Bankrotterklärung
Bürgermeister Martin Wagner ist nicht in der Lage einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für 2014 vorzulegen. Wenn er sagt, dass nicht mit weiteren Einsparungen zu rechnen ist, lügt er.
Im Haupt- und Finanzausschuss sind bereits Vorschläge gemacht worden, zum Beispiel den freiwilligen Zuschuss für den Stadtmarketingverein zu kürzen. Wagner lehnte diesen Vorschlag ab. Der Stadtmarketingverein soll 110.000 Euro erhalten. Dazu ist die Stadt nicht verpflichtet.
Für den Verein "Haus der Reformation" sind 5.000 Euro genannt. Auch diese freiwillige Leistung will Wagner nicht streichen.
Wagner unterschlägt, dass das Land nicht die vollen Kosten für die Betreuung der unter Dreijährigen übernommen hat, wie es nach der Verfassung bestimmt ist. Das sogenannte Konnexitäts-Prinzip (Wer bestellt hat auch zu zahlen) ist vor einigen Jahren in die Verfassung aufgenommen worden. Statt diese rechtmäßigen Zahlungen einzufordern, kritisiert Wagner die Kreisumlage. Letzlich finanziert der Kreis die Ausgaben, die der Kommune obliegen.
Wagner ist nicht willens zu sparen. Auch hier im Homberger Hingucker wurden wiederholt Sparvorschläge gemacht, die ignoriert wurden.
Der Bürgermeister hat die Pflicht einen Entwurf für einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dieser Pflicht ist er bisher nicht nachgekommen. Bisher ist nur den Fraktionsvorsitzenden im Dezember ein Schreiben übergeben worden, in dem Wagner von dem noch einzusparenden Betrag spricht. Als Stadtverordneter habe ich bisher keinen Haushaltsplan-Entwurf bekommen.
Bevor anderen in die Tasche gegriffen wird, hat der Bürgermeister sein Pflicht zu erfüllen, dafür wird er gut bezahlt. Was würde ein Unternehmer tun, der in einer solchen Situation wäre?
1. Wirtschaftlicher arbeiten
Eigene Möglichkeiten ausschöpfen und die Arbeit wirtschaftlicher und effizienter zu erledigen. Davon ist bisher nichts zu sehen. Abschreckendes Beispiel: Der Bau des Wohnmobilstandplatzes in der Hans-Staden-Allee: Mit einem Unimog wurden in mehreren Fahrten Aushub weggeschafft und Schotter herangefahren. Mit einem größeren Fahrzeug wäre das schneller und kostengünstiger zu erledigen.
Maschinen können für solche Aufgaben in Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden beschafft und genutzt werden, gerade wenn sie nicht ständig im Einsatz sind.
2. Aufgabenkritik
Welche Aufgaben müssen wirklich und in welcher Intensität durchgeführt werden. Beispiel: Können die Mäharbeiten in größern Zeitabständen erfolgen, müssen alle Flächen regelmäßig gemäht werden? Auf diese Weise sind alle Arbeiten zu überprüfen.
Was kostet es das Blumentor zu unterhalten?
Was kostete es die Kreisel regelmäßig neu mit selbstgezogenen Blumen zu bepflanzen?
Müssen die Hecken in der Landschaft radikal zurückgeschnitten werden, wo sie gar nicht stören?
3. Freiwillige Leistung
An die "heiligen Kühe" der CDU, der SPD und der FDP wird nicht gerührt. Siehe Stadtmarketing, dessen Leistungen in keinem Verhältnis zu den Fördermitteln stehen. Siehe den Pressesprecher der Stadt, der seine Ergüsse über alle Medien verteilt: "…freut sich der Bürgermeister, …betont der Bürgermeister." Klare Informationen ja, Propagandaergüsse nein danke.
