HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Bebauungsplan missachtet, Schwarzbau errichtet …

Bild … das ist die Wahrheit, die zur Schlie├čung der Skaterbahn gef├╝hrt hat, wie jetzt der Kreis mitteilt. (HNA 3.4.2010)

Um diese Tatsachen zu verschleiern, hat der B├╝rgermeister immer neue Erkl├Ąrungsvarianten abgebeben. Dabei hat er sich auch nicht gescheut den Stadtverordneten falsche Informationen aufzutischen und die Kreisverwaltung zu beschuldigen – alles nur um von seinen eigenen Fehlverhalten abzulenken.
Foto: Auszug aus der Homepage der Stadt

F├╝nf Erkl├Ąrungsversuche des B├╝rgermeisters: alle falsch

1) “Aufgrund unklarer Rechtslage” l├Ąsst er auf der st├Ądtischen Homepage verk├╝nden.

2) “Rechtsstreit in der Nachbarschaft” erkl├Ąrt er gegen├╝ber der HNA am 2. M├Ąrz.

3) “Im derzeit g├╝ltigen Bebauungsplan ist ein Schutzstreifen f├╝r Versorgungs- und Entsorgungungsanlagen festgesetzt. Durch die Einrichtung der Skaterfl├Ąche wurde diese Trasse zum Teil ├╝berbaut.”, teilte der B├╝rgermeister den Stadtverordneten als Begr├╝ndung f├╝r die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans mit.

4) Eine “Anliegerbeschwerde ├╝ber den L├Ąrm der von der Anlage ausgeht” sei der Grund f├╝r die Schlie├čung der Anlage, so der B├╝rgermeister in der Stadtverordnetenversammlung am 26. M├Ąrz 2010.

5) F├╝r den Bau habe die Stadt eine “Freistellung beantragt”. Da der Kreis darauf nicht innerhalb von vier Wochen geantwortet habe, sei das nach der Hessischen Bauordnung als Genehmigung zu werten. So versuchte Marin Wagner eine neue Erkl├Ąrung vor der Stadtverordnetenversammlung zu geben.

Das waren die Ablenkungsversuche des B├╝rgermeisters.

Die tats├Ąchliche Rechtslage

Das Kreisbauamt hat klar gestellt:
Im Bebauungsplan ist eine Freizeitanlage ausgewiesen. Eine Skateranlage gilt als Sportanlage, diese ist durch den Bebauungsplan nicht automatisch genehmigt. Das w├Ąre nur der Fall gewesen, wenn dieser Teil der Efzewiese als Sportfl├Ąche im Bebauungsplan ausgewiesen w├Ąre. Eine solche Umwidmung muss jetzt erfolgen, dazu geh├Ârt auch ein L├Ąrmgutachten.
Das verschweigt der B├╝rgermeister erneut auch gegen├╝ber den Stadtverordneten.

Ein Freistellungsverfahren des Kreises gibt es nicht.

Nach ┬ž 56 der Hessischen Bauordnung braucht in Gebieten in denen ein Bebauungsplan besteht ein Bauvorhaben nur noch bei der Gemeinde angezeigt zu werden. Wenn die Gemeinde nicht innerhalb von vier Wochen antwortet, gilt das als Zustimmung und man darf bauen. Der Bauherr bzw. der Architekt ist dann verantwortlich, dass alle Vorschriften eingehalten werden.
Auf diese Regelung bezog sich Wagner in der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt als Bauherr informiert die Stadt als Gemeinde und nach vier Wochen sei der Bau genehmigt, weil sich die Stadt nicht selbst widersprochen hat.
Das Ganze hatte nur einen Fehler: Der Bebauungsplan erlaubte keine Sportanlage in den Efzewiesen. Dar├╝ber hat sich der B├╝rgermeister hinweggesetzt, deshalb ist die Skateranlage ein Schwarzbau.
Die Bauaufsicht des Kreises hat mit dem Genehmigungsverfahren ├╝berhaupt nichts zu tun, sie wird nur informiert. Sie hat keine Pr├╝fpflicht, die obliegt dem Bauherren, also der Stadt Homberg selbst.

Das L├╝genregister des B├╝rgermeisters ist schon lang, hier nur einige Beispiele zur Erinnerung:

Steinbruch Dickershausen ist vertraglich gesichert – das wurde gegen├╝ber den B├╝rgern verheimlicht.

Firma Beisheim will angeblich Gesch├Ąftssitz nach Homberg verlegen.

Stadtverordneten h├Ątten volle Kontrolle bei Kosten├╝berschreitung beim Hessentag.

Alle L├╝gen rund um den Dienstwagen.

Alten- und Krankenpflegestation sei planmm├Ą├čig an privaten Pflegedienst ├╝bergeben worden.

