Wagner wartet nicht auf Urteil, HLG hat Kaufvertrag zum Kasernenkauf abgeschlossen
Schnellinfo aus der Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Martin Wagner teilte den Stadtverordneten mit, dass die HLG mit der BImA am 25. 09. 2012 den Kaufvertrag über das Kasernengelände abgeschlossen habe. Die Unterschriften von 2000 Hombergern für ein Bürgerbegehren übergeht Wagner, die Gerichtsentscheidung wartet er nicht ab.
Damit will Wagner vollendete Fakten schaffen, er wartet nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Bürgerbegehren.
Wagner zeigt sein Verständnis von Recht und Gesetz. Demokratie, Recht und Gesetz sind für ihn Fassade, dahinter betreibt er radikale Machtpolitik. Die Gerlach-SPD und der größte Teil der CDU-Fraktion assistieren ihn dabei.
_ Das Verwaltungsgericht hat noch nicht über das Bürgerbegehren entschieden.
_ Der Kasernenkauf wurde am 12. Juni 2012 mit falschen bzw. fehlenden Unterlagen beschlossen.
_ Beim Beschluss zum Kasernenkauf hat Reinhard Fröde (CDU) unzulässigerweise mit abgestimmt, er hat ein Eigeninteressen am Kauf.
Jetzt kommt es darauf an, noch mehr Meschen über diese Vorgehensweise zu informieren.
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Wie lange müssen wir Bürger uns das noch gefallen lassen?
Ich verlange von den Politikern der Homberger Fraktionen ein Abwahl verfahren, ansonsten werden die nächsten Wahlen und da bin ich nicht allein, die schlechteste Wahlbeteiligung überhaupt haben.
Wie soll ein Abwahlverfahren zustande kommen, wenn im Parlament die Mehrheit dafür fehlt?
Meiner Meinung nach muss man jetzt gerade zur Wahl gehen – es gibt doch Alternativen, die man stärken kann.
Nicht zur Wahl zu gehen, ist nicht klug. Man nützt damit in der Regel genau denen, die man eigentlich bestrafen will.
Zu 1. Da hat „Guck mal“ recht. Es müssten alle zur Wahl gehen, die die Situation in Homberg ändern wollen.