Ex-Bürgermeister Martin Wagners Prozess beginnt
Das Landgericht Kassel hat den Strafprozess gegen Martin Wagner terminiert, meldet die HNA. Von Mittwoch den 27. November 2105 an sind 7 Prozesstermine mit 14 Zeugen und einem Gutachter festgesetzt. Weitere Einzelheiten in HNA-online.
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DMS:
Mittwoch, den 25.11.2015, beginnt der Prozeß gegen Ex-BGM Wagner.
Donnerstag, den 26.11.2015, 24.00 Uhr, entscheiden Sie über die Fortführung Ihres Blogs.
Zwei wichtige Tage für die Homberger/innen.
Ergänzung zu Herrn Wagners Wirken in Homberg – und dem Drang seines nachfolgers für Transparenz und Offenheit zu sorgen.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=15969
Ungeklärt nach wie vor die Frage, ob der ehemalige BM Wagner als Vereinsvorsitzender den VW Bus des Vereins an die Stadt verschenken durfte.
Ob die Stadt das Geschenk annehmen durfte.
Interesse der Parteien besteht keine.
Schade. Von einem RA als BM könnte man die Klärung erwarten.
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Hier zur Vertiefung worum es bei dem Bus – Geschenk geht:
Meldung in der HNA am 29. März 2015 "Jetzt mit Bus" Ein Geschenk machte der Stadtentwicklungsverein der Stadtjugendpflege: den Kleinbus des Vereins."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/start-viel-energie-offizielle-eroeffnung-jugendzentrums-davidsweg-4856356.html
Ein besonderes Geschenk hatte Ex-Bürgermeister Wagner: Als Vorsitzender des Stadtentwicklungsvereins übergab er den Vereinsbus an die Stadtjugendpflege.
https://lokalo24.de/news/neues-jugendzentrum-in-homberg-eroeffnet/559685/
Der ehemalige Bürgermeister Wagner hat als Vorstand den Bus des Stadtentwicklungsverein Homberg e.V.
Martin Wagner
Birkenweg 2
34576 Homberg (Efze)
Telefon 05681 / 937309
https://www.homberg-efze.eu/familie-leben/soziale-stadt-stadtentwicklungsverein/
Dieser Verein wird mit öffentlichen Fördergelder und Geldern der Stadt Homberg finanziert.
" Förderprogramm Soziale Stadt"
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/noch-zwei-jahre-geld-programm-soziale-stadt-4718679.html
Dazu weitere Berichte der HNA über die Suchfunktion des online Auftrittes der HNA mit dem Begriff " Stadtentwicklungsverein " manchmal auch als " Stadtteilagentur " bezeichnet.
Der Bus dient u. a. dazu Bewohner dieses Viertels enger an die Stadt zu binden und im Bedarfsfall sowohl Kinder, Jugendliche als auch in der Bewegung eingeschränkt Menschen sowie Migranten mit Sprachproblemen transportieren und besser am Leben teilhaben zu können. z. B. zum Freibad usw, zu bringen.
Er ist nötig auch für Kranke zu Ärzten. Die Stadt Homberg verfügt über keinen Stadtbus und der Personenkreis dieses Viertels ist finanzielle nicht im Stande mit Taxen zu fahren.
Ob man dieses Vermögen einfach so verschenken darf bezweifle ich.
Ob ein Vorstandsbeschluss des Vereins vorliegt ist unbekannt.
Eine Satzung ist weder im Internet noch auf der Homepage der Stadt Homberg zugänglich.
Versuche von Personen an eine Satzung zu gelangen werden vom Vorstand Martin Wagner nicht erfüllt.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=15969
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Ich war am 27. November anwesend. Ich werde dazu keinen Kommentar abgeben, da derzeit noch Zeugen geladen sind und diese durch meine Worte möglicherweise beeinflusst werden könnten.
Die Frau des ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer CDU ist in diesem Prozess Schöffin und fühlt sich offenbar unbefangen.!!!!!
Das stinkt zum Himmel!
