Die Stadtverordneten haben beschlossen
Gestern, am 29. April 2014 haben die Stadtverordneten beschlossen :
(Kurzübersicht)
Kauf der ehemaligen Gaststätte "Krone"
Die Krone soll von der Stadt gekauft und saniert werden, wenn sich bis Ende September ein Pächter findet, der ein Betriebskonzept vorlegt, das von den Stadtverordnetenversammlung akzeptiert wird.
Findet sich bis Ende September kein Pächter, soll wieder beraten werden.
Regelungen zum Grundstücksverkauf durch die HLG
Das von der Hessische Landgesellschaft (HLG) vorgelegte Papier wird mit Ergänzungen angenommen. Die Richtpreise sollen aufgenommen werden. Gebäudeflächen mit 30 Euro/qm, bebaubare Flächen mit 15 Euro/qm.
(Zum Vergleich: An Hucke/Althaus (CDU-Stadtverordneter) wurden 3,5 Hektar mit Gebäuden und Freiflächen für 3,60 Euro je Quadratmeter verkauft.)
Haushalt für 2014
Der Haushaltsentwurf wurde angenommen mit Sperrvermerken bei den Positionen:
Bauhof: Bau einer Stahlhalle (35.000 Euro), einer Holzhackschnitzel-Heizung (45.000 Euro), Ausstattung
Stadtmarketing: Zuschuss an den Verein (110.000 Euro).
Senioren-Bewegungsparcour auf dem Gelände des Alten Friedhofs (15.000 Euro)
Wegen der bereits fortgeschrittenen Zeit wurde der Geschäftsordnungantrag der SPD angenommen, nur noch über die bisher unbehandelten Anträge und Anfragen aus der vorletzten Sitzung zu beschließen bzw. sie zu beantworten.
Abwassersatzung
Der Magistrat verlangte die Abwassersatzung doch noch zu beschließen, da sonst der Stadt Einnahmen in Höhe von ca. 160.000 Euro entgingen.
Im Schnellverfahren wurde die Abwassersitzung ebenfalls noch beschlossen.
Erweiterungsbau Burgbergrestaurant
Der Antrag, die Bau- und Kostenpläne der Stadtverordnetenversammlung vorab vorzulegen, damit diese prüfen kann, wurde angenommen.
Die Sitzung endete 22:38 Uhr.
Vertagt
Beschlüsse zur Bauleitplanung Kasernen und zum "Grundsatzbeschluss für die Veräußerung von Flächen in der Ostpreußenkaserne und für die Algenzucht, sowie die aktuellen Anfragen wurden auf die nächste Sitzung am 15. Mai 2014 verlegt.
Der Magistrat hatte vor Sitzungsbeginn den Punkt Verkauf der "ehemaligen Standortschießanlage zum Zwecke der Algenzucht" zurückgezogen.
Druckansicht
Zu den Investitionen der Stadt und den o.a. Beschlüssen :
1. Microsoft Office 12 Lizenzen für die Kindergärten ?
Was machen die denn damit ? Müssen die das dort machen ?
Welche Lizenzen werden benötigt?
Wäre da nicht Open Office kostenlos möglich -?
Denn die Daten sind ja kompatibel und man kann sie per USB transportieren !
2.
Jugendzentrum
5500 € für 2 PC, 1 Multimedia PC , 1 Beamer 1 Motorleinwand ?
Wer schlägt was vor?
Gibt es eine Ausschreibung ?
PC Preise mal auf die schnelle ermittelt
Motorleinwand und Beamer kurz im Internet
Normale PC mit 22 „ Zoll Monitor ca. 600 €
Multimedia für den angegeben Zweck ca. 800 €
Rechner im mittleren Preissegment.
Motorleinwand für Beamer bei Amazon ca. 90 € 120 „ = 305 cm Diagonale 244 x 182
Beamer ca 500 €
Gesamt : 2800 € und es ginge noch preisgünstiger !
3. 15 000 € Bewegungsparcour – in Melsungen vorhanden und nie genutzt.
Wer was in Richtung Sport will geht sinnvoller Weise in einen Verein mit Trainer und mit Fachleuten !
4. Übliche Unterhaltungskosten für das neue JuZe kann es doch nicht gar nicht geben !
Was beinhalten die – Abrechnungen der Vorjahre , welche Ersparniseffekte
Schließung – was bedeutet das Wo entstehen da Kosten ?
