Bürgermeister kommt seinen Verpflichtungen nicht nach
Bürgerinformationen fehlen
Die Bürger sollen sich über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung informieren können. Dazu sollen die Einladungen mit den Erläuterungen zu den Themen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Nach der Sitzung sind dort das Protokoll und ggf. weiter vorgelegte Berichte zu veröffentlichen.
Vierzehn Tage nach der Sitzung am 22. März ist auf der Homepage nur eine veraltete Einladung zu finden. Die Erläuterungen, die die Stadtverordneten fristgerecht bereits Mitte März erhalten hatten, sind nicht veröffentlicht worden, auch nicht die kurzfristig geänderte Tagesordnung.
Protokoll der Sitzung vom 22. März ist ebenfalls nicht veröffentlicht worden. Auch die Stadtverordneten haben es nicht fristgerecht erhalten, wie es in der Geschäftsordnung beschlossen ist.
Neben dem Sitzungsprotokoll sind auch die Berichte der Fraktionen des Akteneinsichtsausschusses zu veröffentlichen. Weiterhin fehlt eine Übersicht über die Beschlüsse, die der Magistrat im Auftrag der Stadtverordneten zu bearbeiten hat.
Willkürliche Amtführung
Es fehlen nicht nur diese Unterlagen. So ist auch der Auftrag an den Magistrat auf dem Marktplatz eine barrierefreien Zugang zu der erhöhten Ebene an der Nordseite des Platzes zu prüfen, bis heute nicht erledigt. Der Ausschuss hat bereits im Sommer letzten Jahres bei einem Ortstermin die Möglichkeiten diskutiert und eine preiswerte Lösung gefunden. Seitdem ist das Thema nicht wieder auf die Tagesordnung gekommen, dafür werden Sondersitzungen zu anderen Themen anberaumt.
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