Jetzt werden zudem Beh├Ârden falsche Aussagen unterstellt

Dass die B├╝rger und Stadtverordneten vom B├╝rgermeister belogen werden ist schon Gewohnheit. Neu ist, dass jetzt auch Beh├Ârden hineingezogen werden und ihnen falsche Aussagen unterstellt werden – wie jetzt dem Kreisbauaumt oder dem Amt f├╝r Denkmalpflege.

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Dokumentation
HNA-Artikel vom 3.4.2010
‘Weiterlesen’ anklicken

(Ein Link zu dem HNA-Artikel ist nur 30 Tage erreichbar, deshalb folgt hier der vollst├Ąndige Text, damit er auch sp├Ąter nachgelesen werden kann.)

 

20100403 HESSISCH-NIEDERSAECHSISCHE_ALLGEMEINE Fritzlar-Homberger_Allgemeine

Keine Freistellung vom Kreis

Schwarzbau: Stadt Homberg missachtete Bebauungsplan beim Bau der Skateranlage
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Homberg. Die Diskussion um den Skaterplatz in den Efzewiesen in Homberg geht weiter. Von einer Freistellung durch das Kreisbauamt, wie von B├╝rgermeister Martin Wagner w├Ąhrend der Parlamentssitzung angef├╝hrt, k├Ânne keine Rede sein, erkl├Ąrte Dieter Werkmeister, Pressesprecher des Schwalm-Eder-Kreises.

Die Skateranlage sei im Zuge eines Freistellungsverfahrens durch die Stadt Homberg errichtet worden. Das Verfahren gebe es seit der Novellierung der Hessischen Bauordnung im Jahre 2002. Dabei sei kein Bauantrag gegen├╝ber dem Bauamt des Schwalm-Eder-Kreises n├Âtig. Es bed├╝rfe lediglich einer Mitteilung an den Magistrat der Stadt.

Voraussetzung f├╝r ein solches Verfahren sei, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie die Vorschriften der Hessischen Bauordnung eingehalten werden.

Die Bauaufsicht des Landkreises erhalte die Unterlagen lediglich nachrichtlich. Eine ├ťberpr├╝fung sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Nach Darstellung des Sprechers des Schwalm-Eder-Kreises habe die Stadt Homberg die Mittelung ├╝ber das Freistellungsverfahren f├╝r den Multifunktionsplatz hausintern vorgelegt. Dabei sei nicht darauf geachtet worden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht eingehalten worden seien, das Verfahren somit unzul├Ąssig war. Nicht eingehalten worden seien die Festlegungen im Bebauungsplan, die allerdings eine Voraussetzung f├╝r das Verfahren gewesen w├Ąren.

Einen Antrag auf Freistellung gegen├╝ber dem Kreisbauamt gebe es in der Hessischen Bauordnung nicht. (ras)


15 Kommentare zu “Bebauungsplan missachtet, Schwarzbau errichtet …”

  1. ronneberg

    Manche Leute sind nicht umsonst ein wenig klein geraten. Meine Oma hat gesagt: “L├╝gen haben kurze Beine”.

    Da hat die Oma Recht gehabt!

    Man sieht es immer wieder, dem Homberger B├╝rgermeister ist in keiner Weise zu trauen, sei es die Steinbruchaff├Ąre, die Mauschelei im M├╝hlh├Ąuser Feld, in Sondheim und H├╝lsa, die Dienstwagenaff├Ąre, Krankenpflegestation, etc.

    Die Liste seiner Unsachlichkeiten wird t├Ąglich l├Ąnger.

    Ich denke mal, der B├╝rgermeister ist nicht in der Lage seinen Job, den Anforderungen entsprechend auszu├╝ben. Sozusagen hat man den Bock zum G├Ąrtner gemacht. Doch dann sollte der B├╝rgermeister die Konzequenzen ziehen und seinen Platz r├Ąumen, als durch L├╝gen und Tricksereien am Stuhl und der Macht zu kleben. Das w├Ąre er in diesem Falle den Homberger B├╝rgern einfach schuldig!

    Der B├╝rgermeister vertritt die Stadt und ist f├╝r die sachgem├Ą├če Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgem├Ą├čen Gang der Stadtverwaltung verantwortlich. Davon kann hier kaum noch die Rede sein, wenn das durch L├╝gen, Tricksereien und T├Ąuschungen geschieht.

    Wenn es der Stadt gut geht, dann hat ein B├╝rgermeister seine Pflicht und Aufgaben erf├╝llt. Homberg geht es schlecht – sauschlecht!

  2. Mahner

    Und wenn den B├╝rgermeister noch Parteien, die sich chritstlich und frei nennen, unterst├╝tzen, geht es Homberg noch schlechter.
    Denn die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien machen voll mit.

  3. koller

    Nein, mit Osten meine ich mehr Sibierien.

