Falsche Antwort vom Bürgermeister
330.000 Euro wofür?
oder "Fragen Sie doch den Bürgermeister"
Eine Dokumentation über das Antwortverhalten des Magistrats/Bürgermeisters.
Im Nachtragshaushalt 2008 fand sich eine Position: Parkraumkonzept (Holzhäuser Str., Wallstraße) in Höhe von 330.000 Euro.
Wozu sollte das Geld verwendet werden? Es gab keinen Beschluss zu einer Baumaßnahme, geschweige denn in dieser Höhe.
Im Fraktionsgespräch zum Nachtragshaushalt antwortete der Bürgermeister im Beisein von zwei Abteilungsleitern merklich ausweichend und verwies auf die Schäden im Bürgersteig und in der Fahrbahn in der Holzhäuser Str. Das dies die 330.000 Euro nicht erkärt, war offensichtlich.
Die Frage wurde im Januar schriftlich gestellt. Nach zwei schriftlichen Erinnerungen gab es endlich eine Antwort. Die 330.000 Euro seien mit einem Sperrvermerk versehen. Mit dem Sperrvermerks-Beschluss vom Februar 2008 sollten auch die Worte "Holzhäuser Str." und "Wallstraße" aus dieser Position gestrichen werden.
Im Nachtragshaushalt sind die beiden Worte nicht gestrichen und von einem Hinweis auf einen Sperrvermerk ist auch nichts zu finden. (siehe Bild) Ein Nachtragshaushalt wird durch Beschluss Ortsrecht, es ist damit rechtsverbindlich.
Wie passt dies mit dem Hinweis auf den Sperrvermerk zusammen? Was gilt jetzt? Die Frage ist nicht geklärt, also fragte ich als Stadtverordneter im März schriftlich nach. Diesmal bedurfte es 3 (drei) Erinnerungen, bis Ende April eine Antwort kam mit dem Kernsatz:
"Gleichzeitig teilen wir Ihnen mit, dass der in der Sitzung am 14. Februar 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sperrvermerk nicht durch die Nachtragssatzung 2008 aufgehoben wurde, sondern nach wie vor Gültigkeit hat."
Nachfragen bei zwei unterschiedlichen Kontrollbehörden in unterschiedlichen Landkreisen bestätigten mir, dass mit der Nachtragssatzung der vorhergehende Sperrvermerk aufgehoben ist. Mit der Nachtragssatzung ist neues Recht geschaffen worden.
Die schriftliche Antwort des Bürgermeisters ist falsch.
Der Bürgermeister hat sich eine Ausgabenposition über 330.000 Euro geschaffen (die von der Mehrheitsfraktion gebilligt wurde), von der niemand sagen kann, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Dies geschieht in einer Situation, in der die Stadt hochverschuldet ist und überall gespart werden muss.
Dokumentation
26. Januar 2009
Fragen zum Nachtragshaushalt
Sehr geeehrter Herr Wagner,
in der letzten Stadtverordnetenversammlung empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Pauli lieber Sie als Bürgermeister zu fragen, als einen Akteneinsichtsausschuss arbeiten zu lassen.
Diese Rat nehme ich gern an.
Meine Frage: Im Nachtragshaushalt 2008 ist unter der Investitionsnummer 3020400801 Parkraumkonzept (Holzhäuser Str., Wallstraße) als Ausgabe 330.000 Euro vorgesehen. (Haushalt 2008)
Was soll damit finanziert werde?
Die Wallstraße ist seit Jahren fertiggestellt und auch für die Holzhäuser Straße ist mir kein Stadtverordnetenbeschuss bekannt, der dort Investitionen vorsieht.
Bitte geben Sie mir Ihre Antwort zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen
9. Februar 2009
Erste Erinnerung
Sehr geehrter Herr Wagner,
vor 14 Tagen bat ich Sie -entsprechend der Empfehlung von Herrn Pauli-, um die zeit-nahme Beantwortung der Frage zu der 330.000 Euro Position im Nachtragshaushalt.
Bis jetzt habe ich leider noch keine Antwort erhalten.
Bitte geben Sie mir als Stadtverordneten eine schriftliche Antwort
bis zum 16. Februar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
16. Februar 2009
Zweite Erinnerung
Sehr geehrter Herr Wagner,
Am 26. Januar 2009 bat ich Sie -entsprechend der Empfehlung des CDU- Fraktionsvorsitzenden Herrn Pauli-, um die zeitnahe Beantwortung der Frage zu der 330.000 Euro Position (Parkraumkonzept) im Nachtragshaushalt.
Nach 14 Tagen war noch keine Antwort eingetroffen.
Am 9. Februar 2009 erinnerte ich Sie daran und bat um Antwort bis zum 16. Februar 2009. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten, auch keine Nachricht, wann damit zu rechnen ist.