4. Unötigen Anschaffungen und Kosten vermeiden
Wie viel Geld ist in die Kunststoffbahn auf dem Marktplatz gegangen, die jetzt nicht mehr einsetzfähig ist? Seit Jahren steht in der Efzeaue eine anderer teurer Multifunktionsarena, seit Jahren unbenutzt. Zum Spielen viel zu glatt, sagen die Jugendlichen. Wer hat eigenmächtig den Poller in die Westheimer Straße einbauen lassen? Das Spielgerät auf dem Marktplatz ist verschwunden. Fahrradboxen wurden eigenmächtig angeschafft und teilweise wieder abgebaut.
Bebauungsplanungen für Solaranlagen wurden in Auftrag gegeben, die jetzt ruhen und niemals entstehen werden. Die Planungskosten sollte der Investor zahlen, den gibt es nicht. Die Planungsbüros werden ihre Rechnungen vorlegen, die Stadt muss diese leichtfertig beauftragte Planung bezahlen. Wieviel kostet die unüberlegte Planung im Kasernengelände?
Für die Parkdeck-Planung in der Holzhäuser Straße sind über 100.000 Euro sinnlos ausgegeben worden.
Um das erfolgreiche Bürgerbegehren zu verhindern sind Rechtsmeinungen eingekauft worden, bezahlt aus den Steuergeldern der Bürger, um gegen die Bürger vorzugehen. Dieses gemeinsame Vorgehen von CDU und SPD sollte nicht vergessen werden.
5. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
Auch daran fehlt es. Was ist alles in den Haushalten verschleiert worden, Ausgaben unter falschen Titeln verborgen? In der letzten Stadtverordnetensitzung konnte der Magistrat nicht sagen, was mit den Überschüssen aus dem Holzverkauf aus dem Stadtwald im letzten Jahr geschehen ist.
Beim Kasernenkauf sind die Stadtverordneten mit falschen Zahlen arglistig getäuscht worden. Statt 1,8 Mio. Euro für die Infrastruktur sind jetzt 7,8 Mio. Euro notwendig, so steht es im Fördermittelantrag.
Im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss vom 20. 01. 2014 ist nicht einmal erklärt, warum dieser Tagesordnungpunkt nicht öffentlich behandelt wurde, wie es Pflicht ist. Wie verteidigt die Ausschussvorsitzende Wilhelm (SPD) die demokratischen Rechte und die Satzung der Stadtverordnetenversammlung?
5. Außenstände einfordern
Hier sind vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zu nennen. Ein eindeutiges Beispiel für das Konnexitäts-Prinzip: Wer bestellt hat auch zu zahlen. Das Land ist hier in der Pflicht. Aber auch der Bürgermeister, der das Land nicht aus seiner Pflicht entlassen darf.
Hierzu gehört auch die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, die selbst der hessische Städtetag angemahnt hat.
Doch statt diese Aufgaben zu erledigen, will der Bürgermeister den Bürgern in die Tasche greifen und Gebühren erhöhen. Dabei hat er nicht einmal die formal notwendigen Vorbedingungen (Beschlüsse) geschaffen.
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Es wäre naiv zu glauben, dass BGM Wagner nach seinem Verzicht auf seine Wiederwahl noch ein Interesse hat, dringend notwendige Entscheidungen zu Einsparungen zu treffen. Das hieße, dass er frühere Entscheidungen teilweise revidieren müsste.
Ich würde niemals dem Stadtmarketing den guten Willen absprechen. Aber die Leistungsbilanz in Bezug auf die Kosten erscheint durchaus kritikwürdig. Wie sagte der Altbundeskanzler Kohl," hinten …… die Ente."
Vor Wochen las ich, dass sich der Wochenmarkt am Marktplatz gut entwickelt habe. Ich war heute vor Ort. Nichts , aber auch gar nichts, war los!
Gebühren erhohen, schön und gut, nur wen trifft es, wieder die Kleinen. Die Warmmieten werden sich erhöhen und viele kommen ins Schwitzen. Auch manchem Rentner mit Eigenheim wird es weh tun.
Es ist nicht damit getan dem Stadtmarketing die 110.000 zu kürzen, sondern vielmehr dafür zu sorgen dass diese sinnvoll genutzt werden.