  4. IM Shredder

    Wie w├Ąre es denn, wenn du Pr├Ąmien ausloben w├╝rdest f├╝r den Umzug?
    Oder als Vorbild dorthin wanderst und den “Lockruf des Goldes” dort ausst├Â├čt ?

  5. koller

    IM Shredder
    Nein, ich meine das doch gar nicht ernst. Keine Angst, alle d├╝rfen hierbleiben, zumal Ihr gar nicht wisst, wo Sibierien liegt. (ist allerdings etwas weiter als Remsfeld)

    Bei aller Kritik von Euch Roten und Gr├╝nen. Ich habe noch keinen Vorschlag, (namentlich)
    vernommen, wer denn nun der bessere B├╝rgermeister sein soll. Dann kann sich die Bev├Âlkerung wenigstens darauf einstellen und wiederum Kritik ├╝ben. Ist es Herr Pfalz ?
    Herr Gerlach oder wer nun ? Namen bitte. Treten Sie doch endlich mal zur Kasse. Sie erw├Ąhnen doch auch laufend Namen in Ihren Artikeln, wenngleich bisher alle nicht zutreffen. Im ├╝brigen, ich bin Homberger. Mir geht es gut, aber keineswegs sauschlecht.

  6. IM Shredder

    Es geht nicht nur um den BM.
    Es geht hier um Politik und ihren Stil.
    Er ist nur das Symbol oder die Spitze eines Eisberges.

    Wie es einige schon sagten:
    Hier hilft nur “tabula rasa”.

  7. Vergn├╝gungss├╝chtiger

    Sibirien?
    Ja, weiter wie Remsfeld.

    Sibirien liegt rund um den Meissner. Hess. Sibirien !

    “Serfst Aus” und Prost.
    Trotz Ostern: kein Eierlik├Âr sondern nur das echte wahre ….. Erdinger alc frei.

  8. DMS

    zu 5:
    Es geht zur Zeit nicht um die K├╝r eines neuen B├╝rgermeisters oder kritische Auseinandersetzung mit anderen politischen Konzepten.
    Leider geht es darum das strafrechtlich relevantes Verhalten des B├╝rgermeisters offen zu legen, sowie seine andauernden Rechtsverst├Â├če und nachweisbaren L├╝gen nicht unter der Decke verschwinden zu lassen. Man kann auch sagen, es geht darum kriminelle Handlungen aufzudecken. (Urkundenf├Ąlschung, Untreue, Subventionsbetrug)
    Eine solche belastete Person als Repr├Ąsentant der Homberger B├╝rger beleidigt alle ehrlichen Homberger und schadet dem Ansehen und dem politischen Gewicht der Stadt.

  9. ronneberg

    Wobei man feststellen muss, dass die Skaterbahn trotz Schliessungsverf├╝gung des Kreisbauamtes weiter benutzt wird. Auch das k├╝mmert den B├╝rgermeister wenig, der durch die Missachtung der Schliessungsverf├╝gung eine fortlaufende Ordnungswidrigkeit begeht.

  10. Barolle

    Ist eine Ortspolizeibeh├Ârde und ein Ordnungsamt nur w├Ąhrend der allgemeinen ├ľffnungszeiten einer Verwaltung zust├Ąndig und ansprechbar oder gilt dort wie bei der Polizei auch das 24 Stunden Prinzip wenn es um die Durchsetzung von Verordnungen geht.

    In Homberg wird man da offensichtlich im Regen stehen gelassen.
    Denn die Polizeistation kann die Aufgaben zus├Ątzlich f├╝r die Stadt gar nicht wahrnehmen.
    Dank Herrn Bouffier CDU ist die Personalst├Ąrke derma├čen stark reduziert, dass eine Polizei auf Streife fast schon eine Sensation ist.
    Mit 5 Mann eine Schicht schieben , frei nur noch jedes 4. Wochenende und ├ťberstunden als Regeldienstzeit.
    Wer sollte da noch Polizist werden wollen.

    Es wird Zeit ├╝ber eine B├╝rgerwehr nachzudenken.

  11. Quo vadis

    ÔÇťEin Beamter ist verpflichtet, in dienstliche Dingen die Wahrheit zu sagen!

    Herr Landrat Neup├Ąrtl!
    Darf ich sie an ihre Pflichten als Disziplinarvorgesetzter erinnern?
    Handeln sie nicht, begehen sie selbst eine Pflichtverletzung als Beamter!

    Her Regierungspr├Ąsident Dr. L├╝bcke!
    Darf ich sie an ihre Pflichten als Disziplinarvorgesetzter des Landrates und n├Ąchsth├Âherer Disziplinarvorgesetzter des Homberger B├╝rgermeisters, erinnern!
    Handeln sie nicht, begehen sie selbst eine Pflichtverletzung als Beamter!

