist „Blinde Kuh“ !
Macht doch lieber dann „sag die Wahrheit “ draus !
auch hier war der „Empfang“ analog der Sitzung des Bauausschusses. Für die Öffentlichkeit wurden keine Sitzmöglichkeiten bereitgestellt. Wir haben die Stühle aus dem Stapel genommen.
Kann mir mal einer erklären warum der Bürgermeister während der Sitzung des Ausschusses anwesend ist ?
Vielleicht weil die Sitzung Öffentlich ist !!!!
Vielleicht ist er ja ein Mitglied des Magistrates !!!!!!
Vielleicht ist er ja da gewesen weil Sie nicht da waren !!!!
Warum ist die Banane krumm ?
Wieso fragen Sie nicht mal die Dickerhäuser wer auf die Idee mit dem Steinbruch gekommen ist ?
Mag sein das die Sitzung öffentlich ist und er sicher Mitglied des Magistrats ist – aber es gibt Situationen wie diese hier da arbeitet ein Ausschuss in einer Angelegenheit die ihn betreffen könnte. Also sollte man den Ausschuss in Ruhe arbeiten lassen !
Und wenn er da war weil ich nicht da war – heißt das er wäre nicht gekommen wenn ich da gewesen wäre ?
Vielleicht war ich ja da ?
Und das was die anwesenden Dickershäuser da so geschrieben haben ist auch mein Eindruck
Übrigens haben einige Dickershäuser sich zur Anwesenheit geäußert. Der Beitrag steht (derzeit) nur im falschen Thread !
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1111#comment-1775
„wir waren bei der Sitzung als Zuhörer anwesend und hatten den Eindruck, als wenn von Seiten des Homberger Verwaltungschefs, zumindest bei der Steinbruchsplanung, nach “Gutsherrenart” vorgegangen wurde. Fragen von Ausschussmitgliedern, die als positiv für die Vorgehensweise bewertet werden könnten, wurden von Herrn Bürgermeister Wagner beantwortet. Fragen, die unangenehm waren, wurden mit dem Argument, “hier findet kein Verhör statt”, nicht beantwortet. Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das Thema zu klären und abzuschliessen, war leider nicht erkennbar.
Warum???“
Ich frage die Dickershäuser dann, wenn die Arbeit des Ausschusses zeigt das man dort Fragen muss !
Zur Banane sagt Wikipedia :
„Die Bananenfrüchte wachsen zuerst nach unten, wenden sich indes nach dem Abfallen des Hochblatts dem Licht zu, so dass sie eine gekrümmte Form einnehmen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Bananen
Ganz zum Schluss auch eine Frage an Dich @witzbold
Warum hat Bürgermeister Wagner in aller Öffentlichkeit erklärt , es sei beabsichtigt einen Vertrag zu schließen wenn bereits einer existierte ?
Warum hat er gesagt man könne keinen Einfluss nehmen während gleichzeitig dem Regionalausschuss empfohlen wurde, dem begehren der Fa. Beisheim zu enstprechen ?
Hier gilt für mich wie bei anderen Themen :
Solange wie man mir nicht belegen kann das Unrecht geschehen ist – ist jemand unschuldig.
Wenn allerdings Dinge erkennen lassen das dem etwa so nicht sein könnte, ist es doch nur fair, in seinem eigenen Interesse, im Interesse seines Amtes und der Stadt deren Interessen er ja wahrzunehmen hat, Aufklärung zu fordern.
Leider ist es so das sein Verhalten nicht gerade dein Eindruck erweckt,
es wäre bei einigen Aktionen alles so wie es sein sollte.
Und dem muss er entgegenwirken.
Also warten wir mal ab was da alles so an den Frontverläufen an Nachrichten auftaucht.
Und zur Erinnerung :
Im Bund gibt es sowas wie das Informationsfreiheitsgesetz. Und in Hessen verkündte ein rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der CDU , also ein Parteigenosse von Herrn Wagner, in Hessen brauche man so ein gesetz nicht, es wären genügend Reglungen da.
Ja. Und dann Frage ich einfach so. Und andere Bürger.
@ witzbold
Der Ausschuss ist ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung, dem höchsten Organ der Stadt, das die Aufgabe hat, den Magistrat und die Verwaltung zu kontrollieren.
„Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.“ §2 der Hauptsatzung
Wie in der Stadtverordnetenversammlung darf der Bürgermeister nur informieren, sofern ihm der Vorsitzende das Wort erteil, er darf sich nicht an der Debatte beteiligen.
Entsprechendes hat für den Ausschuss zu gelten.
In der Sitzung am 1. Oktober 2008 antwortete der Bürgermeister anfänglich auf Fragen. Da die Antwort unzureichend war, gab es Nachfragen. Daraufhin verweigerte der Bürgermeister die Antwort und rechtfertigte sich damit, es sei ein Akteneinsichtsausschuss und kein Untersuchungsausschuss. Alles könne aus den Akten entnommen werden. Genau das war aber der Punkt, es gibt Lücken in der Akte.
Als der Bürgermeister wieder von sich in die Diskussion des Ausschusses eingriff, bat ich den Vorsitzendes des Ausschusses die Rolle des Bürgermeisters in diesem Gremium zu klären. Die Antwort: Kinderkram. Damit disqualifiziert sich der Vorsitzende für seine Aufgabe, wenn er Geschäftsordnungsfragen in dieser Weise als Vorsitzender behandelt.
Ein Zuhörer hat die Situation ebenfalls in einem Kommentar beschrieben. https://www.homberger-hingucker.de/?p=1111#comment-1775
Damit liegt ein Verstoß gegen die HGO vor.
Sowohl seitens des Bürgermeisters als sauch des Vorsitzenden des Ausschusses.
Zudem wäre zu prüfen ob damit nicht ein strafbewehrter Versuch der Einflussnahme in die Arbeit des Ausschusses vorliegt.
Und was sicher ist wie das Amen in der Kirche :
Über solche Dinge berichtet die HNA nicht.