Einen Auftrag für eine in der Erstellung überteuerte Stadtbroschüre auf die Reise zu bringen, die nicht einmal an entscheidenden Stellen ausliegt ist sicher eine Unmöglichkeit WAS man mit dem Geld machen kann. Dafür gab’s dann auch keine Sylvesterparty – trotz einem Überschuss von über 30.000.
Das ist gegenüber den Kasernen nur einkleines Beispiel, das aber demselben Prinzip folgt.
Zum angesprochenen Punkt "Aufgabenkritik"
• Bei den Mäharbeiten muss man leider der Natur folgen und es lässt sich schlecht managen ob eine "feste Anzahl" oder eine Verringerung der Tätigkeit sinnvoll wäre. Ist das Kraut gesprossen, muss es auch gemäht werden.
• Das Blumentor KANN gut laufen, wenn es wie in der Vergangenheit mit Spenden der Homberger Mitgetragen wird. Die Maskerade mit einer überteuerten Mess-Folie steht da allerdings auf einem anderen Blatt. Aufträge solcher Art gelangen schon an den richtigen "Partner", bevor man sich von anderen Kompetenzen Angebote einholt.
• Die Kreisel sind durchaus dauerhaft ansprechend zu gestalten ohne das sie regelmäßig gewartet werden. Auch da ist man nicht in der Lage sich entsprechende Angebote und/oder Vorschläge anzuhören, bzw. sich darum zu kümmern.
• Hecken – Hier folgt man dem Irrglauben "Wir machen da mal einen Radikalschnitt und müssen uns so in der nächsten Zeit nicht mehr drum kümmern – Schildbürgerdenken.
Dieser rote Faden zieht sich auch durch die anderen in dem Beitrag angesprochenen Punkte.
Sparen kann man – wenn etwas Kompetenz herrschen würde
Sicher gibt es Dinge an denen man nicht rühren sollte, soll heißen, das Muss des Sparens darf nicht zu einer Zwangsvorstellung führen.
Sparen könnte man sicher auch am Personal. Dort wo in anderen Städten "eine" kompetente Kraft sitzt, finde ich in Homberg "zwei" Pappnasen.
Doch bei all den Missständen – im Mai habe wir Homberger es in der Hand ob es in der Zukunft nicht möglich ist "bessere" Wege zu gehen oder durch den fast schon beleidigenden Wagner-Hass mögliche Joint-Adventures zu schließen, die uns Homberg erst recht an Wand fahren.
Wenn Homberg, natürlich sind hier auch die Ortsteile gemeint bevor gleich wieder jemand weint, sich an den Zusammenhalt erinnert den es beim Hessentag hatte, dann können wir auch etwas entspannter in die Zukunft sehen. Denn beim Hessentag haben wir gezeigt wozu wir fähig sind und das einmal ganz unabhängig von Bürgermeister und/oder Politik – da habe die Bürger Hand in Hand etwas bewegt……….
……….und das geht immer noch – sie müssen es nur wieder tun.
Es wird also Zeit mal eine Bilanz zu ziehen was Investition und den Nutzen anbetrifft! Zumal ja Homberg sparen muss und angeblich keine Möglichkeiten vorhanden sind oder abgelehnt werden.
12 Jahre Bürgermeister für Homberg. Oder sollte man schreiben: 12 Jahre Nice to have Mentalität?
Ob Kosten der Bingelbrücke ( die nie nachgerechnet wurden ), 20 000 € für eine "geschenkte" mobile Bühne, Spielgeräte, Poller, Schilderstreiche, Multifunktionsarena, mobile Eislaufbahn ( Multifunktionsarena mobil), Förderprogramm Lokale Ökonomie, Stadtumbau West (Nach 30 Jahren sollte Homberg glänzen, so ein führender Mitarbeiter des Hessenparkes), Hessentagsfolgen bei einem Minus von min 3,8 Mio. , Fussgängerzone, Seniorenbeiratskosten, Haus der Reformation, Stadtmarketing. Tourismus, Gewerbeflächen und Baugebiete.
