Dr. Ritz als Vollstrecker
Man müsse die Ziele des Rettungsschirmes erreichen. „Weil wir es müssen, werden wir es schaffen“, fügte Ritz an.
So hieß es im August 2014. Mit der Aussage "Wir müssen es schaffen. Punkt." machte der neu gewählte Bürgermeister deutlich. An diesen Ziel will er nicht rütteln lassen.
Es ist ja ehrenwert, wenn er geschlossene Verträge einhalten will. Doch ist der Vertrag mit der Landesregierung auch ehrenwert?
Landesregierung spart auf dem Rücken der Kommunen
Die Landesregierung hatte vorher über 300 Millionen den Kommunen aus dem Finanzausgleich weggenommen. Andere Bürgermeister haben sich gegen diese Griff in die kommunalen Kassen gewandt. Von Homberg hat man das nicht gehört.
Warum verlangt Dr. Ritz von der Landesregierung nicht die Einhaltung der hessischen Landesverfassung, in der das Konnexitätsprinzip fest verankert ist? Dieses Prinzip besagt, wer Aufgaben bestellt, muss auch die Finanzierung sichern. Der Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahre wurde vom Land nur zum Teil gesichert, nur der bauliche Teil, die Betriebskosten müssen die Städte selbst tragen.
Die Kommunen bekamen viele Aufgaben vom Land übertragen, die sie als Pflichaufgaben zu erfüllen haben, ohne dass dafür ausreichende Mittel bereitgestellt wurden. Die kommunalen Spitzenverbände haben im letzten Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ausreicht. Es müssen den Kommunen auch im ausreichenden Maß Mittel für freiwillige Leistungen gelassen werden, sonst kann man nicht mehr von kommunale Selbstverwaltung sprechen.
Bevor Dr. Ritz die Bürger weiter zur Kasse bittet, sollte er sich erst einmal für die Homberger Bürger einsetzen und gegen die CDU/Grüne Landesregierung Stellung nehmen, so wie es andere Bürgermeister tun.
Bis jetzt tritt er nur als Vollstrecker der zerstörerischen CDU-Sparpolitik auf.
Die Sparpolitik des Landes ist scheinheilig, denn gleichzeitig hat das Land der Stadt über den Umweg der Hessische Landgesellschaft (HLG) zu neuen Schulden verholfen, die später von der Stadt zu zahlen sind. Jüngste Beispiele: Kauf der Schirnen, der Krone, der Mehrkosten beim Ärztehaus.
Am Beispiel der Kasernen haben 2000 Bürger darauf hingewiesen, dass der Kasernenkauf zu hohen Belastungen für die Stadt führen wird. Diese Initiative wurde bis jetzt abgewürgt. Die Millionen, die dort vergraben werden, ohne dass ein Interessent zu blicken ist, wird die Stadt in Zukunft in den Würgegrif nehmen.
Kritische Hinweise auf die Folgen der städtischen Politik wurden abgetan mit Worten wie: Wir müssen auch Riskiken eingehen und nicht den ewig Gestrigen folgen, wir müssen Homberg voranbringen. Wohin es diese Politik gebracht hat, ist jetzt nicht mehr zu beschönigen.
Wer nicht aus der Geschichte lernen will, hat keine Zukunft
Wenn die HNA titelt die Fehler der Vergangenheit haben die Stadt eingeholt, muss man auch die Verantwortlichen benennen, die die Fehler begangen haben. Das waren nicht die Bürger, die Verantwortung liegt bei den Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, sie liegt bei den Parteivertretern, die davon jetzt nichts wissen wollen und Ausreden suchen.
Auch der Bürgermeister ließ von Anfang an erkennen, dass er nicht gewillt ist, die Verantwortlichen für diesen Niedergang der Stadt zur Verantwortung zu ziehen. Er will nur nach Vorne schauen. Dass heißt nichts anderes, als die Parteigenossen in der CDU, SPD, FDP und teilweise den Grünen zu schützen. Mit ihnen will er weiter machen und die Vorgaben der Landesregierung gegen die Bürger durchsetzen.