Einsatz des Bauhofes ? – Dann muss der aber auch bei Ärztehaus und Burgbergrestaurant gerechnet werden !
5. Ersatzbeschaffungen sind ja o. k.
Aber was wird Ersatzweise benötigt, wurde es pfleglich behandelt ?
Wie alt sind die Geräte – wie hoch sind die Einsparungen und wann hat es sich amortisiert ?
6. Erneuerung techn. Anlagen
Auch hier: Wie hoch sind die Einsparungen ? Wann amortisiert sich das Ganze
7. Hackschnitzelheizung
Was kostet die Eigenerzeugung – was wird gespart ?
8. Tische Stühle Bauhof
Wie sehen die alten Sachen aus und warum sind sie so ? Wie alt sind sie ?
4000 € für einen Aufenthaltsraum für wie viel Mitarbeiter ?
Es geht preisgünstiger:
Beispiel IKEA
Klapptisch Nornäs, 161 bis 221 cm 88 breit kostet 179 €
3 Tische sind 600 €
Stuhl SIGURD a 49 €
20 Stühle sind 1000 €
Zum Beschluss Abwassersatzung und en angeblichen Einnahmeausfällen:
Warum hat man nicht verlangt, dass der Magistrat im Nachhinein die Einnahmeausfääle nachweisen muss ?
Einfach so auf Aussagen verlassen ohne das dies nachgeweisen ist, finde ich ist doch als "grob fahrlässig" zu bezeichnen.
Sehr schön ist das Rahmenpapier der HLG mit dem darin festgelegten Richtpreisen. Wenn man diese Richtpreise nimmt, die wirklich alles andere als hoch gegriffen sind, wie zum Beispiel bebaubare Gewerbefläche mit 15,00 Euro der Quadratmeter, dann muss man sich den Deal Ehepaar Althaus/Hucke und Wagner/Kothe noch einmal richtig auf der Zunge zergehen lassen. Es wurden 3,5 Hektar zum Quadratmeterpreis von 3,60 Euro verkauft.
Beträge in dieser Grössenordnung sind auch in den Richtpreisen enthalten, aber nur für unbebaubares Gründland ( 1,00 Euro pro Quadratmeter).
Teilen wir die 3,5 Hektar mal wohlwollend auf in 1 Hektar Gebäudeflache und 2,50 Hektar bebaubare Flächen (zum Teil ja auch schon versiegelt). Und jetzt mal schnell den Schaden für die Stadt berechnet:
10.000 qm * ( 30,00 Euro – 3,61 Euro ) = 263.900,00 Euro
25.000 qm * ( 15,00 Euro – 3,61 Euro ) = 284.750,00 Euro
=> Gesamtschaden für uns Bürger: 548.650,00 Euro !!!!!
Ja, und wenn man die wohlwollende Aufteilung noch ein weniger genauer betrachtet, dann wird einem wahrscheinlich auch noch einmal mehr übel.
Um es auf den Punkt zu bringen, die Beteiligten haben 550.000 Euro bei diesem Deal veruntreut / gestohlen.
Ich frage mich, warum bei der CDU eine solche unehrenhafte, unmoralische Person wie Herrn Althaus, der sich hier in einer unvorstellbaren Grössenordnung als verantwortlicher Stadtverordneter der CDU am Stadteigentum vergriffen hat überhaupt noch geduldet werden kann. In Zeiten, in denen der Rest der Bevölkerung um seine DGH’s bangen muss, alle freiwilligen Leistungen in Frage gestellt werden, kann so ein Diebstahl von keinem Bürger Hombergs akzeptiert werden. Die CDU, eine christliche Partei, die das siebte Gebot nicht kann. Jedenfalls nicht wenn es einer der Ihren gebrochen hat. Wie viel Heuchelei und moralischer Abgrund geht eigentlich noch?
~~"Polizei hielt sich für Einsatz im Homberger Parlament bereit" so die HNA in der Online- Ausgabe
Wie blamabel ist so ein Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers? Wie lang will auch die Kommunalaufsicht dem Treiben des Homberger Parlaments tatenlos zusehen?
Was ich nicht verstehe, im letzten Jahr stimmten doch die Abgeordneten Jerosch und Althaus dem Ankauf der Kasernen zu oder irre ich mich da? Dieser Sachverhalt wurde nicht durch die Kommunalaufsicht bemängelt.
