Sparmöglichkeiten in Höhe von 200.000 Euro
50.000 Euro Erdwärmebohrung für Jugendzentrum im alten Gaswerk
Nach den den Stadtverordneten vorgelegten und genehmigten Plänen war eine Pelletheizung geplant.
Der Magistrat ist davon abgewichen und hat die Planung einer Geothermieheizung beauftragt, die nicht das erwartete Ergebnis brachte. Die Kosten für die Bohrung und die Ingenieurleistung lagen über 50.000 Euro. Über so hohe Beträge darf der Magistrat nicht alleine entscheiden. Diese kostenintensive Planabweichung hätte die Stadtverordnetenversammlung beschließen müssen.
Die Kosten dieses Fehlverhaltens darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Die Verantwortlichen für die Planung und die Planänderung sind dafür verantwortlich, sie haben für die Kosten einzustehen.
40.000 Euro Anbau Burgberggaststätte
Nur mit viel Nachdruck gelang es, die Verwaltung zu einer Prüfung der Standsicherheit zu bewegen, die jedem Sachkundigen ins Auge sprang. Mittlerweile ist bestätigt, dass auf diesen Baumaßnahmen nicht weitergebaut werden kann.
Damit ist verhindert das 40.000 Euro in ein Bauwerk investiert werden, dessen Standsicherheit nicht gewährleistet wäre und nach kurzer Zeit Bauschäden aufgewiesen hätte. Die Verantwortlichen für die lückenhafte Statik und die Auftraggeber für die ersten Baumaßnahmen sind zum Schadenersatz heranzuziehen. Die Kosten für den Fachmann, der die mangelhafte Gründung am Hang bestätigte, sind ebenfalls den Verantwortlichen in Rechnung zu stellen.
35.000 Euro Errichtung einer Stahlhalle für Bauhof (Unterbringung von Geräten, Fahrzeugen, Buden, Mobiler Bühne, etc.)
Die Stadt hat die Kasernen gekauft und ist somit im Besitz zahlreicher großer Hallen die leer stehen und die bisher noch nicht verkauft wurden. Die bisherigen Hallen wurden im Kasernengelände zu Preisen zwischen 3,63 bis 18,00 Euro je Quadratmeter verkauft. Bei einem Hallenpreis von 20,00 Euro/qm könnte sich die Stadt bei sich selbst eine Halle von 1.700 qm "kaufen". Bei 10 Meter Hallentiefe egäbe sich eine Hallenlänge von 170 Meter! Eine so große Halle ist wohl nicht auf dem Bauhof geplant.
Weiter könnte der Bauhof in das nun Gewerbegebiet Süd genannte Gelände umziehen, damit würde stadtnah wertvoller Baugrund frei, woraus sich weitere Einnahmen ergeben können.
33.000 Euro Anteil an Stadtumbauprojekt "verformungsgerechte Vermessung" (70.000 Euro) und "strukturierte Öffentlichkeitsarbeit" (30.000 Euro)
Beide Maßnahmen wurden im Frühjahr 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bei der Stadtumbauförderung hat die Stadt immer ein Drittel zu tragen, also 33.000 Euro. Es ist im Haushalt nicht ersichtlich, wo diese Mittel bereitgestellt sind. Da sie beschlossen wurden, aber bisher von diesen Maßnahem nichts sichtbar wurde, können diese Mittel eingespart werden.
20.000 Euro Ausbau "Am Osterbach"/Abel-Becker-Weg
Im Haushalt 2013 wurden für der Ausbau der Verbindungsstraße 20.000 Euro für den städtischen Anteil eingestellt, das war die Differenz zwischen 80.000 Euro Baukosten und 60.000 Euro, die die Anlieger bezahlen sollten.
Das Ingenieurbüro Unger lud die Eigentümer der anliegenden Grundstücke ein. Der Vertreter des Büros legte erste Pläne vor, konnte aber nicht darlegen auf welcher Rechtsgrundlage die Eigentümer Erschließungsbeiträge zahlen sollten Keines der Grundstücke würde mit dem Ausbau erschlossen, alle Grundstücke sind bereits seit über 100 Jahren benutzt. Die von der Verwaltung zugesagten Rechtsgrundlagen wurden seit über einem Jahr nicht vorgelegt, auch ein Protokoll der Versammlung gab es nicht. Das Ingenieurbüro wird seine Leistung der Stadt in Rechnung gestellt haben.
Der städtische Anteil der Kosten für den Ausbau könnte jetzt auch als Einsparpotenial genutzt werden, weil der Ausbau von den Anliegern sowohl 2002 als auch 2013 nicht gewünscht wurde.
15.000 Euro Bewegungsparcour im Stadtpark Alter Friedhof (Investitionsnummer 1030101401)
Eine solche Investition wäre eine freiwillige städtische Leistung, die bei der Verschuldung nicht genehmigt würde. Wie sinnvoll ein solcher Parcour für Senioren an dieser Stelle ist und wer davon einen Nutzen hat, sind weitere Fragen. Das städtische Bewegungsbad in Hülsa ist, wie der Name sagt, auch eine Einrichtung, die die Beweglichkeit fördert.
? Euro Personalkosten für die Bearbeitung der Bescheide der neuen Abwassersatzung
Die Mitarbeiter der Verwaltung verschicken jetzt Bescheide über die Abwassergebühren nach der neuen Satzung und beantworten Widersprüche gegen die Bescheide. Diese Arbeit kann eingespart werden, denn die Satzung ist fehlerhaft und wird rechtlich keinen Bestand haben, wenn jetzt die Welle von Klagen anhebt.
Wenn Personal begebaut werden muss, sollte auch Arbeit reduziert werden. Schnell eine rechtlich einwandfreie Abwassersatzung mit unstrittigen Flächen zur Berechnung des Niederschlagswassers erstellen und in Kraft setzen, erspart Arbeit und Kosten in der Verwaltung und bei den Bürgern, deren Höhe nicht zu beziffern ist. Die Bearbeitung von Klagen gegen Bescheide kann damit eingespart werden.
Rund 200.000 Euro sind mit diesen wenigen Positionen im städtischen Haushalt einzusparen.
Bevor Bürger zur Kasse gebeten werden, sind die Verantwortlichen für rechtswidrige Ausgaben heranzuziehen.