Sollten Sie sich -als Bürgermeister angesprochen- für nicht zuständig halten, bitte ich Sie diesen Brief an die Magistratsmitglieder weiter zu leiten.
Bitte geben Sie oder der Magistrat Antwort auf die vorliegende Frage bis zum 23. Februar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
26. Februar 2009
Antwortschreiben (überreicht am 26. Februar zu Beginn der Stadtverordnetensitzung)
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009 möchte der Magistrat wie folgt beantworten:
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2007 wurde unter Tagesordnungspunkt 6 dem Magistrat der Auftrag erteilt, im Bereich der Innenstadt Flächen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu suchen und hierfür die Kosten zu ermitteln.
Im Haushalt 2008 wurden diese Kosten eingearbeitet und in der Sitzung am 14. Februar 2008 unter Tagesordnungspunkt 1 als Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der folgenden Wortlaut hat,
"Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die im Teilhaushalt 15 "Bauverwaltung" in der Position 330 "Verkehrsanlagen" in der Zeile "Parkraumkonzept" die Bezeichnungen "Holzhäuser Straße", "Wallstraße" zu streichen und die gesamte Position mit einem Sperrvermerk zu versehen."
Mit freundlichen Grüßen Martin Wagner Bürgermeister
12. März
Nachfrage zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2009
Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Auf meine Frage zu den 330.000 EUR im Nachtragshaushalt für das Parkraumkonzepts hat nicht der angeschriebene Bürgermeister sondern der Magistrat geantwortet.
Die Antwort ist nicht eindeutig, deshalb frage ich Sie:
In der Antwort wird auf einen Sperrvermerk verwiesen, im Nachtragshaushalt findet sich zu dieser Position kein Sperrvermerk. Da der Nachtragshaushalt durch Beschluss Gültigkeit hat, dürfte dieses Summe nicht mehr gesperrt sein. Bitte erläutern Sie welche Position rechtsverbindlich ist.
Die Antwort, wozu diese Mittel eingesetzt werden sollen, ist ebenfalls nicht hinreichend. Es fehlt eine klare Aussage nach dem Standort und eine Aufschlüsselung der Kosten. Welche Leistungen sollen damit bezahlt werden?
Die Antwort steht auch im Widerspruch zu der Aussage des Bürgermeisters, die er in dem Gespräch zu Nachtragshaushalt zu dieser Frage im Beisein von Herrn Bottenhorn, Herrn Debus und Herrn Höse gemacht hat. In dem Gespräch verwies er auf Straßenschäden in der Holzhäuserstraße als Zweck für die 330.000 EUR Position.
Da schon die Beantwortung der Ausgangsfrage fast zwei Monate gedauert hat, bitte ich um eine zügige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
31. März 2009
1. Erinnerung zur Nachfrage 26. Februar 2009
Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Am 12. März 2009 richtet ich eine Nachfrage an Sie, da Ihre Antwort vom 26. Februar nicht eindeutig war.
Bis heute habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten. Für diese Antwort ist keine Aktenrecherche notwendig. Lediglich ein einfache Klarstellung ist zu Ihrer bisherigen Antwort notwendig. Es ist mir deshalb unverständlich, warum dies nicht zügig erfolgt. Ich bitte Sie deshalb noch einmal um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
17. April 2009
2. Erinnerung
Nachfragen zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2009
Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Am 12. März 2009 richtet ich eine Nachfrage an Sie,
da Ihre Antwort vom 26. Februar nicht eindeutig war.
Am 31. März 2009 erinnerte ich Sie mit einem weiteren Schreiben.
Bis heute habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten.
Ich bitte Sie noch einmal dringend zu erklären, ob der Sperrvermerk für die 300.000 Euro (Parkraumkonzept Wallstaße/Holzhäuser Str.) noch gilt oder ob jetzt der Nachtragshaushaltsplan 2008, wo nichts mehr von einem Sperrvermerk zu lesen ist, Rechtskraft hat.
Mit freundlichen Grüßen
30. April 2009
3. Erinnerung, Nachfragen zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2009
Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Am 12. März 2009 richtet ich eine Nachfrage an Sie, da Ihre Antwort vom 26. Februar nicht eindeutig war.
Am 31. März 2009 erinnerte ich Sie mit einem weiteren Schreiben. Am 17. April 2009 erhielten Sie die zweite Erinnerung.
Ich bitte Sie noch einmal dringend zu erklären, ob der Sperrvermerk für die 300.000 Euro (Parkraumkonzept Wallstaße/Holzhäuser Str.) noch gilt oder ob jetzt der Nachtragshaus-haltsplan 2008, wo nichts mehr von einem Sperrvermerk zu lesen ist, Rechtskraft hat.
Als Stadtverordneter erwarte ich Ihre Antwort bis zum 7. Mai 2009.