Ist der Beschluss zum Ankauf der Kasernen dann nicht nichtig?
Gerade habe ich Print und online die HNA Berichterstattung gelesen.
Keiner der Stadtverordnetendie die Mehrheiten bei Entscheidungen ermöglichten sagt ehrlich und offen:
Wir haben Mist gebaut !
Besonders toll finde ich, dass ausgerechnet Herr Pauli von der CDU nach Neuansiedlung und Arbeitsplätzen schreit, wo doch er und seine Partei mehr als genügend Zeit hatten dieses bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen zu tun.
Wenn Frau Wilhelm oder Schulden lamentiert:
Hat sie nicht ebenso wie ihre Fraktion allen voran die Träume des BM seit Anfang 2011 erst möglich gemacht ?
Herr Ripke und Herr Jütte stehen vor den Trümmern dessen was sie mit zu verantworten haben:
Zu allem und jedem einfach nur ja gesagt zu haben.
Den Grünen die nie als Mehrheitsbeschaffer auftraten kann man ebenso wie der FWG einen Vorwurf machen:
Mehr wie Mahner in der Wüste waren sie nie.
Zu den m² Preisen: Es geht noch besser, in Neukirchen wurde ein Grundstück an einen örtlichen Gewerbetreibenden verkauft, 13000m² für 13000 Euro, man hatte den Preis so niedrig gehalten weil der "Investor" die Zufahrt zu diesem Grundstück das ein Wohnmobilpark werden soll erneuern wollte, nach Beschluss der Stadtverordneten über den Verkauf ließ er die Katze aus dem Sack, die Zufahrt wird nur kostengünstig geflickt
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/strasse-wird-repariert-3478499.html
Demokratieverständnis – Achtung vor dem Gesetz – oder "Ist das die Wahrheit?"
Ich gehe davon aus, dass die neue Entwässerungssatzung gegen 22:00 Uhr am 29.04. beschlossen wurde. Dann hat der Stadtrat Kreuzberg, entweder am Versammlungsort oder im Rathaus einen Ausdruck dieser Satzung mit Siegel ausgefertigt. Diese Ausfertigung wurde sodann dem Verlag Druck Linus Wittich KG zur Veröffentlichung übermittelt. Dort wurde der Text in die Ausgabe Nr. 18 vom 01.05.2014 eingefügt. Der Ausdruck von "Homberg (Efze) aktuell" wurde gedruckt und den Verteilern so frühzeitig überbracht, dass diese ihn schon am Mittwoch gegen 10:00 Uhr in Homberg verteilen konnten.
Und all diese Anstrengungen, um zu erreichen, dass die Satzung heute in Kraft treten kann. Bei dem ansonsten drohenden Einnahmeverlust mußman ja für diese Bemühungen dankbar sein.
Oder war es anders? Lag die Ausfertigung schon vor, bevor sie beschlossen wurde? Was wäre geschehen, wenn das Parlament eine Änderung beschlossen hätte? Fragen, auf die es sicher Antworten geben wird.
Mehreinnahmen erzielt man nur mit einer rechtmäßigen Satzung. Hierfür müssen die Bescheidgrundlagen nachprüfbar und rechtmäßig erstellt worden sein. Das ist nachweislich bei dieser SAtzung bis heute nicht der Fall. Ich kenne Grundstückseigentümer, die noch gar nicht befragt worden sind, deren zu berechnende Flächen nicht geklärt sind.
Ich bin mir sicher, mit dieser Satzung und ihrem Zustandekommen erleben wir eine neuen Homberger Posenspiel, nur diesmal mit anderen Akteuren.
zu 4.
160 000 € sind zwar ein Argument .
Viel markanter scheint da eher zusein, was wäre gewesen wenn man den beschluss nicht gefast hätte ? Wäre dann der Magistrat so richtig der Blamierte gewesen ?
Mal sehen ob es gelingt nachzuweisen, dass tatsächlich ein Verlust in dieser Höhe entstanden wäre. Ist so wie mit den Beschlüssen für Algenzucht und BTD _ wenn wir das heute nicht beschließen dann sind Arbeitsplätez gefährdet und und und.
Und das Parlament glaubt so etwas auch noch. Possenspiel?
