Eine Tischvorlage, eine Frage und eine falsche Antwort
In der letzen Stadtverordnetenversammlung wurde den Stadtverordneten zu Beginn eine Liste mit den Mehrausgaben 2012 mit gut 200 Positionen ausgehändigt. Nach der Sportlerehrung erklärte Bürgermeister Martin Wagner, diese Liste über die Mehrausgaben würde reichen, ein Nachtragshaushalt wäre nicht notwendig. Er lud ein Fragen zu den Mehrausgaben zu stellen. Wer hätte diese Liste lesen können, dazu war gar keine Zeit. Im Schnelldurchgang suchte ich lediglich die großen Abweichungen. Gleich auf der ersten Seite fiel ein Betrag von 21.890 Euro auf, der als Umlage an den Zeckverband Schwalm-Eder-Mitte zu zahlen ist. 14.800 Euro waren eingeplant, 36.690 Euro sind in dem Jahr zu zahlen.
"Fragen sie den Bürgermeister"
– Wie kommt es zu dieser großen außerplanmäßigen Abweichung?
– Wofür wurde das Geld gebraucht?
Die Antwort des Bürgermeisters:
Im Verband habe man beschlossen, dass der Haushalt des Zweckverbandes ausgeglichen werden soll, deshalb muss Homberg mit diesem Betrag daran beteiligen.
Die Kosten seien durch die Erd- und Kanalbauarbeiten auf dem Gelände entstanden.
Nachrechnen
Homberg ist mit einem Anteil von 30 Prozent am Zweckverband beteiligt. Die 36.690 Euro entsprechen damit 30 Prozent des Zweckverbandshaushaltes, der danach eine Höhe von 122.300 Euro beträgt.
Auf dem Gelände des gemeinsamen Gewerbegebietes sind gewaltige Erdarbeiten durchgeführt worden. Auch ein Laie kann erkennen, dass diese Erdmassen nicht für 122.300 Euro zu bewegen sind.
Wenn schon eine so einfache Überlegung Zweifel an der Aussage des Bürgermeisters begründet, muss man weiter recherieren und an anderer Stelle die Aussage prüfen.
Rechercheergebnis
1. Homberg war mit seinen Zahlungen an den Zweckverband im Verzug.
2. Die Gelder sind für die Verwaltungsarbeit des Zweckverbandes benötigt worden und nicht für Erdarbeiten.
Fazit
Die Antwort des Bürgermeisters war falsch. Die Stadtverordneten wurden hinters Licht geführt. Wieder einmal. Das ist leider schon Alltag in Homberg und wird weiterhin von den Stadtverordneten von CDU und SPD gedeckt.
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DOKUMENTATION
aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 27.9.2012
Zu Punkt 3:
Kenntnisnahme von Mehraufwendungen und Mehrerträgen im Haushaltsplan 2012 in einzelnen Teilhaushalten (Budgets)
Herr Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass sich in den Erläuterungen zur Stadtverordnetensitzung der Fehlerteufel eingeschlichen hat. Im 2. Absatz zum Tagesordnungspunkt 3 muss der Fehlbedarf von 3 Mio auf 4,5 Mio € geändert werden. Der komplette vorletzte Absatz ist zu streichen.
Außerdem teilt der Bürgermeister mit, dass der Magistrat die vorliegende Liste von Mehraufwendungen und Mehrerträgen beschlossen hat.
Herr Schnappauf fragt, wie die starke Erhöhung der Umlage an den Zweckverband Schwalm-Eder Mitte erklärbar sei.
Herr Bürgermeister Martin Wagner antwortet, Grundlage der Planung wären die ursprünglichen Zahlen des Verbandes.
In der Interkommunalen Vereinbarung ist festgelegt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss.
Dazu sind die beteiligten Kommunen Knüllwald, Schwarzenborn und Homberg verpflichtet.
Herr Höse bittet, die Listen zukünftig nicht als Tischvorlage den Damen und Herren Stadtverordneten auszuhändigen, sondern so rechtzeitig vor der Sitzung zuzusenden, dass man sich entsprechend vorbereiten kann. Dieses sagt der Bürgermeister zu.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung von den Mehraufwendungen und Mehrerträgen im Haushaltsplan 2012 in einzelnen Teilhaushalten (Budgets) Kenntnis genommen hat.
Die Aufstellung wurde als Tischvorlage verteilt.