Fördermittel für „Hotel Stadt Cassel“ ohne Konzept
"Stadt Cassel" hat einen neuen Eigentümer und ein Irish Pup weniger. Vorerst!
Dass der neue Eigentümer des von der Sparkasse erworbenen Hauses "Hotel Stadt Cassel" der Wirtin des Pubs "The Dragon Inn" kündigt, sind mehr oder weniger normale Vorgänge zwischen Vertragspartnern. Sie können ärgerlich sein, Protest hervorrufen; sind jedoch nicht direkt zu beeinflussen.
150.000 Euro Fördermittel
Anders sieht es allerdings aus, wenn der neue Eigentümer Fördermittel aus Steuermitteln bekommen soll, ohne dass damit erkennbar Verpflichtungen verbunden sind. So ist es am 16. Dezember 2010 in der Homberger Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. 150.000 Euro soll der neue Eigentümer aus Steuermitteln erhalten.
Die Fördermittel entstammen dem Programm "Stadtumbau", das zum Ziel hat, die Innenstädte in ihrem Strukturwandel zu unterstützen und somit zu einer Belebung der Stadt beizutragen. Wenn die Schließung einer Homberger "Institution", wie dem Pub, die Folge ist, so passt das nicht zu den Förderzielen.
In dem "Handlungskonzept" wurde in der Vergangenheit von 50.000 Euro ausgegangen für den Fall, dass sich ein Investor findet, der das Hotel "Stadt Cassel" wieder betreiben würde. Jetzt soll der dreifache Betrag einem Investor geschenkt werden, ohne dass zu erkennen ist, warum er dies erhalten soll.
Die Informationen, die vom Magistrat vorgelegt wurden, sind dürftig. Ein Konzept ist dabei nicht zu erkennen, auch keine Auflagen. Gegen diese Vorlage hat der CDU-Stadtverordnete Ulrich Fröhlich-Abrecht argumentiert. Sobald das Sitzungsprotokoll vorliegt, wird hier darauf näher eingegangen.
150.000 Euro Fördermittel = 50.000 Euro Anteil der Stadt
Die Fördermittel des Programms Stadtumbau kommen zu je einem Drittel vom Bund, dem Land und der Stadt.
Kann Homberg eigentlich diese Mittel aufbringen? Nach Stand der Haushaltslage nicht. Bereits am 1. Dezember 2008 erhielt die Stadt vom Innenministerium einen Brief zu der Haushaltssituation in der es hieß :
"Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist weitestgehend zu verzichten. (..)"
Diskussionsbedarf
In der Sache "Hotel Stadt Cassel" besteht erheblicher Diskussionsbedarf.
Mit Hilfe von Fördermitteln dürfen keine bestehenden Institutionen zerstört werden.
Fördermittel dürfen nur gegeben werden, wenn ein öffentliches Interesse klar und nachprüfbar formuliert ist.
Die um das dreifache erhöhte Fördersumme ist weder im Handlungskonzept vorgesehen, noch kann die Förderung überhaupt von der Stadt finanziert werden, wenn auf der anderen Seite der Stadt jährlich Einsparungspläne abverlangt werden.
Druckansicht
Foto: Ausriss aus dem sogenannten Gesamtkonzept, dass ohne weitere Informationen 2006 beschlossen wurde.
Dokumentation
Einladung zur Stadtverordnetenversammlung 16. Dezember 2010
Tagesordnungspunkt 8:
Beschluss über die Umsetzung des Stadtumbauprojektes "Hotel Stadt Cassel"
gemäß Ziffer 10.10 (Seite 60) des Integrierten Handlungskonzepts
der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder Mitte vom Januar 2009
Für das Hotel Stadt Cassel gibt es einen Investor, der den Betrieb des Restaurants und Hotels wieder aufnehmen möchte. Der Kaufvertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. In 2011 können dann die ersten Arbeiten am Gebäude beginnen.
In der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte vom Januar 2009 ist das Objekt bei den Einzelmaßnahmen der Stadt Homberg im Stadtumbaugebiet Homberg-Altstadt enthalten.
Gemäß dem Förderantrag und Bewilligungsbescheid für das Programmjahr 2007 beträgt der maximale Förderbetrag 150.000,00 €. Da die verfügbaren Städtebaufördermittel für das Programmjahr 2007 ab dem 31.12.2010 nicht mehr zur Verfügung stehen werden, muss geprüft werden, ob Fördermittel aus den Bescheiden der Programmjahre 2008 bis 2010 für das Projekt eingesetzt werden können. Dies muss in Abstimmung mit den Kommunen der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte Homberg, Schwarzenborn und Knüllwald erfolgen.
Der Magistrat wird in der Sitzung am 16. Dezember über die Angelegenheit beraten und einen Beschluss fassen. Das Ergebnis wird von Bürgermeister Wagner in der Sitzung vorgetragen.