Protokolle der Stadtverordneten-Sitzungen fehlen
Die Protokolle der Stadtverordnetensitzungen sollen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Das ist beschlossen und wurde auch einige Zeit so gehandhabt.
Protokolle noch nicht veröffentlicht (Stand 5.11.2012)
Die Protokolle der Sitzung im August und im September sind bisher noch nicht veröffentlich worden. Ein erneutes Beispiel wie nachlässig der Bürgermeister mit den Aufträgen der Stadtverordneten umgeht.
Im Homberger Hingucker wurden die Protokolle so lange veröffentlicht, da sie sonst nicht öffentlich zugänglich
waren".
Nachdem sie auf der städtischen Homepage nachzulesen waren, wurde die Veröffentlichung hier eingestellt.
Die seit Monaten fehlenden Protokolle werden deswegen wieder veröffentlicht, damit sich jeder, der es möchte, informieren kann.
Was bisher nicht veröffentllicht wurde ist der Sachstandsbericht über die noch nicht abgeschlossenen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Solche Beschlüsse werden vom Bürgermeister gern liegen gelassen und vor sich her geschoben. Am längsten wurde der CDU-Antrag zum Stadtmarketing von 2001 verschoben. In den Parlamentssitzungen heiß es immer nur, der Bericht wird dem Protokoll beigefügt. So haben die Bürger normaler Weise keinen Einblick darein, was alles vom Bürgermeister auf die lange Bank geschoben wird.
Der aktuellen Bericht vom 27. September 2012 ist beigefügt.
Protokoll vom 30. Aug. 2012
Protokoll vom 27. Sept. 2012
Sachstandbericht noch nicht bearbeiteter Beschlüsse (Stand 27.9.2012)
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Montag 5. Nov. Bürgerversammlung unter freiem Himmel. Die Unterbringung von 400 Asylbewerbern im ehemaligen Krankenhaus halten sie für zu viel. Bürgermeister und Landrat werden zum Handeln aufgefordert.