Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Nach der Verfassung entscheiden die Bürger selbst über die Dinge der eigenen Kommune.
Unzureichende Finanzausstattung
Dieses Verfassungsrecht wird seit Jahren schleichend ausgehöhlt. Mit den Finanzen, die die Kommunen erhalten, können sie schon lange nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen. Die Landesregierung gewährt Zuschüsse und erhält damit Einfluss auf die Politik der Kommunen. Vor Jahren musste noch in die hessische Verfassung aufgenommen werden, dass bei neu zugewiesenen Aufgaben auch die Finanzierung vom Land gesichert werden muss. Deutlich war das bei der Unterbringung der unter 3-jährigen, die nicht vollständig durch Landesmittel gedeckt wird.
Rechtsverletzungen werden oft ignoriert
Das Verfassungsrecht der kommunalen Selbstverwaltung wird auch untergraben, wenn Aufsichtsbehörden Rechtsverstöße von Kommunen oder ihren Beamten nicht verfolgen und auch Verwaltungsgerichte sie über viele Jahre hinnehmen.
Neue Gefahr: Freihandelsverträge
Ein neue Gefahr stellen die internationalen Freihandelsverträge dar. Diese Verträge berühren nicht nur den Handel, sondern stellen auch ein Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Durch die Verträge soll alles verboten sein, was den freien Handeln einschränkt. Selbst das Beenden der Vreihandelsverträge ist danach verboten.
Der Städtetag und einzelne Bundestagsabgeordnete haben bereits vor Jahren vor den Auswirkungen der Freihandelsverträge auf die Kommunen gewarnt. In Kassel hat sich die Bürgerinitiative gegen Fracking des Themas angenommen, und einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden der Gemeinden geschrieben, die die Stadtverwaltung entsprechend weitergeleitet hat.
In dem Brief machen die Verfasser darauf aufmerksam, dass der bisherige Kampf gegen Fracking durch die Freihandelsverträge ausgehebelt werden kann, weil es als Handelshemmnis definiert und damit verboten werden kann. Letztlich wäre auch Protest und Widerstand gegen das Projekt Südlink ein solches Handelshemmnis und könnte mit Verweis auf die Verträge verboten werden.
Den Brief mit Links zu weiteren Aspekten des Themas hier.
Druckansicht
Deshalb:
Europäische Initiative STOPP TTIP unterschreiben!
https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
Die "Freihandelsverträge" führen eine Paralleljustiz ein:
Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind.
Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten.
So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen.
Konzerne sollen Einfluss auf neue Gesetze bekommen
Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern!
Liberalisierung und Privatisierung soll zur Einbahnstraße werden
Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.
Lebensmittel und Verbraucherschutz
Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische Standards angeglichen zu werden. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es nun den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen angeht.
Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck
Und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Die USA haben nur wenige grundlegende Rechte für Arbeitnehmer/innen anerkannt (nur zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen). Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie drohen massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere Konkurrenz aus Übersee.
Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.
Die Abgeordneten des Bundestages haben bisher keinen Einblick bekommen in die mehrere tausend Seiten starken Vertragsentwürfe.
Ab dem 1. Februar 2016 beugt sich Wirtschaftsminister Gabriel dem öffentlichen Ruf nach mehr Transparenz und gewährt den Volksvertretern Einblick in die Akten:
Die 631 Abgeordneten müssen sich lediglich in den Leseraum im Ministerium begeben – nachdem sie sich eine Woche vorher angemeldet haben. Mit langen Wartezeiten ist bei der großzügigen Anzahl von 8 Computerleseplätzen, die 16 Stunden pro Woche – aber auch nur in Sitzungswochen des Bundestages – zugänglich sind, selbstredend nicht zu rechnen. Und nach zwei Stunden müssen sie den Leseraum wieder verlassen.
Wirtschaftsminister Gabriel will nun, dass CETA vorläufig in Kraft tritt – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.