HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Zwischen der Pächterin der Burgberggaststätte und der Stadt Homberg als Eigentümerin dieser Gaststätte schwelt seit Jahren ein Streit über die den Zustand des Gebäudes und der technischen Einrichtung. Die HNA berichtete am 21. August 2013 darüber. Welche der beiden Seiten daran welchen Anteil hat, ist von außen gesehen unklar. Ein Aspekt wirft allerdings ein besonderes Licht auf den Fall.

Briefe an die Stadtverordneten
Die Pächterin hat sich bereits am 24. Juni 2013 mit einem Brief an alle Stadtverordneten gewandt. An jeden Fraktionsvorsitzenden hatte sie einen Briefumschlag adressiert und diese Briefe in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen, mit der Bitte, den Brief an die Stadtverordneten ihrer Fraktion weiterzuleiten. Auch für mich als fraktionslosen Stadtverordneten war ein Umschlag bestimmt.
Diese Briefe wurden abgefangen.

Foto: Unten links der Briefkasten des Rathauses

Erster Hinweis auf den Brief
In der Stadtverordnetenvesammlung am 4. Juli informierte der Stadtverordnetenvorsteher darüber, dass er einen Brief von der Pächterin erhalten hätte. Im Protokoll, dass die Stadtverordneten am 17. Juli erhielten, las sich das so:

"Informationen
Stadtverordnetenvorsteher Marx teilt mit, er habe im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss berichtet, dass er einen Brief von der Wirtin der Burgberggaststätte erhalten habe. Dieser sollte an alle Stadtverordneten weitergeleitet werden. Bevor dieser weitergeleitet wird, soll die Verwaltung eine Stellungnahme dazu erarbeiten, die dem Brief beigelegt wird."

Darstellung der Pächterin und des Stadtverordnetenvorstehers
Aufgrund dieser Passage fragte ich bei der Pächterin nach, die mir schilderte, wann und wie sie die Briefe ins Rathaus gegeben hat. Gleichzeitig schrieb ich an den Stadtverordnetenvorsteher und verlangte die sofortige Herausgabe des an mich adressierten Briefes und eine Erklärung zu diesem Vorgang. Gegen den Bruch des Briefgeheimnisses protestierte ich.

Am Montag 22. Juli 2013 rief mich der Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx nach Rückkehr aus seinem Urlaub sofort an und gab mir folgende Schilderung:

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 1. Juli 2013 überreichte Bürgermeister Martin Wagner ihm das Schreiben, das an alle Stadtverordneten gerichtet war und erklärte, dass dieses erst an die Stadtverordneten weitergegeben werden solle, wenn die Verwaltung dazu eine Stellungnahme geschrieben hätte. Der Stadtverordnetenvorsteher bekam Bedenken und las den Brief im Ausschuss vor. Am folgenden Tag sollte der Brief auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgelesen werden. Das geschah nicht.
Ich selbst bin nicht Mitglied des Bauausschusses.

Der Stadtverordnetenvorsteher veranlasste nach dem Telefongespräch die Versendung des zurückgehaltenen Briefes an alle Stadtverordneten.

Aus dem Vorzimmer des Bürgermeisters wurde der eingescannte Text per Mail am 23. Juli 2013 verschickt.
In dem Email heißt es:

"da urlaubsbedingt leider eine zeitnahe Übersendung der angekündigten Stellungnahme der Verwaltung nicht möglich ist, übersenden wir im Auftrag von Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx, entgegen der Veinbarung, in der Anlage den Offenen Brief von Frau Fischer.

Es gibt keine Vereinbarung.
Den Originalbrief mit Umschlag und Inhalt habe ich bis heute nicht erhalten.

Bruch des Briefgeheimnisses
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass die eingegangene Post nicht ungeöffnet an das Büro des Stadtverordnetenvorstehers weitergeben wurde, damit dieser sie an die in der Anschrift genannten Empfänger weitersenden konnte.

Mindestens einer der an die Fraktionsvorsitzenden gerichteten Briefe muss demnach geöffnet und vom Bürgermeister gelesen worden sein, sonst hätte er dem Stadtverordnetenvorsteher nicht sagen können, die Verwaltung wolle vor der Weiterleitung erst eine Stellungnahme abgeben.

Statt die Briefe unverzüglich weiterzugeben, wurden sie in der Verwaltung abgefangen und zurück gehalten.
Das ist ein Eingriff in das Grundrecht des Briefgeheimnisses.

Bis heute – fast acht Wochen später – ist von der Verwaltung keine Stellungnahme zu dem Inhalt des Briefes abgegeben worden. Hätte ich nicht die unverzügliche Herausgabe der Briefe verlangt, wüsste ich bis heute nichts von der Existenz eines an mich als Stadtverordneten gerichteten Briefes.

Wieviele Briefe sind bereits in der Vergangenheit nicht zugestellt worden?
In diesem Fall wurde zudem massiv in die Ausübung des Stadtverordnetenmandats eingegriffen.

Nachtrag 22.8.2013

Heute Mittag, 12:32 Uhr erhielten die Stadtverordneten folgende Nachricht vom Magistrat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Juli 2013 wurde Ihnen der Offene Brief der Frau Fischer weitergeleitet.
Anbei erhalten Sie die Stellungnahme der Verwaltung.
Nach Frau Fischers neuen Vorwürfen in der HNA am 21. August ist die Bauverwaltung noch am gleichen Tag tätig geworden und hat das Gebäude dahingehend untersucht. Die Schäden wurden begutachtet, derzeit findet eine Kostenermittlung statt. Der Magistrat wird kurzfristig darüber informiert und um weitere Entscheidung gebeten.
Freundliche Grüße
im Auftrag

 20130822 Stellungnahme der Verwaltung.

Nachtrag 25. 8. 2013

Brief vom 24. Juni 2013 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung  Zum Burgberg, er wurde am 23. Juli 2013 nach Protest und Aufforderung an die Stadtverordneten vom Vorzimmer des Bürgermeisters verschickt.