Mit freundlichen Grüßen
27. April 2009
Antwortschreiben
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
Ihre Anfrage wurde an die Damen und Herren des Magistrats, jedoch nicht an den Bürgermeister gerichtet. Aus diesem Grund erfolgte seitens des Bürgermeisters und damit des Magistrats keine Antwort.
Gleichzeitig teilen wir Ihnen mit, dass der in der Sitzung am 14. Februar 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sperrvermerk nicht durch die Nachtragssatzung 2008 aufgehoben wurde, sondern nach wie vor Gültigkeit hat.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Frage zur Antwort vom 27. April 2009:
Ist es nicht üblich Bezüge anzugeben?
Welches Schreiben wurde denn falsch deklariert ?
Kann mich mal jemand aufklären, warum ein Schreiben das an den Magistrat als Gesamtheit nicht beantwortet wird, weil es nicht an den Bürgermeister gerichtet ist ?
Warum hat der Magistrat die im Schreiben vom 27. April 2009 beanstandete Formalie nicht sofort beanstandet und geantwortet?
Ist der Bürgermeister nicht Teil des Magistrats? Nicht zufällig auch Sprecher desselben, was ja explizit öffentlich in der Presse (HNA ) durch ihn selbst deutlich gemacht wurde?
Die Ehrfurcht vor Kindern, Irren bzw nicht ganz Zurechnungsfähigen ermöglicht mir leider keinen Vergleich.
Nur die alten Griechen liefern mir einen Hinweis : Augias!
Irgendwie durchgeknallt das Ganze.
Ein Schauspiel so schrecklich schön. Ganz großes Theater auf der Bühne des Schwalm-Eder Kreises.
Jetzt ist für mich eindeutig geklärt wer das Ansehen schädigt und lächerlich macht.
Das der BM, nachdem er von Ihnen auch gern mit Formalia und Spitzfindigkeiten „gequält“ wird, mit einer Retourkutsche kommt ist die eine Sache.
Wenn aber die von Ihnen eingeholte Rechtsauskunft richtig ist, bleiben nur noch zwei Moeglichkeiten:
1. Der BM hat das gesamte Parlament „ausgetrickst“ und will die Mittel verausgaben.
oder
2. Er weiss selbst nicht, was er da macht.
Ich bin noch unentschlossen, was ich schlimmer finde.
zu # 1:
Den Punkt „Betreff“ habe ich in der Dokumentation weg gelassen, da der Bezug eindeutig ist.
Das Spielchen Magistrat/Bürgermeister wurde schon früher vom Bürgermeister = Sprecher des Magistrats angewandt, nur um einer Antwort auszuweichen. Das ist auch der Erfahrungs-Hintergrund in meiner Formulierung vom 16. Februar.
Genausogut wie er „Bürgermeister“ und „Sprecher des Magistrats“ auseinanderhält, genausowenig kann er wohl Investition („Parkraumkonzept“) und Bauunterhaltung (Reparatur der Holzhhäuser Straße) auseinanderhalten.
Dass der Eintrag im Nachtragshaushalt jetzt (erst) moniert wird, wundert mich. Hätte das Parlament nicht schon bei Beschluss des Grundhaushaltes 2008 sich über diesen Posten bzw. diese Summe wundern und diese in Frage stellen müssen?
Warum erst jetzt, wo der Karren sch0n im Dreck liegt?
Eine Baumaßnahme muss konkret für diese Summe nicht vorhanden sein. Dafür muss also kein Beschluss vorliegen. Das Einizige, was hier (rechtskräftig) beschlossen wurde, ist der Haushalt 2008. Und -vor- dieser Beschlussfassung hätte das thematisiert werden müssen.
Die Position wurde schon bei Vorlage des Nachtragshaushalts Ende letzten Jahres bemerkt, lediglich die Klärung der Frage hat sich so lange hingezogen.
Sicherlich hätte es bereits beim Haushalt auffallen können, da im Februar 2008 ein Sperrvermerk beschlossen worden war, gab es keinen Handlungsbedarf, der entstand erst mit der Position im Nachtragshaushalt, wo nichts mehr von einem Sperrvermerk zu finden war. Es ist zu vermuten, dass dies eine bewusste Strategie war, die Stadtverordneten hinter das Licht zu führen. Diese Vermutung wird durch die falsche Aussage des Magistrats zur Rechtsgültigkeit bestärkt.
Zu Bedenken ist auch, dass die Stadtverordneten in der Regel keine großen Erfahrungen mit dem Lesen von Haushaltsplänen haben, zusätzlich erschwerend kommt die Umstellung auf die Doppik hinzu.
Solange das Geld nicht ausgegeben worden ist, ist die „Karre noch nicht im Dreck“.
