Die Geschichte hinter der Meldung von den Kaufverträgen
Im ehemaligen Kasernen-gelände wurden bisher Grundstückskaufverträge im Wert von einer halben Milion Euro abgeschlossen, sagte Bürgermeister Martin Wagner in der Stadtverordneten-versammlung am 7. 2. 2013.
"Verbindliche Kaufangebote" nicht erfüllt
Was er nicht sagte: Drei Interessenten, die vor dem Beschluss zum Kasernenkauf verbindliche Kaufangebote abgegeben haben, haben nicht gekauft. Die Stadt hat offensichtlich auch nicht darauf bestanden, dass die verbindlichen Angebote erfüllt werden. Eine der Verpflichtungen hatte der Stadtverordnete Reinhard Fröde (CDU) abgegeben. Die "verbindlichen Kaufangebote" waren von Anfang an wertlos, da sie nicht einklagbar sind, sie dienten nur dazu, die Stadtverordneten zur Zustimmung zu bewegen.
Warum wurde nicht gekauft?
In einem Fall mögen geschäftsinterne Gründe vorliegen. Bei dem "verbindlichen Kaufangebot" des Stadtverordneten Fröde führte ein anderer Grund dazu, das "Filetstück" nicht zu kaufen. Das Grundstück sollte weit unter Wert an den Stadtverordneten verkauft werden. Die Staatsanwaltschaft prüfte den Vorgang unter dem Verdacht der Vorteilsnahme. Mitte Januar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein mit der Begründung, der Stadt ist kein Vermögensschaden entstanden, da das Grundstück nicht gekauft wurde. Durch den Verzicht auf den Kauf konnten weitere Ermittlungen abgewendet werden.
Ein neuer Interessent?
Ende November lud der Stadtverordneten-vorsteher die Arbeitsgruppe Konversion ein, auf der der Bürgermeister und Herr Lothar Kothe von der HLG über den bisherigen Stand der Verkaufsverhandlungen berichteten. Sie berichteten von einem neuen großen Interessenten, der mehrere Hallen benötigte und Arbeitsplätze schaffen wolle. Das hätte Vorrang, deshalb können auch nicht an den Stadtverordneten verkauft werden, da diese Hallen für den neuen Investor gebraucht würden. Wer dieser neue Investor sei und welches Gewerbe er betreibe, gab es keine Antwort. Nur so viel, er sei aus dem Metallbereich.
Wagner und Kothe versprachen, der neue Investor würde sich noch im Dezember vorstellen, der könne sich besser darstellen, als wenn sie jetzt was sagen würden.
Im Dezember erhielten die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Nachricht, der Investor sei unfallbedingt verhindert und könne nicht kommen. Das war Mitte Dezember. Bis jetzt, zwei Monate später, ist er noch nicht vorgestellt worden, ist er der große Unbekannte.
Diese Vorgehensweise erinnert an das Spiel, dass der Bürgermeister ein Jahr vorher bereits mit der Arbeitsgruppe trieb. Damals kündigte er mehrfach die Vorstellung eines großen Investors an, der immer wieder verhindert sei – er hat sich nie gezeigt.
Eine Geschichte für die Öffentlichkeit
Der Stadtverordnete Fröde konnte durch den Rücktritt vom Kauf der Hallen weitere Ermittlungen abwenden. Für die öffentliche Darstellung wurde die Geschichte von dem neuen großen Investor gemacht, der Arbeitspläze schaffen würde, so dürfte der Zusammenhang sein.
Kaufinteressenten, die Arbeitsplätze schaffen, hätten Vorrang vor denen, die die Hallen nur vorrangig zum Lagern brauchen. Das klingt gut und wäre im Interesse der Stadt. Bei den bisherigen Grundstücksverkäufen galt das nicht, sie werden überwiegen für Lagerzwecke benutzt.
Die leicht vermarktbaren Teile des Kasernengeländes sind somit weitgehend verkauft, die Rosinen sind herausgepickt. Der große weitere Teil wird schwieriger zu verkaufen sein und die Stadt belasten.
Eine halbe Million Euro Verkaufserlöse hört sich erst einmal gut an.
Dem stehen aber Kosten in Höhe von mehreren Millionen gegenüber, die auf die Stadt für die Erneuerung der Infrastruktur zukommen. Ein Minusgeschäft für die Stadt.
"Wir wollen das Grundstück selber vermarkten damit es keine Rosinenpickerei gibt." Bin mal gespannt wie sich die Auflistung der Käufer darstellt und wie viel Arbeitsplätze entstanden sind. Was sagen denn die Fraktionen der im Parlament vertretenen Parteien dazu? Wäre es nicht deren Aufgabe, allen voran die Parteien die gegen den Kauf stimmten, die Bürger ständig auf dem Neusten zu halten? Oder lässt man den Blogbetreiber die Dreckarbeit machen und beschwert sich dann auch noch über seine Berichterstattung.
Da kann ich mich dem Solarfan nur an schließen.