Stadt muss weitere Kredite aufnehmen
In der Stadtverordnetensitzung am 25. Sept. 2008 gab der Bürgermeister die Aufnahme weiterer Kredite bekannt. Da die Stadtverordneten bisher darüber keine schriftliche Information erhalten haben (!) kann nur unvollständig aus Notizen darüber berichtet werden.
1. Kredit = 778.000 Euro
2. Kredit = 136.000 Euro
Summe = 914.000 Euro
Im Durchschnitt verdoppelt sich der zurückzuzahlende Betrag durch die Zinsen. Jede Maßnahme, die jetzt damit finanziert wird ist doppelt so teuer, wie angegeben.
Nach dem Zusammenbruch des internationalen Finanzmarktes und dem zu erwartenden Rückgang der Wirtschaft wird weniger Geld in die Stadtkasse fließen. Die Ausgaben für Zinsen die bisher schon erheblich waren, werden dann noch mehr drücken.
Dazu nochmals die Aussage des Rechnungsprüfungsamtes:
"Nur wenn deutliche Ausgabeneinschränkungen verwirklicht und Einnahmenpotenziale ausgeschöpft werden sowie letzlich ein Haushaltssicherungskonzept umgesetzt wird, das der defizitären Haushaltslage gerecht wird, kann die Stadt Homberg/Efze wieder Handlungsspielräume erlangen und die Aufgaben der Daseinsfür- und vorsorge, wenn auch sicherlich in einem reduzierten Umfang, künftig erfüllen." [Hervorhebung im Original]
Von Ausgabeneinschränkungen ist bisher nichts zu sehen. Bei den immer weiteren Ausgaben der Stadt, die keine Pflichtaufgaben sind (z.B. Blumentor, Fahrradboxen), fragt man sich, ob im Rathaus überhaupt ein Bewusstsein über die katastrophale Finanzlage der Stadt besteht, die in den letzten Jahren herbeigeführt worden ist.
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Es wird sich wohl um Kredite im Rahmen des eingeräumten Kassenkredites in Höhe von 10 Millionen Euro handeln.
Dieser Rahmen wird nun wohl ausgeschöpft und damit Dinge bezahlt für die der Kassen – Kredit wohl nicht vorgesehen ist.
Nur keine Angst : Die Mehrheit macht das schon. Insbesondere die Wirtschaftsexperten in den beiden Fraktionen.
Denn die Abgeordneten der anderen Parteien sind doch inzwischen zur puren Staffage geworden.
Oder es reicht gerade noch um Akteneinsichtsausschüsse zu bilden.
Problem dabei : Wenn ein schreibfauler Bürgermeister nichts dokumentiert – dann kann ja auch nichts falsch da dran sein, oder irre ich mich da ??
Und ? Das macht doch nix – das merkt doch keiner !
https://www.lyricsdownload.com/hans-scheibner-das-macht-doch-nix-lyrics.html
Und bei den 100 000 € Planungskosten ist der Kreis der das kontrollierensollte inzwischen auch eingeschlafen und / oder auf Tauchstation gegangen.
Wie gesagt : Das macht doch nix . das merkt doch keiner !
@barolle
Nein das hat erst einmal nichts mit den Kassenkrediten zu tun, es sind langfristige Kommunaldarlehen.
Kassenkredite kamen auch kurz bei der Bürgermeisterinformation zur Sprache, in dem Sinn, dass zur Zeit die Zinsen für Kassenkredite mit 4,7 % unter den normalen Kreditzinsen liegt.
Da alles schnell vorgetragen wurde, keine schriftliche Aufstellung der Fakten bisher verteilt wurde, kann nichts genaueres gesagt werden.
Darf man einfach so in dieser Größenordnung als Bürgermeister Kredite aufnehmen ?
Wo ist da noch eine parlamentarische Kontrolle ?
„Da bisher die Stadtverordneten darüber keine schriftliche Information erhalten haben…“
Ist doch nichts Besonderes :
„Der auch anwesende Bürgermeister äußerte sich dazu, er würde doch nicht alles aufschreiben.
Auf den Hinweis, dass die Schriftlichkeit ein wesentliches Element der Verwaltung sei, wies er das von sich.“
So what ?
Euch fehlt das Vertrauen in Führungsfähigkeit. Wirtschafts- und Finanzkompetenz.
Andere waren / sind da Vertrauensvoller !
z. B. die Firma Beisheim, die Dickershäuser oder die Führungskräfte der beiden Koalitionspartner.
https://www.youtube.com/watch?v=s46SgIBpQ-Q&feature=related