Frau Pfeiffer kann nicht neutral sein. Egal in welche Richtung. Üblicherweise muss der Schöffe selbst erklären, wenn er sich für befangen hält. Das ist immer dann der Fall, wenn der Schöffe mit der Angelegenheit vertraut ist. Das ist Frau Pfeiffer offensichtlich. Die Pflicht von Frau Pfeiffer ist, wenn sie ihr Amt gewissenhaft ausübt, sich selbst für befangen zu erklären.
Da ich anwesend war:
Frau Pfeiffer erklärte, sie habe kein Problem damit.
Auf Fragen des Richters erklärten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Herr Wagner und sein Anwalt, das stelle für sie kein Problem dar.
Nachdem ich das Hessenschau-Video zum Auftakt des Prozesses gegen unseren ehemaligen Bürgermeister Martin Wagner gesehen habe, blieb mir für einen Moment die Sprache weg. Auf diesem Video ist ganz deutlich die Schöffin Frau Pfeiffer zu sehen. Der Ehemann von Frau Pfeiffer hat den Ex-Bürgermeister über viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der CDU Homberg begleitet. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Schöffin sich keine Gedanken über diese Problematik gemacht hat. Ich denke, dass sie bei der abschließenden Urteilsfindung ihren Einfluss geltend machen möchte. Wenn diese Person nicht in den nächsten Prozesstagen ausgeschlossen wird, geht mir ein weiteres Mal der Glaube an unser Rechtssystem verloren!
Interessant im Hessenschaubeitrag die Äußerungen des SPD Stadtverbandsvorsitzenden Stöckert, der Wagner mehr oder weniger offen die Schuld an allem gibt.
Die Rolle der SPD Fraktion und des Herrn Gerlach seit 2011 lässt er außen vor.
( Wir haben es geschafft )
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Unglaublich!
Ob Frau Pfeiffer ein Problem damit hat, ist nicht die Frage.
Die Frage ist , ob sie unbefangen ist.
Unbefangen kann sie nicht sein!
Selbst, wenn Sie neutral sein will und die beste Absichten hat.
Unerklärlich ist, wie Frau Pfeiffer sich freiwillig in eine solche prekäre Situation begibt. Das kann doch nicht am Sitzungsgeld liegen.
Frau Pfeiffer lebt in Homberg, wie naiv ist sie, ich hätte abgelehnt.
Werter Herr Schönemann, ist ja nett, dass Sie uns erzählen, dass Sie an dem Prozess anwesend waren.Interessant ist, dass Sie uns nichts berichten wollen.Sie glauben Zeugen zu beinflussen. Sehr gewichtig, sehr gewichtig. Aber danke für den Hinweis, dass Frau Pfeiffer kein Problem hat als Schöffin zu agieren. Das zeigt einen Einblick was der Prozess erwarten lässt.
Heute morgen habe ich erfahren, dass Frau Pfeiffer, Ehefrau von Bernd Pfeiffer bei der Urteilsfindung im Prozess gegen Wagner mitwirkt. Die HNA berichtet nicht darüber, die Kommentarfunktion ist willkürlich ausgeschaltet. Die HNA wählt aus, zu wem kommentiert werden darf, wer nicht. Freie Meinungsbildung. Ich werde Bein ABO demnächst kündigen und hoffen, dass andere nachziehen. Hier lesen die Homberger die wichtigen Informationen und verbreiten diese weiter. Bei Bedarf klicken wir Bei dem Hingucker rein. Ohne den Hingucker hätte ich von diesem doch mehr als bemerkenswerten Umstand keine Kenntnis genommen. Wenn Frau Pfeiffer geglaubt hat ihr Handeln sei normal, nimmt Sie aus meiner Sicht ihre neutralitätspflicht nicht hinreichend war. Ich bezweifle , dass Staatsanwalt und Richter davon Kenntnis haben, wieviel persönliche Verbandelung zwischen der Schöffin und Wagner vorliegt und vorlag.
Zu 1
Was bitte, Herr DMS, soll denn da für die Homberger und Hombergerinnen da so wichtig sein ??
Sie können mir nur leid tun.
