Nachtragshaushalt 2011
Ein Nachtragshaushalt ist notwendig, wenn es größere Veränderungen zu dem bereits beschlossenen Haushaltsplan gibt In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Nachtragshaushalt ohne Diskussion von CDU, SPD und FDP beschlossen. FWG und Grüne enthielten sich.
Zu dem Nachtragshaushalt findet sich ein Bericht auf der Homepage der FWG von dem Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger. Die wesentlichen Punkte sind:
a) Gestiegene Erträge um 1 Millionen Euro
b) Gestiegene Ausgaben um 700 Tausend Euro
c) Verminderter Fehlbedarf um 300 Tausend Euro
d) Keine Neuverschuldung
Die diesjährigen Mehreinnahmen aus Steuern und Umlagen werden sich angesichts der Wirtschaftskrise und der Verschuldung im Land nicht fortsetzen.
Keine Neuverschuldung ist auf den ersten Blick eine positive Nachricht. Das heißt aber nur, dass im Nachtragshaushalt keine weiteren Fehlbeträge auftreten. Im Jahr 2011 fehlen 2,5 Millionen Euro im Haushalt, bzw. um so viel wird mehr ausgegeben.
Die weitere Neuverschuldung ist nur vorübergehend nicht notwendig geworden, „weil Mittel aus dem Sofortprogramm Abwasser zur Finanzierung anderer Investitionen verwendet wurden.“ Der Kanalbau muss im nächsten Jahr aus neuen Krediten finanziert werden.
Jäger weist auch darauf hin, dass über die Gesamtverschuldung der Stadt noch nichts ausgesagt werden kann, weil der Anfangsbestand der Finanzmittel noch nicht bestimmt ist, bzw. vorliegt.
Wie Herr Jäger es richtig feststellte,
ist kein Nachtragshaushalt nötig gewesen.
Dieser sollte wohl nur zeigen wie gut der Bürgermeister handelt.
Damit man es bei der Neujahrsansprache glorifiziert in die Medien bringen kann.
Wie schlecht er wirklich handelt, sieht man daran, dass die
Anfangsbilanz, der Schuldensaldo und ähnlich nette „Kleinigkeiten“ fehlen
und
dies nur möglich wurde, weil man derzeitiges Guthaben mit Ausgaben verrechnet hat.
Konsequenz:
Dafür wird dies Geld nächstes Jahr zu neuen Schulden führen.
Randziffer
Ist nicht protokollarisch der Stadtverordnetenvorsteher der höchste Repräsentant der Stadt?
Wenn ja, warum tritt er dann bei der Ernennung von Stadtältesten und anderen Ehrungen in den Hintergrund, erscheint auf Fotos versteckt in der zweiten Reihe?
Auch scheint man Kleidungstechnisch eher 5 Jahre Straßenfeger zu ehren.
Feierlich und dem Anlass angepasst erschien mir dies nicht.
…..und die SPD macht das mit“.“