Kasernenkauf: Bürgermeister in Sektlaune
Die HNA (12. 6. 2012, Druckausgabe) veröffentlichte ein Invterview mit Bürgermeister Martin Wagner über den Ankauf des Kasernengeländes. Am Abend des 12. 6. soll in der Stadtverordnetenversammlung über einen Kauf des Kasernengeländes und großer Freiflächen des ehemaligen Standortgeländes entschieden werden. Das Thema stand schon wiederholt auf der Tagesordnung.
Der Kauf wird von FWG und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, da die Kosten und Risiken nicht zu überblicken sind. Innerhalb weniger Tage sollen die Stadtverordneten über ein millionenschweres Projekt abstimmen, wobei die Zeit für eigene Prüfung und Beratung fehlt.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie sie die Gemeindehaushaltsverordnung vorschreibt, liegt auch nicht vor, lediglich eine Liquiditätsplanung.
Alternative: Private Gesellschaft
Wegen der nicht überschaubaren Folgekosten, sollte nicht die Stadt das Kasernengelände kaufen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft. Auf diese Weise können alle Erschließungskosten auf die Kauf- oder Pachtpreise umgelegt werdenund nicht die Stadt wird damit nicht belastet. Die Stadt hat das Planungsrecht und behält damit Einfluss auf die Entwicklung ohne später auf den nicht zu vermarktenden Flächen und den Kosten sitzen zu bleiben.
Es gibt genügend Beispiele von anderen ehemaligen Bundeswehrstandorten, die in dieser Weise verfahren sind. Allein in Nordhessen kann auf Bad Arolsen und auf Hessisch Lichtenau verwiesen werden. Ein solches Modell ist vom Bürgermeister nie vorgelegt worden. Es bleibt die Frage, warum hat er das nicht getan? Warum besteht er auf dem Kauf, der die Stadt mit einem hohen Kostenrisiko belastet?
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Genießt Wagners Worte:
„Mit dieser Bodenbevorratung wird eine für Homberg nachhaltige Investition angestoßen. Sie ist lohnend, da sie Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Verkaufserlöse sowie stetige Pachtein- nahmen bringt. “
„Darüber hinaus wird die weitere Umwandlung von landwirtschaftlichen zu gewerblichen Flä- chen vermieden.“
Ach, und für S.T.a.R musste man umwandeln?
Kann sich noch einer an seine Argumentation und die der CDU / FDP Mehrheit erinnern um 30 ha landwirtschaftliche Fläche bei Sondheim umzuwandeln?
Wie viel Arbeitsplätze sind denn da neu entstanden, welche Einnahmen erzielt die Stadt denn mehr aus diesen 30 ha?
„Wenn das Gelände so gut zu vermarkten ist, warum hat das die BImA nicht längst getan?
WAGNER: Die BImA wollte immer eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Homberg
und ich kein Rosinenpicken, bei dem die Stadt auf den nicht veräußerbaren Flächen sitzen bliebe. Das zur Abstimmung anstehende Gesamtpaket ist für alle Beteiligten lohnend und zukunftsweisend.“
Aha.
Heißt das jetzt, dass nicht die Interessenten die bisher bei der BImA „Schlange“ standen und Rosinen picken wollten – was man ja im Einvernehmen mit der BImA auch so hätte vermeiden könnten – durch andere ersetzt wurden die keine „Rosinen“ picken?
Welche Flächen Herr Wagner stehen denn zum Verkauf an wenn die Stadt Eigentümer ist ?
Oh Gott, wer fällt auf solche „Fakten“ denn noch herein?
Und wieder wie schon zu Steinbruch, zu Knüllarena, zu EKZ und wer weiß wo noch:
„Über den Kaufpreis darf ich zur Zeit nicht sprechen, da ich vom Verkäufer dazu keine Legitimation erhalten habe.“
Dann ganz toll seine persönliche Meinung:
„Jedoch stelle ich fest, dass es ein angemessener Kaufpreis ist.“
„Die Folgekosten entsprechen denen eines Gewerbegebietes.“
„Jedoch muss die Stadt die vorhandenen Leitungen für Frisch-, Ab- und Löschwasser funktionsgerecht vorhalten. Dafür werden über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren rund 1,8 Mio. Euro aufgewendet werden müssen. Das Land Hessen beteiligt sich mit Fördermitteln bis zu 50 Prozent daran.“
Keine genauen Zahlen.
Wenn die so richtig sind wie die Zahlen zu den ehemaligen Feldwebelwohnungen dann gute Nacht Katze !
https://www.homberger-hingucker.de/?p=4669
„Die Kritiker sollen weniger meckern, sondern unsere Bemühungen unterstützen.“
Aha. Kritiker meckern.
Na dann Herr Wagner können wir ja das Parlament, den Magistrat, die Meinungsfreiheit usw. in Homberg abschaffen!
Welche denn?
Ohne Fakten kann keiner abwägen.
Oder sollten das die sein, die der BImA schon bekannt sind und die Rosinen picken?
Gerlach SPD Fraktionsvorsitzender
„Es gebe jetzt eine Liste mit abgeschlossenen Vorverträgen, in denen sich Homberger Unternehmen zur Umnutzung großer Kasernenflächen verpflichtet haben.“
Zum CDU Fraktionsvorsitzenden?