Das Verhalten von Frau Pfeiffer ist für mich in keinster Form nachvollziehbar. Die Teilnahme ihrerseits als Schöffin wird mit Sicherheit dazu führen, dass jetzt schon absehbar ist, dass es zu einem Wiederaufnahmeverfahren des Prozesses kommen wird. Dies bedeutet für den Steuerzahler einen erheblichen Kostenaufwand, da bei einer Aufrollung des Verfahrens alle Beteiligten neu einbestellt werden müssen. Der gesamte Prozess erfährt unnötig eine Verlängerung, was man mit gesundem Menschenverstand hätte vermeiden können. Ich kann mir in einem Rechtsstaat nicht vorstellen, dass Frau Pfeiffer ihre Aufgabe als Schöffin noch einen Tag länger wahrnehmen darf.
Seeteufel
Ist die Wahrheit nicht wichtig?
😈
Der Prozess ist am: 27. November 2105?
Verstehe ich da etwas falsch und ist Herr Schönemann schon zurück aus der Zukunft?
Der erste Prozesstag fand gestern am 25. November 2015 statt.
Die Besetzung des Gerichts – könnte auf einen Revisionsgrund hinauslaufen.
Ein Schöffe, der aus nächster Nähe die Handlungen des Herrn Wagner jahrelang zumindest mitbeobachtet hat, hat meiner Meinung nach auf der Richterbank nichts zu suchen.
mit meiner Meinung dürfte ich dieses Mal mit der absoluten Mehrheit schwimmen, was ich hüte so gehört habe.
Teufelchen.
Ich ergötze mich nicht am Leid anderer. Mir geht es darum, ob nach x Jahren Wartezeit auf diesen Prozess eine Wichtigkeit für alle Homberger wirklich , außer DMS oder Sie, von Nutzen ist.
Im heutigen Bericht der HNA wurde der Anwalt unseres (Gott sei es gedankt) ehemaligen Bürgermeisters genannt, „Christan Krug von Einem“.
Ich war überglücklich. Es hat mich riesig gefreut, dass man aber auch auf keine tragende Figur des Schmierentheaters der letzten Jahre verzichten muss. Wie in einer Lieblingsserie, bei der man sich fragt, was ist eigentlich aus dem ein oder anderen Protagonisten geworden, wird er stetig wieder ins Drehbuch geschrieben. Und bei Christian Krug von Einem muss ich in Zusammenhang mit dem Homberger Schmieren- und Familientheater leider immer sofort an den netten Anwalt Salt Goodman meiner Lieblingsserie Breaking Bad denken. Krugs von Einem unvergessener Auftritt bei der Vorstellung der BTD vor dem Finanzausschuß war mindestens genauso schmierig, wie es der Serienanwalt der amerikanischen Drogenmafia nicht besser und glaubwürdiger hätte spielen können.
Sein Auftritt begann mit seiner Vorstellung als beratender Anwalt der BTD. Das wurde aber nur kurz erwähnt und dann aber vor allen Dingen auch der Oberst der Reserve, der Homberg ja schon sehr sehr lange kennt, da sich die Somalia Reservisten jedes dritte Wochenende im Januar im Assa von Kram Haus in Hülsa treffen. Und er hatte auch die Ehre unseren verstorbenen Türmer persönlich kennen zu lernen. Wie rüüüüühhreeeend. Ich konnte kaum an mich halten und wusste gar nicht welche Flüssigkeiten durch welche Körperöffnungen in diesem Moment zuerst meinen Körper verlassen wollten. Als Offizier der Reserve und Anwalt begleite er das Geschäft der BTD, denn warum sollte man das millitärische Netzwerk nicht nutzen.