Erschwerend ist auch, dass manche Posten Sammelposten sind, die ein Einzelbetrachtung verhinder, so z.B. bei der Brückenreparatur, woraus auch der Neubau der Bingelbrücke bezahlt wurde, was nun weit über eine „Reparatur“ hinausgeht. Von mehr Haushaltsklarheit ist da noch nichts zu sehen.
Wir reden aneinander vorbei. Ich monierte nicht, dass der NACHTRAGSHAUSHALT erst jetzt angegriffen wird. Dass dazwischen eine monatelange Wartezeit lag, hat sich mir schon eröffnet.
Was ich meine ist, dass der Haushalt 2008, der bekanntlich VOR dem Nachtragshaushalt eröffnet und beschlossen wird, in diesem Punkt (330.000 €) NICHT kritisiert wurde.
Damals hätte das doch schon auffallen müssen, selbst wenn man als Stadtverordneter wenig Ahnung von Haushaltsplänen hat. Summen dieser Art stechen ins Auge, oder?
Ihre Spitzfindigkeit in allen Ehren, ich unterstütze Ihr hiesiges Engagement. Dennoch sollte man es nicht übertreiben, sonst erscheint man irgendwann unglaubwürdig.
Kann man nicht mal gemeinsam mit der gesamten Opposition zu einer „Veranstaltung“ laden, z.B. in der Stadthalle, um die ganzen hier vorgetragenen Missstände (u.U. mit einer Fotopräsentation -> schlechte ‚Sanierung‘ der Hersfelder Str. auf Höhe Burghotel, Verfall, leerer Marktplatz, schlechte Straßenzustände allgemein, …) den Bürgern vorzustellen? Die Themen müssen öffentlich gemacht werden, die Leute müssen mobilisiert werden. Wie wäre es mit einer anschließenden Demo/Bekundung vor dem Rathaus? Es gibt genug Bürger, denen es gewaltig stinkt, wer im Stile eines Napoleon das Amt des Bürgermeisters bekleidet.
Druck machen!
zu # 7:
Ja, natürlich hätte das schon früher auffallen müssen. Man hätte auch trotz des Sperrvermerks nachfassen können. Im Prinzip haben Sie Recht.
Selbst wenn alle Stadtverordneten mehr und genauer alles durcharbeiten würden, bleibt es ein asymetrisches Kräfteverhältninis: Der Magistrat hat sehr viel mehr Zeit, mehr Unterlagen und Mitarbeiter zur Verfügung als auf Seiten der Stadtverordneten einsetzbar sind. Die Kontrolle wird daher immer nur punktuell bleiben können. Auch jetzt wird sicherlich noch manches „durchrutschen“, was keiner bemerkt. Das ist zum Teil auch Teil der Strategie: Positionen als harmlos oder doch wenigsten plausibel darstellen und darin brisante Themen zu verstecken. Meiner Zeit im Magistrat war in dieser Hinsicht meine Lehrzeit. Vieles schien auf den ersten Blick in dem Vortrag verständlich und plausibel, erst hinterher kamen die Fragen, wurde deutlich, was alles ausgeblendet wurde.
Das diese Strategie gern eingesetzt wird, sieht man immer an den Punkten, wenn Dringlichkeit vorgeschoben wird. Zum Beispiel bei der überraschenden Auftragsvergabe der Bingelbrücke.
Der Homberger Hingucker ist ein erster Schritt mehr Öffentlichkeit herzustellen, sicherlich noch nicht ausreichend und mit weiteren Schritten im Einzelfall ausbaubar.
Die nächste Stadtverordnetensitzung am 28. Mai enthält wieder sehr viel Sprengkraft.
zu Post #7
Mir scheint diese Veranstaltung in der Form einer öffentlichen Präsentation wäre nötig :
Aber wie man am Hingucker sieht haben scheinbar alle Homberger Lokalpolitiker schiss vor der eigenen Courage.
Sonst könnte man sich intensiver beteiligen.
Das Problem bei Politikern ist, dass nach einer gewissen Zeit einfache Lösungen immer verworfen und nach politischen Lösungen gesucht wird.
Mehr hier :
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1807
Sicherlich haben alle oder die meisten der Lokalpolitiker Schiss vor der eigenen Courage. Den allermeisten unterstelle ich sogar das Eisdielenprinzip: „Vorne/draußen sitzen, um zu sehen und um gesehen zu werden“
Wirkliches Interesse, dieser Stadt auf die Beine zu helfen, haben die Wenigsten.
Schade. Homberg hat soviel ungenutztes Potential. Und es gäbe soviele Bürger, die was bewegen könnten. Doch die trauen sich nicht bzw. kommen in den Klüngelreigen nicht rein.
Bei der Homberger SPD hat man auch schon länger das Gefühl, sie sei im Bezug auf den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion am Stockholmsyndrom erkrankt. Ein festes, stetes, glaubhaftes „Gegenüber“ gibt es leider nicht mehr.