Jetzt wird es noch teurer für Homberg
Die Stadt hat die Veränderungssperre für das Weckesser-Areal nicht aufgehoben.
Bürgermeister Dr. Ritz hatte den Tagesordnungspunkt für die Stadtverordneten-versammlung zurückgezogen.
Vor Beginn des Eintritts in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung sollte dieser Punkt wegen "weiteren Beratungsbedarfs" abgesetzt werden. Die Stadtverordneten sollten den Tagesordnungspunkt per Abstimmung absetzen, was die Mehrheit der Stadtverordneten tat.
Der Bürgermeister hätte als Sprecher des Magistrats diesen Punkt selbst zurückziehen können, da ein Antragsteller seinen Antrag zurückziehen kann.
Noch am Vortag begründete Bürgermeister Dr. Ritz eindringlich, welcher Gefahr sich Homberg aussetzt, wenn die Stadt die Veränderungssperre nicht aufhebt.
"man [bewege] sich mit der verhängten Veränderungssperre "auf dünnem Eis",
"Gewinnchancen für einen Prozess deutlich kleiner als 50 Prozent"
"Schadenersatzforderungen des Investors und des Grundstückeigentümers"
Indem die Veränderungssperre aufrecht erhalten wird, steuert die Stadt auf einen Gerichtsprozess zu, den sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren kann. Die Folgen werden neben den Gerichtskosten Schadenersatzforderungen sein.
Magistrat und Bauausschuss empfahlen, die Veränderungssperre aufzuheben.
Warum die Kehrtwende des Bürgermeisters?
Bürgermeister Dr. Ritz begründete seine Meinungsänderung mit weiterem Beratungsbedarf – am Vortag schilderte in der HNA die harten Konsequenzen für die Stadt, wenn die Veränderungssperre bestehen bleibt.
Wie durchsickerte, soll die Schoof-Gruppe (Projektentwickler Opel-Ulrich Gelände) gegen den geplanten Aufhebungsbeschluss interveniert haben. Dr. Ritz gab dem Druck nach und setzt Homberg einem hohen Schadensrisiko aus.
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Seit Wochen wird im Homberger Hingucker auf die Kaufkraft in Homberg hingewiesen. Es wird von 170 Mill. Euro ausgegangen. Herr Schnappauf führt an, dass es sich maximal um etwa 80 Mill. Euro handelt. Die Bürger Hombergs werden in die Stadthalle eingeladen, weil sie an den Planungen beteiligt werden sollen. Ein Mitspracherecht wird allen vorgegaukelt. Die Veränderungssperre für das Weckesser-Gelände wird nicht – wie noch 24 Stunden vorher vom Bürgermeister gefordert – aufgehoben. Was ist passiert?
Der Bürgermeister hat dem Druck der Firma Schoof nachgegeben. Dies heißt für mich nichts anderes, als dass die Politik in Homberg erpressbar ist. Der Bürgermeister befindet sich offensichtlich in einer Zwickmühle. Was er auch tut, es wird mit Sicherheit negative Konsequenzen hervorrufen.
Zu Beginn des Jahres wurde der Investor für das Weckesser-Gelände auf einige Monate vertröstet, obwohl er von Rechtswegen mit dem Umbau hätte beginnen können. Seine Geduld ist abgelaufen. Entweder klagt dieser Investor oder aber der andere Investor (Gelände Ulrich) zieht sich zurück. Im Osterbach wurde einer Erweiterung der Verkaufsfläche des Efzecenters zugestimmt. Im Mardorfer Feld wird neu gebaut. Auf den Marktplatz-Ost möchte der Bürgermeister weiterhin den Zugriff haben. Die Schirnen werden mit den geplanten Umbauarbeiten der Bevölkerung vorgestellt. Die Kosten sollen bei 300.000 Euro liegen. Die Stadt bekommt wieder einmal Zuschüsse von 220.000 Euro. Wo der Rest herkommt, spielt keine Rolle. Kein Mensch hat den Bürgermeister je gefragt, wo das Geld herkommen soll und wie er die Gesamtschulden zumindest reduzieren will. Die Stadt Homberg hat 15 Mill. Euro durch den Rettungsschirm (Steuergelder) erhalten. Es sind keine zwei Jahre vergangen und es haben sich bereits wieder 8 Mill. Euro Neuverschuldung ergeben. In meiner Generation ist es üblich, Schulden abzubezahlen. Spielt dies alles im Jahre 2015 keine Rolle mehr?
Zum Ulrich-Gelände noch eine kleine Randnotiz: Hat irgend jemand je von Herrn Ulrich jun. bzw. von Frau Ulrich sen. gehört, welche Vorstellungen sie persönlich haben? Das Wohnhaus von Frau Ulrich befindet sich direkt unter den Buchen. Der in der Öffentlichkeit diskutierte Entwurf und die damit verbundene Baumaßnahme wird die Lebensqualität der Senior-Chefin massiv beeinflussen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Vermarktung des Ulrich-Geländes noch viele viele Fragen offenstehen, die es nicht rechtfertigen, eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form durchzuführen.
Wer, wenn nicht ein Rechtsanwalt als Chef einer Verwaltung, kann die rechtliche Situation besser beurteilen?
Sollte durch die Kehrtwende ein finanzieller Schaden für die Stadt entstehen, kommt der Herr Bürgermeister garantiert in Erklärungsnot.
Zwei unterschiedliche rechtliche Würdigungen innerhalb von nur zwei Tagen machen ich stutzig.