Besonders ärgerlich dabei:
Das Heimatkundliche Archiv führt ein Schattendasein! Trotz ( oder wegen) der Fürsprache der SPD!
Bilanz auch zu ziehen, was von dem im Hingucker an Kritik zu lesenden zu Verbesserungen führten oder gar aufgearbeitet wurden. Bei all dem wurde nie öffentlich gemacht, welche Schulden Homberg bei der HLG insgesamt hat, was da Jährlich zu zahlen ist und wann mit welchen Summen das Böse erwachen kommt.
Ich freue mich auf einen neuen Bürgermeister der hoffentlich schonungslos eine Eröffnungsbilanz an Fakten und Kosten, offenen Posten und Arbeiten und möglichen Leichen öffentlich macht. Allein schon deswegen damit man ihm nichts in die Schuhe schieben kann, scheint dies notwändig zu sein. Wenn sie kommt: wie lange es wohl dauert, bis der weiß welche Sisyphosarbeit wartet?
Auf diese "Bankrotterklärung" bin ich sehr gespannt.
Die Stadt erhält 4 Millionen zur Tilgung von Schulden.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/reformationsstadt-erhaelt-millionen-3373218.html
Das ist doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Was kommt denn in 2015 auf Homberg zu, wenn die HLG im Gewerbegebiet Knüllwald ausgezahlt werden muss.
In Knüllwald iast es ja die SPD die da die verantwortung trgägt. Und da gibt es dann durch schon Hoffnungen was die Beträge angeht.
Da ist man ja der Meinung, die HLG sei günstiger als der Kapitalmarkt und sozusagen eine gemeinnützige Einrichtung !!!! wenn man den Worten des "SPD-Sprechers Helmut Wettlaufer, Knüllwald glaubt der sagt:
„Hätten wir eigenes Geld genommen, hätten wir mehr Zinsen zahlen müssen. "
Die Knüllwalder haben nämich ein Vermarktungsproblem im Baugebiet "Auf dem Berge". Da hat man in 10 Jahren leider nur 3 von 10 Bauplätzen an den Mann gebracht und muss nun die HLG auszahlen.
"Und Jörg Vollbrecht, SPD "Er hoffe aber, dass es nicht so auch im Gewerbegebiet und dem Wohnpark Brundershausen, die beide mit Hilfe der HLG gekauft wurden, entwickelt."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/sturm-berg-3361208.html
Melsunger Politiker aller Parteien machen sich Gedanken zu den Schulden der tadt und wie sie sie reduzieren können. Hier der Vergleich zu Homberg. Schulden am 31.12. 2012. Quelle: Hess. Statistisches Landesamt
Haushalt / Kassenkredit / Gesamt / je Einwohner
Homberg 50 173 485 / 12 000 000 / 62 173 485 / 4381
Melsungen 10 366 225 / 1 600 000 / 11 966 225 / 891
Ohne Zweckverbände und HLG.
Wenn man dann liest, dass von den 15,6 Mio. Rettungsschirm 11 Mio für die Kassenkredite draufgingen, der Haushalt 2013 ein Minus brachte, dürfte es nach Abzug der 4 Mio, aus dieser Woche trotzdem im ordentlichen Haushalt mehr geworden sein.
Wie es bei Kassenkrediten derzeit oder zum 31.12. 2013 aussah, sieht man erst, wenn der Bügermeister die Jahresrechnung vorgelegt hat.
Da fehlen derzeit wohl noch die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013.
Da Homberg ja viel besser wie sein Ruf sein soll (nach der maßgeblichen Meinung von Frau Yüce HNA in ihrem Kommentar, was sie allein aus der Tatsache schließt, dass es 4 Bewerber geben wird) sind Schulden wohl kein Kriterium, um auf qualifizierte Politik zu schließen.
