Sitzungsunterlagen sind zu veröffentlichen! Bürgermeister boykottiert Beschluss
Am 2. Dezember 2011 erhielten die Stadtverordneten das Protokoll der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 10. November 2011. Zur gleichen Zeit hätte das Protokoll auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden müssen. So wurde einstimmig von den Stadtverordneten beschlossen. Wie das Bildschirmfoto der städtischen Homepage zeigt, ist auch 5 Tage später noch kein Protokoll für die Bürger einsehbar.
Die Einladung zur Tagesordnung der 6. Stadtverordneten-Versammlung am 15. 12. 2011 wurde ohne die Erläuterungen veröffentlicht. Die Stadtverordneten erhielten die Einladung am 5.12. 2011. Spätestens am nächsten Tag hätte die vollständige Einladung mit Erläuterungen auch auf der Homepage veröffentlicht werden müssen.
Bürgermeister boykottiert Beschluss
Am 29. September 2011 beschloss das Stadtparlament auf Antrag der FWG, die vollständige Veröffentlichung aller Sitzungsunterlagen im Internet. Der Beschluss lautete:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Einladungen mit Tagesordnung und Anlagen bzw. Erläuterungen und die Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschusssitzungen zeitnah auf der Internetseite der Kreisstadt Homberg (Efze) veröffentlicht werden.
Der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) ist zu bitten, die Modalitäten der Umsetzung zu bestimmen und die Durchführung der Maßnahme, soweit sie nicht durch städtische Bedienstete erbracht werden kann, kostengünstig zu beauftragen.“
Personelle Kapazität ist vorhanden
Die Unterlagen liegen als Datein im Rathaus vor. Es bedarf keiner fünf Minuten, diese Datein auf der Homepage zu veröffentlichen. Dass für die 6. Sitzung nur die Tagesordnung ohne Anhang veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Bürgermeister nicht gewillt ist, den einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments umzusetzen. Dass genügend personelle Kapazität für Veröffentlichungen im Rathaus vorhanden ist, zeigt sich an den sich häufenden Meldungen in der Rubrik Aktuelles.
Unterlagen sind trotzdem nachzulesen
Hier im Homberger Hingucker finden Sie unter dem Link "Protokolle der Stadtverordnetenversammlung" die Protokolle und die Einladung im Homberger Hingucker. Die Erläuterungen allerdings nur teilweise, weil sie nur in Papierform vorliegen und erst in Handarbeit digitalisiert werden müssen. Deshalb sind erst einmal die problematischten Themen erfasst, einige weitere werden folgen.
Nachtrag: Tagesordnung mit allen Erläuterungen sind auf der Innternet-Seite der SPD zu finden.
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