Kanalbau: Wer erhält welchen Auftrag?
In der letzten Stadtverordneten sollte über einen Bauvertrag mit der Homberger Firma Fröde abgestimmt werden. Normalerweise erfahren die Stadtverordneten nicht, wer welche Aufträge von der Stadt erhält. Da dieser Firmeninhaber aber gleichzeitig auch Stadtverordneter ist – und zudem auch Vorsitzender des Bauausschusses(!) – muss die Stadtverordnetenversammlung über diese Vergabe abstimmen.
Warum wurde Auftragsvergabe abgesetzt?
Der Tagesordnungspunkt stand in der Einladung als TOP 5. Im Bauausschuss hieß es, der Punkt wird zurückgezogen, es gäbe einen Einspruch eines Mitbewerbers. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde dann aber gesagt, es hätte noch keine Bürgerversammlung in dem Bauabschnitt stattgefunden. Die Begründung war offensichtlich falsch, die Vergabe ist nicht von der Bürgerversammlung abhängig.
Mehr ist aus dem Rathaus dazu nicht zu hören. Man setzt sicherlich darauf, dass die Sache vergessen wird.
Was war tatsächlich geschehen?
Es gab mehrer Angebote für diesen Kanalbauauftrag, er war sogar in der Hessischen Ausschreibungs Datenbank (HAD) veröffentlicht.
Das günstigte Angebot war mit rund 50.000 Euro günstiger als der nächste Anbieter, die Firma Fröde. Nach den Regeln der Auftragsvergabe (Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB) erhält die Firma den Auftrag, deren Angebot am niedrigsten ist. Doch es sollte die Firma Fröde erhalten, obwohl sie 50.000 Euro teurer war, deswegen stand es auf der Tagesordnung.
Der andere Bewerber wandte sich gegen die regelwidrige Vergabe an die Vergabestelle beim Regierungspräsidenten und erreichte, dass sie jetzt den Kanalbau in Homberg ausführen wird.
Das wurde den Stadtverordneten und den Bürgern verschwiegen.
Mehr Kontrolle ist notwendig
Schon bei der Auftragsvergabe der Bingelbrücke wurde regelwidrig verfahren. Wie oft sind sonst noch Aufträge rechtswidrig vergeben worden? Nach den sich häufenden Fällen von Rechtsverletzungen in der Amtszeit des Bürgermeister Martin Wagners muss das Schlimmste befürchtet werden. Eine Kontrolle der Auftragsvergabe bis zur Schlussabrechung scheint dringend notwendig zu sein. Es geht hier schließlich um viel Geld. In diesem Fall lag der Auftrag bei 1,5 Millionen Euro.
Bildschirmfoto: Auszug aus der HAD
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