Ja, das dachte ich mir damals auch. Warum sollte unser ehemaliger Bürgermeister nicht wieder sein Netzwerk nutzen um einen super Deal einzufädeln. Bitte keine Ausschreibungen, nein aktiviere die Kumpels aus Deinem Netzwerk um die Marie abzugreifen. Und wir alle wissen was dabei heraus kam. Es war natürlich gar nicht die BTD, sondern eine kleine Strohfirma, für die der Anwalt bestimmt auch wieder beratend tätig war, die das Gelände kaufen wollte, bei der aber irgendetwas in die Hose ging als das Geld auf den Tisch gelegt werden sollte. Wir wollen gar nicht wissen, was da wieder im Hintergrund gelaufen oder besser schief gelaufen ist. Auf alle Fälle haben wir Homberger Bürger damit bestimmt auf jeden Fall ziemlich viel Glück gehabt.
Ich bin aber sehr froh, dass das nette „millitärische Netzwerk“ sich nicht zerstritten hat und sie immer noch gute Freunde sind. Wäre so schade, wenn es von diesem Schmierentheater nicht noch eine weitere Staffel gibt.
Nochmal: Die Wahrheit hat es immer verdient ans Licht gerückt zu werden. Hier geht es nicht allein um eine Person – es war eine Handlung als Wahlbeamter und Vorstand. Bei Freispruch ist es auch ein Signal zur Amtsführung.
Man könnte es in Zusammenhang bringen mit Dr. Titeln a la zu Guttenberg und Schavan. Sternsinger und jüdischen Testamenten, Kohlschem Ehrenwort oder den 100 000 DM in der Aktentasche des Herrn Schreiners. Mit Millionenspenden der FDP. Mit Barschel, Engholm und anderen politischen Affären. Sollte man die alle auch nach Jahren noch verschweigen, weil es persönliches Leid gibt?
Es gibt schon genug Täterschutz, aber immer noch zu wenig Hilfe für die Opfer.
Wer handelt sollte auch immer die Verantwortung für sein handeln tragen.
Herr Wagner hatte ja auch noch einen Fürsprecher, der ihm nach seinen unrichtigen Eintragungen in das Fahrtenbuch, eine zweite Chance zugesprochen hatte.
Spätaestens da hätte er als Familienvater die persönliche Reißleien ziehen und seine Familie in Schutz nehmen müssen.
Zum Schluß noch einmal ein Zitat: " Nun steht uns kein Bürgermeister mehr im Weg". Wie auch immer man das einordnen will.
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Wo bleibt das Netzwerk Schwalm-Eder mit MdB Siebert? War er es nicht der zunächst von einer zweiten Chance sprach nach der unrühmlichen Urkundenfälschung? Ist er es nicht der seitdem schweigt? Oder Herrn Weinmeister?
Kein aufmunderndes Wort für ihr Parteimitglied seit 2009 !!!
Warum? Spricht Schweigen Bände, wie es so heißt?
Welchen Schluß kann man daraus ziehen?
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Das Verfahren gegen den ehemaligen Homberger Bürgermeister Martin Wagner wegen des Verdachts der Untreue ist am Dienstagvormittag gegen eine Zahlung von 10.000 Euro eingestellt worden.
Wagners Anwalt Christian Krug von Einem wertete das Urteil als „Freispruch 2. Klasse“, da der Freispruch mit Auflagen versehen sei. (Quelle: HNA online)
Freispruch wenn man 10.000.-€ zahlen muss?
In diesem Sinne
Der Prozess ist zuende.
Dienstag vormittag
Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Wagner wird gegen Zahlung von 10.000,00 Euro eingestellt
10000€ ist kein Pappenstiel ……….
Ein Freispruch sieht anders aus.
Einstellung gegen Geld gibt's, wenn Schuld vorliegt.
Und Frau Pfeiffer ist ihre missliche Rolle los.
Ein Freispruch gegen Geld gibt's nicht.
Hier dürfte der § 153 a StPO ( Absehen der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) angewendet worden sein.
Im Absatz (2) ist zu lesen, dass das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten auch nach Eröffnung der Hauptverhandlung das Verfahren vorläufig einstellen kann.
Vorläufig verstehe ich so, dass in diesem Fall erst die 10.000,-€ durch Herrn Wagner zu bezahlen sind.
Sein Anwalt spricht in der HNA von einem Freispruch zweiter Klasse.
Alles eine Sache der Interpretation… 🙂