Ausstehende PV-Park-Pacht noch immer nicht eingezogen
Sachverhalt
Für die Fläche des Solarparks sind jährlich mindestens 75.000 Euro Pacht zu zahlen.
Nach Auskunft des Magistrats ist bisher noch keine Pacht gezahlt worden. Die Pachtzahlung ist ab Juli 2012 fällig, damals begann der Bau des Solarparks.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung § 66 ist es Aufgabe des Magistrats, die Einkünfte der Stadt einzuziehen.
Auf die Fragen nach der ausstehenden und nicht eingezogenen Pacht antwortete der Magistrat wie folgt:
Ausstehende Pachtzahlung für Solarpark-Fläche
1) Was hat der Magistrat oder die treuhänderisch tätige Hessische Landgesellschaft
(HLG) bisher unternommen, die fälligen Pachtzahlungen einzuziehen?
Die fälligen Pachtzahlungen wurden angemahnt und in einem persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführung der Pächterin erörtert.
Die Staatsanwaltschaft Kassel wurde um Übermittlung des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Konversionseigenschaft gebeten.
2) Auf welchen Betrag sind die ausstehenden Pachtzahlungen einschließlich Zinsen bis Jahresende aufgelaufen?
Es wird auf die Beantwortung der Anfrage vom 23. Juli 2015 betr. „Pachteinnahmen aus dem Solarpark auf dem ehemaligen Standortübungsplatz“, dort Ziffer 2, verwiesen.
Die Pachtforderungen für 2014 (HLG) und 2015 (Stadt) in Höhe von jeweils 75.000,00 € stehen zur Zahlung aus. Die Zinsansprüche wurden bislang noch nicht gebucht.
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Bitte erst die längst fälligen Pachtzahlungen eintreiben, bevor die nächste Steuererhöhung für die Einwohner ins Haus steht.
Wohnen in Homberg darf auch für Leute mit kleinerem Einkommen nicht zur Belastung werden.
Stadtverordnetensitzung Nov. 2014
Herr Gerlach
"Dann geht er auf die Nichtzahlung der Pacht aus dem PV-Park ein und meint, das hänge damit zusammen, dass Herr Schnappauf selbst eine entsprechende Anzeige erstattet habe."
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2014-11-20.pdf
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