Das dürfte wohl zutreffen:
“ Die Stimme seines Herrn“.
https://de.wikipedia.org/wiki/His_Master’s_Voice
Wo sind denn die anderen Parteien, Frau Yüce?
Vielleicht stellt der BM die Flaschen kalt, die er schon für viele seiner „Projekte“ kaltstellen ließ. getrunken wurden sie nie. Aber die „Flaschen“, die ihn die Richtigkeit ihrer Bedenken aufgezeigt haben, die stellt er nach wie vor „in den Regen“.
Soweit nun Stefan Gerlach dieses „Projekt“ jetzt als das der SPD ausgibt, reduziert er diese Partei auf die Zustimmer in der Fraktion. Nach meiner Kenntnis haben weder der Stadtverband noch die in Homberg verbliebenen Ortsvereine hierzu ein Meinungsbild erstellt oder eine politische Empfehlung ausgesprochen. Mit diesen „Federn“, sie tragen keinen Vogel, will ich mich nicht schmücken.
Die vorgelegten Zahlen sind nur „Spekulation“. Ein Brett, übrer das man gehen kann, bilden sie nicht. Aber Stadtverordnete, deren Augen geblendet oder verbunden sind, sehen ja nicht, was sie betreten sollen. Aber das kommt ja nur im Zirkus oder Zaubervorstellungen vor.
Lieber Herr Pfalz,
ist denn überhaupt ein Meinungsbild von den Mitgliedern gewünscht? Selbst die Abgeordneten können mir nicht bei Nachfrage begründen, warum sie wie Schafe ihrem Leithamel gefolgt sind.
zu 6.
Der Vergleich, jemanden mit verbundenen Augen über die Planke gehen zu lassen, trifft es schon ziemlich genau.
Natürlich wünscht Herr Stefan Gerlach kein Meinungsbild. Wenn er dies wünschte, müsste er erst einmal seine SPD Mit-Mitglieder rechtzeitig, ausreichend und richtig über seine Vorhaben informieren – oder informieren lassen – und sich vor allem auf die hierauf folgenden Diskussionen einlassen.
Inzwischen behauptet er wenigstens nicht mehr, die SPD Homberg stünde hinter seinen Vorhaben – sondern nur die SPD Fraktion.
Wagner in Sektlaune, ohne SPD hätte er diese nicht.
Was ist nur aus der Homberger SPD geworden ?Wenn es in anderen Gemeinden mit der SPD genau so Laufen würde wie in Homberg dann: GUTE NACHT !! Die Bürgerbeteiligung ist der richtige Weg.
Wenn hier jemand einen Grund hat, den Sekt kaltzustellen, dann ist das die BIMA – die hat einen Dummen gefunden, der ihr das möglicherweise völlig verseuchte Gelände abkauft.
Aus zuverlässiger Quelle verlautet, dass man es früher (auch aufgrund damals großzügigerer Vorschriften) mit dem Versickern von z.B. Motoröl bei der Bundeswehr nicht immer sehr genau nahm.
Was da an Kosten für die Altlastensanierung anfallen mag, kann keiner abschätzen.
Ich meine, dass man hier die Katze im Sack kaufen will – und das ist an Dummheit nicht zu überbieten.
Es wird mit Zahlen jongliert, die eine goldene Zukunft für Homberg suggerieren sollen und keiner berücksichtigt, dass diese Zahlen sehr schnell ins Gegenteil fallen können, wenn zuerst einmal horrende Summen für die Sanierung ausgegeben werden müssen.
Wer saniert das Bw-Gelände und befreit es von Altlasten wenn es nicht von der BIMA verkauft werden kann? Sind denn wirklich Altlasten auf dem Gelände. Als Leser habe ich so manches gelesen, aber was nun wirklich stimmt ist nicht bekannt. Jede ältere Halle enthält Altlasten. Sei es die Asbesthaltigen Dächer oder der Öl kontaminierte Fußboden. Stellt Euch mal vor man hätte bei dem Aufbau Ost so ein Theater gemacht wie wir es in Homberg gestalten. Von wegen asbestverseuchte Wellplatten: was geschieht denn bei der Entsorgung?: Unter großen Schutzmasnahmen werden die Platten abgenommen, sorgfältig verpackt und auf die Deponie gebracht. Hier werden die Packungen mit anderem Müll eingebaut und mit einem Verdichter eingeebnet. Oder?
Was mich mehr beunruhigt ist der Gedanke das das Gelände unbehandelt bleibt inclusive der so beschriehenen Altlasten. Also einen undurchdringbaren Zaun aufbauen und Warnschilder aufbauen?
Wenn es der BIMA gelingen würde das Gelände an einen Investor zu veräußern, wer müßte dann die Infrastruktur zum Gelände hin erneuern bzw. aufbauen?
Natürlich stellt sich auch die Frage ob der Ankauf durch die Stadt rechtmäßig ist auf Hinsicht der Finanzsituation.
Ich kann mich nicht für oder gegen den Ankauf ohne diese Klärungen entscheiden und denke es geht vielen so. Wichtig ist jedoch eine baldige grundsätzliche Entscheidung. Vieleicht sollten die Gegner ihre Bedenken direkt mit den Befürwortern absprechen. So sollte es eigentlich doch schon geschehen sein!
Für eine Zukunft von Homberg – und den Stadtteilen