Trauerflor sollte man tragen in Homberg.
Mich würde interessieren was unsere Bürgermeisterkandiaten von dieser Vorgehensweise halten?
Vielleicht äußern sich ja einige einmal dazu.
Zu 8)
Das werden sie öffentlich NICHT tun, sie könnten nämlich Gefahr laufen, dass Ihre Aussagen einen negativen Einfluss auf ihre Bürgermeisterwahl hat
@ 9
Aber der neue Bürgermeister muss mit diesem Parlament arbeiten. Entweder ist es Dummheit der Abgeordneten oder es ist ein abgekatetes Manöver.
Beides ist nicht hinnehmbar.
Aus dem Kommentar von Frau Yüce HNA zur Sitzung:
"Wenn obendrein auch noch drei CDU-Stadtverordnete die Sitzung mit „typisch Homberger Stadtparlament“-Rufen verlassen, weil Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden,.. "
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/kommentar-situation-homberger-parlament-3522953.html
Ich möchte auf eine sehr vernünftige Veröffentlichung der FWG vom 5. Mai hinweisen.
Wenigstens machen sich teile des Parlaments und des Magistrates wohl doch Gedanken und versuchen zu kontrollieren.
Auszug:
" Zum Beispiel stelle sich die Frage, was mit den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen der Firma „Tauber Solar“ geschehen sei, die im ehemaligen Kasernengelände einen Solarpark errichtet hat. Jäger erinnerte daran, dass auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Pachtvertrag geregelt werden sollte, dass die Betriebsgesellschaft ihren Sitz in Homberg haben müsse, damit Homberg auch von der Gewerbesteuer profitiere. Tatsächlich unterhalte Tauber Solar hier aber nur eine Betriebsstätte und Homberg gehe bei der Gewerbesteuer leer aus: „Wozu braucht es also Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert?“, fragt Jäger. https://fwghr.wordpress.com/2014/05/05/haushalt-2014-fwg-fordert-konzepte-vor-investitionen/
Da bleibt wirklich zu hinterfragen, gibt es denn keinen im Parlament der Beschlüsse, die seitens der Mehrheiten gefasst werden, auch seitens der Mehrheiten kontrolliert?
Handelt ihr etwa nach dem Motto " fire and forget"
Hier haben die, die den Beschluss nicht umgesetzt haben, sich gesetzeswidrig verhalten. Das ist Untreue ! Wieder einmal und wieder wird es weder politisch noch strafrechtlich aufgearbeitet.
Als Konsequenz dessen was die FWG seit ihrem Einzug in das Parlament schon bewegt hat ist die Partei und damit auch ihr Bürgermeisterkandidaten eher Garant für korrektes Verhalten. Das sollte bei der Wahl bedacht werden. Denn bei den anderen Kandidaten bin ich mir nicht sicher ob sie Homberg, unabhängig von Parteiinteressen, aus dem Tal der Leiden führen werden.
Der einzige, wie es heißt, unabhängige Kandidat hat sich ja nun etwas "versteuert" und so ganz ohne Unterstützung scheint er ja auch nicht zu sein.
Was wurde denn aus TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur vom 24. März 2014 und dem Vorschlag von Herrn Althaus?
Poller und Umsatz
Herr Olten bringt zum Ausdruck, dass lt. einer Umfrage durch Stadtmarketing bis zu 20 % Umsatzsteigerungen von den Geschäften durch die Polleröffnung zu verzeichnen sind.
Die Herren Hassenpflug, Siebert und Frau Melchior zweifeln diese Aussage an.
Herr Althaus schlägt die Durchführung einer richtigen Umfrage vor.
P. S.
Da es scheinbar keine schriftlichen Unterlagen bezüglich dieser Umfrage gibt, wäre es doch wichtig wirklich Fakten zu sammeln und den Vorschlag von Herrn Althaus umzusetzen.
Komisch das man sich bei wirklich nötigen Dingen unendlich viel zeit lässt – wähtend man bei anderen Dingen die Folgen nicht bedenkend eine Eile und hast an den Tag legt, dass einem schwindlig wird. Wie z. B. jetzt bei den Schirnen.
P. S.
Sollte es diese Umfrage nicht gegeben haben:
Was für Konsequenzen hat das dann für den, der sie angeblich durchgeführt hat?
Als Mitarbeiter und derzeit als BM Kandidat !!