Ermittlungsende noch nicht abzusehen
Die HNA hat in der Sache des Fördermittelmissbrauchs durch Bürgermeister Martin Wagner bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt und schreibt heute:
Es sei noch nicht abzusehen, wann das Verfahren abgeschlossen werden könne, erklärte Sprecher Dr. Götz Wied.
Die Staatsanwaltschaft werde keine Schnellschüsse abgeben, sagte Justizsprecher Wied. Denn die Materie sei komplex. So müsse etwa geklärt werden, für welche Zwecke das Fördergeld des Landes bewilligt worden sei und wie es haushaltsrechtlich eingesetzt werde.
Komplexer ist die Sache aber auf einer anderen Ebene. Dem Hessische Wirtschaftsministerium war der Sachverhalt schon sehr viel länger bekannt und es wurde nichts unternommen. Bei der Dienstwagen-Affaire ging es nur um strafrechtliches Fehlverhalten auf der lokalen Ebene, jetzt sind weiter Stellen mit in der Verantwortung.
Es wäre erstaunlich, wenn es vor der Wahl am 27. März 2011 zu einem Abschluss der Ermittlungen kommen sollte.
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… im April dieses Jahres drei Graffitis auf Fuldabrücke gesprayt;
Die Staatsanwaltschaft Fulda hatte ihn wegen gemeinschaftsschädlicher Sachbeschädigung angeklagt.
(Meldung der HNA vom 9.11. 2010 )
Da geht es schnell bei Staatsanwälten.
Urteil:
90 Tagessätzen zu je 20 Euro entsprach das Urteil genau der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Geständnis wirkte sich strafmildernd, den Schaden will er selbst beseitigen.
einschlägige Vorstrafe, erhebliche Schaden strafverschärfend.
Wie war das doch bei der Urkundenunterdrückung und – fälschung des Homberger Bürgermeisters:
Bis zum Schluss nicht eingestanden, Schaden für Stadt, Amt und politisches Klima nicht bezifferbar.
Staatsanwaltschaft: Nicht strafverschärfend gewertet, Schaden klein gerechnet, Urkundenfälschung „vergessen“, und dann:
30 Tagessätze !!!
Graffiti gegen Urkundenfälschung und – unterdrückung, Vermögensschaden
So sieht also die vielbeschworene Gerechtigkeit im Vergleich aus
meint ‚z Lisbeth.
Was macht eigentlich das Disziplinarverfahren zu Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung und Schaden für Ansehen der Stadt und des Amtes ?
Setzt man die Tradition der Staatsanwaltschaft fort im Schneckentempo moderne Verwaltung zu demonstrieren?
Oder ist man vor lauter Eifer Goldmedaillen einzuheimsen und von sich ein Bild in den Medien zu finden überlastet ?