Das kann man aus anderen Fakten schließen: ( hier im Blog nachzulesen )
Ignoranz gegenüber
Bürgermeistern die eine schuldenfreie Stadt oder Gemeinde realisierten und die sogar in Homberg im Jahre 2011 in der Stadthalle zum Vortag waren. Oder der Langenfelder; Beratung durch Herrn Klotz und danach folgend den Arbeitsgruppen mit Bürgern; Ideensammlungen und Bürger die sich Einbringen wollten.
Auch an unbeantworteten Fragen nach Ausgaben für Stadtmarketing und Seniorenbeirat.
Die Tatsache, dass man den Rufer in der Wüste ignoriert. Dessen einziger Makel scheint zu sein, dass er mehr oder weniger die Schwächen anderer aufdeckt.
Mal sehen wie der neue BM damit klar kommt.
Am 15. Februar 2014 brachte die HNA einen Bericht zum Thema ein Jahr Rettungsschirm.
Zu Homberg konnte man da lesen:
"…. 15,9 Millionen Euro hat die Stadt vom Land bekommen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das sind 46 Prozent der tatsächlichen Schulden zum Stichtag 31. Dezember 2009. 11 Millionen Euro davon habe man in die Kassenkredite gesteckt, so Ralf Debus, Fachbereichsleiter Finanzdienste der Kreisstadt. „In diesem Betrag enthalten sind auch die bis zu diesem Zeitpunkt angehäuften Fehlbeträge.“
Wird hier nicht dem Bürger, Leser und der sonstigen Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt? Nicht nur das: Es wird der falsche Eindruck erweckt Homberg wäre nun die Hälfte seiner Schulden los.
Richtig ist jedoch:
Der ordentliche Haushalt 2013 hatte ein Defizit von etwa 58 Mio zzgl. dem Kassenkreditrahmen von 12 Mio ( 11 ausgeschöpft).
Dazu noch die Verbindlichkeiten in den Zweckverbänden und die bei der HLG z. B. Gewerbegebiet A7, Baugebiete Wichtelhecke und Mühlhäuser Feld und der Ankauf der ehmaligen Militärflächen ( Solarpark, Rest Standortübungsplatz und ehemalige Kasernenanlagen Dörnberg- und Ostpreußen Kaserne )
Damit wäre es dann über 80 Millionen vermutlich.
Knapp 16 Mio. Rettungsschirm und 4 Millionen Landesausgleichsstock bleiben somit immer noch über 60 Millionen.
Allein die Tatsache, dass man 11 Millionen im Kassenkredit hatte, macht nachdenklich.
zum Vergleich: Melsungen hat eine Obergrenze von 1,6 Millionen !
Dabei hat doch der BM immer so getönt, man hätte höhere Steuereinnahmen als Melsungen oder Fritzlar.
Wie hoch ist denn die Summe der Kassenkredite derzeit – vor Zufluss der 4 Millionen?
Anmerkung:
1. Der Rettungschirm wird am 1. Januar 2103 aufgespannt – also sind die Schulden zu diesem Zeitpunkt wichtig.
2. Denn dann verwendet der Fachbereichsleiter das Kassenkreditdefizit das vermutlich Ende 2012 oder sogar noch später vorhanden war. Denn
"Die Stadt durfte nur bis 8 Milionen Euro Kassenkredite aufnehmen, das reichte nicht mehr für die Zahlungen bis zum Mai. Da der Bürgermeister den Haushaltsentwurf für 2012 dem Stadtparlament nicht fristgerecht vorgelegt hatte und somit bisher ohne gültigen Haushalt arbeitet, darf die Stadt nur eingeschränkt Ausgaben tätigen.
In der Februarsitzung forderte die SPD, den Kassenkredit auf 17 Millionen Euro zu erhöhen. Beschlossen wurde nur eine Erhöhung von 8 auf 12 Millionen Euro.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5160#more-5160
Liest man den Brief des Landrates muss man feststellen: Die Anmerkungen des Landrates wurden zu keinem Zeitpunkt beachtet ! Ob der das weiß? Warum reagiert man dann nicht?