Ein Neuanfang sieht anders aus.
Druckansicht
Dr. Ritzmöchtenicht die Menschen gegen sich aufbringen, die er zur Unterstützung braucht.
Never change a loser team! 🙂
Aus dem Leserbrief von Heribert Schürmann, Hülsa am 16. Februar 2015 in der HNA
…Dr. Nico Ritz berufen. Vor seiner Wahl zum Bürgermeister sagte er in einer Wahlversammlung in Hülsa, dass es mit ihm keine neuen Steuererhöhungen gäbe, denn die Grundsteuer sei ja gerade erst erhöht worden. Und jetzt nach seiner Wahl zum Bürgermeister (…) sei er eher für die Erhöhung der Grundsteuer. "
Da hat es ihr Vorgänger doch leichter gehabt mit seiner Aussage: "Während meiner Amtszeit müssen sich die Homberger auf keine schmerzhaften Einschnitte einstellen!".
👿
Ist das nicht alles zum K……..??????
Das war doch zu erwarten. Hinweise gabe es genug. Unter Mithilfen von Kreuzberg, Marx und den Mehrheitsparteien wurde die Satzung durchgepeitscht. Verstanden hat sie keiner, aber wir müssen, sonst entsteht schaden. DAS GELD MÖCHTE ICH HABEN, WAS DIE ERNEUTE ÄNDERUNG UND DIE STREITIGKEITEN AN KOSTEN VERURSACHT. Ich möchte auch nur noch k.tzen. Das würde aber wieder Gebühren kosten.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch Deutschland.
Merkel und Schäuble müssen Griechenland retten. Keiner sagt ehrlich, dass die Milliarden-Kredite nie mehr auftauchen werden. Der deutsche Michel zahlt!
Bouffier beschließt mit seinem Kabinett die Schuldenbremse. Eigentlich eine gute Idee. Aber die Auswirkungen werden langsam spürbar, den Bediensteten des öffentl. Dienstes werden Nullrunden verordnet, die Kommunen werden finanziell gegeisselt und die Bürger vor Ort werden sukzessive zur Kasse gebeten. Toll oder?
Das ist alles zum Ko..en.
Wenn Ritz so weiter macht, er hat seinen Ruf schon bei nennenswerten Hombergern unterschiedlicher Coleur in Frage gestellt, wird er nicht wie Wagner wiedergewählt. Auch wenn er verbindlicher und netter ist, die Homberger möchten endlich Tranzparenz und Fachwissen.
@ Comment
Die Bürger hatten die Wahl, es stand jemand mit Kompetenz und Fachwissen zur Verfügung (wie auch schon bei der zweiten Wahl von Ganoven Maddin). Es wurde aber lieber der nette Junge aus dem eigenen Dorf gewählt. Und es wird nächstes mal wieder genauso kommen, dass die fachliche Kompetenz und Berufserfahrung wieder keine Rolle bei den Bürgern spielen wird. Hauptsache der/die kann nett lächeln und ist Eingeborener. Diese beiden Kernkomptenzen hat Dr. Ritz, dass was wir bräuchten hatte er auch schon vor der Wahl nicht und das konnte eigentlich jeder auch erkennen. Da muss man jetzt nicht überascht sein, dass er nichts kann, sich wie ein Schuljunge verhält, der anfängt zu kratzen wenn man was gegen ihn sagt und lieber mit den großen Jungs im Rosenbeet weiter Fußball spielt, als durchzugreifen und aufzuräumen. Sollte er sein Lächeln nicht verlieren, dann sehe ich die Chancen seiner Wiederwahl als sehr hoch ein. Aus Fehlern zu lernen scheint nicht die Stärke der Homberger zu sein :-).