    Was muss ein Beamter noch alles anstellen, damit seine Vorgesetzten t├Ątig werden?
    Es ist ja nicht das erste Mal das B├╝rger, Beh├Ârden, Presse und Menschen mit falschen Angaben (L├╝gen?) informiert wurden und werden.

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=2560
    insbesondere Kommentar 2, 3, 5 !

  12. Quo vadis

    Und hier im Falle des Kaufunger B├╝rgermeisters, der sich ├Âffentlich gepr├╝gelt hat, die Stellungnahme des Landkreises Kassel.
    Eine wie ich meine, sehr deutliche Stellungnahme, korrekte Verhaltensweise!
    siehe unten:

    Besser jedenfalls, wie dass, was der Schwalm-Eder Kreis im Falle des Homberger B├╝rgermeisters an Handlungsbereitschaft und Verhalten zeigt.
    Der ├Ąu├čerst sich n├Ąmlich gar nicht!!!!

    Selbst der RP in Kassel als n├Ąchsth├Âhere Beh├Ârde duldet alles ohne erkennbare Reaktion!

    Auszugsweise Wiedergabe aus der HNA 9.April 2010 Print Bereich Seite ” Blick nach Kassel” Bericht ” Das sagt der Landkreis”

    “Der LK werde nach Abschluss der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft t├Ątig… wenn K├Ârperverletzung vorliegt… dann disziplinarische Untersuchung.” Weiter und das ist wirklich von Bedeutung:

    “Ein B├╝rgermeister ist als Repr├Ąsentant seiner Gemeinde immer verantwortlich, egal was er tut und wo er es tut.
    Dies gelte im ├ťbrigen f├╝r alle Beamten und Wahlbeamten”

    Diese klaren Aussagen vermisse ich seitens des Landrates Neup├Ąrtl.
    Denn offensichtlich ist auch hier im Kreis einiges im Argen.
    Nicht nur was das Verhalten des Homberger B├╝rgermeisters anbetrifft,
    sondern auch das des Stadtrates Volker Koch, der B├╝rger ├Âffentlich w├Ąhrend einer Sitzung bedroht und in der Sitzung rump├Âbelt; eines Stadtverordneten der behauptet, er habe eine Stellungnahme eingeholt, – dabei war es der B├╝rgermeister;
    Beamte und Mitarbeiter der Stadt, die wenig Engagement zeigen die Sperrung der Skateranlage konsequent durchzusetzen, Duldung von Verst├Â├čen gegen Gewerbeordnung im Falle einer Pizzeria in Homberg,
    fehlende Verkehrsschau und Duldung durch die Aufsicht des Kreises,
    auch eine eher gem├Ąchliche Vorgehensweise, wenn man nicht schon von Unwillen und Unt├Ątigkeit sprechen kann zu handeln, wenn B├╝rger um Hilfestellung bei der Durchsetzung von gesetzlichen verbrieften Rechten vorstellig werden.

    Bis hin zur erkennbaren Unwilligkeit ├╝berhaupt etwas zu unternehmen.

    QUO VADIS, Schwalm-Eder-Kreis?

    “Quo vadis? ist eine lateinische Phrase mit der Bedeutung ÔÇ×Wohin gehst du?ÔÇť”
    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Quo_vadis%3F

  13. Te Wake

    Erneute unseri├Âse Berichterstattung der HNA findet man unter
    https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/homberg/skater-haelt-zaun-nicht-716723.html

    Und vermutlich am Freitag den 16. April 2010 in der Printausgabe.

    Fakten zu Gunsten des Betroffenen B├╝rgers werden vollst├Ąndig verschwiegen; es wird von den meisten gesprochen aber nur wenige aufgef├╝hrt; Entfernungsangaben gibt es nicht; Messwerte nat├╝rlich auch nicht; und was ganz gravierend ist:
    nach wie vor werden Informationen uminterpretiert.

    So hat z.B. der B├╝rgermeister in der Bauausschusssitzung vor der Stadtverordnetenversammlung auf die Frage eines SPD Abgeordneten , ob es richtig sei, dass die Freigabe sich bis zu einem halben Jahr hinziehen k├Ânne, eindeutig und klar verneint.
    Nun spricht er selbst davon.

  14. Barolle

    Nach wie vor Duldung von Verst├Â├čen gegen Gewerbeordnung im Falle einer Pizzeria in Homberg,

    Dagegen was hier in Nordhessen geschieht ist ja der Augiasstall ein First Class Hotel !
    Quelle:
    https://www.homberger-hingucker.de/?p=741
    Kommentar 46

  15. Mahner

    Die Homberger sollten konsequent solche gastronomischen Einrichtungen meiden. Denn man belohnt die Herrschaften ja noch damit, dass man bei Ihnen einkauft oder etwas verzehrt.
    Gleiches Recht f├╝r alle, das gilt auch f├╝r die liebe Verwandschaft.

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